Nachdem sich die Krise in Italien am Wochenende zugespitzt hat, versucht man in Rom nun zu beruhigen.
Nachdem sich am Wochenende die Krise in Italien um zugewanderte Rumänen gefährlich zugespitzt hat, versucht die Regierung in Rom die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Der italienische Innenminister Giuliano Amato versicherte nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi am Dienstagabend, dass es zu keinen Ausweisungen von rumänischen Staatsbürgern für kleinere Delikte kommen werde. Außerdem werde es keine Massenausweisungen geben.
Kritik an Abschiebe-Dekret
Vor dem Hintergrund zunehmender
rumänenfeindlicher Kundgebungen in Italien hatte die Regierung in Bukarest
am Montag ein jüngst verabschiedetes Dekret der italienischen Regierung zur
Abschiebung straffälliger EU-Bürger kritisiert und auch in Brüssel Bedenken
angemeldet. Die italienische Regierung hatte Ende vergangener Woche in einem
Eilverfahren einen Erlass beschlossen, welcher die Abschiebung unerwünschter
Ausländer erleichtert. Anlass dazu war der grausame Mord an einer
Italienerin, dessen ein Rumäne verdächtigt wird.
Rumäniens Premier auf Italien-Besuch
Um mit Prodi das Thema
Einwanderung zu besprechen, traf Rumäniens Premier Calin Popescu Tariceanu
in Rom ein. Vor dem Treffen mit Prodi wurde der Premierminister von Benedikt
XVI. empfangen. Der Papst hatte beim Angelus-Gebet am Sonntag für ein
friedliches Zusammenleben zwischen Italienern und Migranten plädiert. In
Italien leben mindestens eine halbe Million Rumänen. Der Premierminister
dankte dem Papst nach der Generalaudienz am Mittwoch für seinen Appell zur
Toleranz und zur Aufnahme von Migranten. Er dankte auch der Kirche für ihren
Einsatz zugunsten der Immigranten. Nach einem tödlichen Überfall auf eine
47-jährige Römerin und anschließenden Racheakten gegen rumänische Migranten
hatte der Papst bei seinem Angelusgebet am Sonntag zu einem friedlichen
Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen aufgerufen.
Rumänen wollen respektiert, nicht gedemütigt werden
Der
rumänische Staatspräsident Traian Basescu meinte in einem Interview mit der
römischen Tageszeitung "Il Messaggero", die Rumänen im
Ausland müssten respektiert, nicht gedemütigt werden. Er werde über die
Einhaltung der Rechte seiner Landsleute in Europa "wachen". Die
Welle der Straftaten von Rumänen in Italien habe nicht erst seit dem
EU-Beitritt Rumäniens vor elf Monaten begonnen, sondern schon weit vorher.
Rom und Bukarest hätten bei der Lösung dieses Problems eine enorme
Verantwortung, er selbst kenne nur eine einzige Lösung: die Anwendung der
geltenden Strafgesetze mit extremer Härte.