Deutschland und Frankreich ziehen gegenüber dem Iran an einem Strang und haben sich im Konflikt über die von Paris propagierte Mittelmeerunion deutlich angenähert.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse eines Gipfeltreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstagabend in Paris. Nachdem Merkel am Mittwoch offene Kritik an Sarkozys Projekt der Mittelmeerunion geübt hatte, zeigte sie sich über ein Entgegenkommen des Staatschefs erleichtert.
"Iran bleibt eine Bedrohung"
In der Iran-Frage
demonstrierten Merkel und Sarkozy Geschlossenheit. "Der Iran bleibt eine
Bedrohung", sagte die Kanzlerin. So gebe es in der Kooperation mit dem Iran
beim Atomprogramm "Lücken" beim Thema Uran-Anreicherung. Sarkozy stimmte ihr
zu. "Bis jetzt haben Sanktionen und Entschlossenheit den Iran dazu gebracht,
sich zu bewegen", sagte er. Ein US-Geheimdienstbericht, demzufolge Teheran
sein Atomwaffenprogramm 2003 aufgab, ändere nichts an der Situation,
erklärte der Präsident: "Jedem ist die Tatsache bewusst, dass die iranische
Führung ein militärisches Atomprogramm will."
Doppelstrategie
Beide sprachen sich für die Beibehaltung der
Doppelstrategie aus, wonach trotz anhaltenden Drucks auch weiter mit dem
Iran verhandelt werden sollte. Beobachter werteten ihre Erklärung als
Rückendeckung für US-Außenministerin Condoleezza Rice, die auf dem Weg nach
Brüssel an ihre europäischen Partner appelliert hatte, den Druck auf Teheran
aufrechtzuerhalten.
Bessere Zusammenarbeit
Zum Thema Mittelmeerunion sagte Merkel auf
der gemeinsamen Pressekonferenz, sie sei "sehr, sehr zufrieden", dass man
nun gemeinsam in der EU nach Wegen zu einer Kooperation mit den
Mittelmeeranrainern suchen werde. Die Zusammenarbeit mit der Region müsse
verbessert werden, räumte sie ein, dies sei entscheidend für den Frieden in
Europa. Zugleich warnte sie vor einem einseitigen Vorgehen von Paris. "Wenn
sich Frankreich nach Süden wendet, während sich die EU nach Osten
ausrichtet, wäre das eine Gefahr", sagte sie. "Alle EU-Staaten müssen
einbezogen werden."
Sarkozy betonte, es gehe ihm nicht darum, "ein zweites Europa" aufzubauen. "Uns ist der Wille Deutschlands sehr wichtig, an den Institutionen mitzuarbeiten." Beide Seiten seien übereingekommen, dass ranghohe Regierungsmitarbeiter "einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten", sagte Sarkozy. "Meinungsverschiedenheiten" sehe er nicht.
