Merkel will stärkere Bindung zu Russland

Deutschland und Russland wollen ihre strategische Partnerschaft ausbauen und damit gemeinsam aus der Krise kommen. Das kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei einem Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in dessen Sommerresidenz in Sotschi am Schwarzen Meer an. "Wir sollten die Chancen aus der Krise auch nutzen, auch gerade für die Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen", sagte Merkel. Medwedew lobte Merkels Krisenmanagement. Merkel erwiderte, "die Chancen aus der Krise" müssten genutzt werden, "auch gerade für die Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen". Das Treffen zwischen Merkel und Medwedew ist bereits das dritte in diesem Jahr.

Sechs Tote in Tschetschenien
Die deutsche Kanzlerin hatte Medwedew zuvor nach den Morden an Menschenrechtlern im Nordkaukausus zu einer intensiven Verfolgung der Täter aufgefordert. Sie wisse, dass Medwedew Menschenrechtsfragen ernst nehme, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Deutschlandradios Kultur am Donnerstagabend in Berlin. Es müssten aber auch Taten folgen. Dazu gehöre eine ernsthafte Strafverfolgung. Merkel nannte die jüngsten Morde in Tschetschenien inakzeptabel. In den vergangenen Wochen waren die russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und später die Bürgerrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihr Mann umgebracht worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, forderte ein schärferes Vorgehen. "Ich glaube, dass Medwedew klar gemacht werden muss, dass er international als schwacher Präsident da steht, wenn er nicht in seinem eigenen Land für Ordnung sorgen kann und man ihm indirekt auch Verantwortung für diese Morde zuschieben muss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nooke sieht Merkels Einflussnahme als begrenzt an.

Wirtschaftskraft
Der russische Präsident hob die Bedeutung der deutschen Wirtschaft hervor. Es sei positiv, dass es erste Anzeichen der Wiederbelebung gebe. "Das ist ein Erfolg der konsequenten Politik der Bundesregierung." Merkel zeigte sich erfreut über die Anzeichen einer Konjunkturbelebung. "Wir waren in Deutschland sehr froh, immerhin auf einem niedrigen Niveau, zu hören, dass im letzten Quartal wieder ein kleines Wachstum zu verzeichnen war." Merkel hatte den russischen Präsidenten zuletzt Mitte Juli bei einem Besuch Medwedews in Oberschleißheim bei München getroffen.

Opel-Frage
Das offene Rennen um den Verkauf des deutschen Autobauers Opel sollte bei dem Treffen auch angesprochen werden. Noch immer ist offen, ob der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna - mit einer Beteiligung der russischen Sberbank - oder der Investor RHJI den Zuschlag bekommt. Bund und Länder wollen Magna den Vorzug geben. Die frühere Konzernmutter General Motors entscheidet.