Oppositionschef Obrador hat sich zum Gegenpräsidenten ausgerufen und will "eine neue Republik gegen die neofaschistische Oligarchie" errichten.
Knapp fünf Monate nach der mexikanischen Präsidentenwahl hat sich der unterlegene Kandidat der Linken, Manuel López Obrador, am Montag (Ortszeit) zum "rechtmäßigen Präsidenten" des Landes ausgerufen. Er wolle "eine neue Republik gegen die neofaschistische Oligarchie" errichten, sagte er vor Tausenden von Anhängern auf dem zentralen Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. López Obrador kündigte eine "parallele Regierung" an, um die "Rechte und das Eigentum der Bürger" zu schützen. Beobachter sehen darin den Auftakt für eine dauerhafte Anfechtung der Administration des künftigen Präsidenten Felipe Calderón.
"Rechtmäßiger Präsident"
In einer symbolischen "Amtseinführung" sagte er, es sei ihm eine Ehre, der "rechtmäßige Präsident" Mexikos zu sein. " Wir werden für unsere Ideale kämpfen", rief López Obrador in seiner 40-minütigen Rede. Er trug dabei eine Schärpe in den Farben der mexikanischen Nationalflagge, wie sie den jeweils amtierenden Staatschef schmück. Seinen Widersacher, den gewählten Präsidenten Calderón von der katholisch-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), nannte er in seiner Rede nicht direkt beim Namen. López Obrador wirft ihm Wahlbetrug vor.
Den Vorschlag Calderóns, López Obrador solle seine Opposition im Parlament mit Hilfe der drei Parteien ausüben, die ihn bei der Wahl unterstützt haben, wies der linke Ex-Kandidat zurück. "Die Regeln des aktuellen Regimes zu akzeptieren, wäre nicht nur ein Akt des Verrats am Volk. Es hieße auch, einen demokratischen Wechsel auf unbestimmte Zeit aufzuschieben, und vor den wirtschaftlichen Eliten des Landes zu resignieren", sagte López Obrador. Nach Ansicht von Beobachtern deuten seine symbolischen Aktionen darauf hin, dass er durch andauernden zivilen Widerstand eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012 anstrebt.
20 "Gesetzesvorschläge"
Der Gegenpräsident stellte 20 "Gesetzesvorschläge" zu Gunsten der Mittellosen vor, mit denen linke Abgeordnete einen "Prozess der Erneuerung der öffentlichen Institutionen" in Gang bringen soll. Am 1. Dezember will die Linke im Parlament die Zeremonie zur Amtsübergabe des scheidenden Präsidenten Vicente Fox an dessen Nachfolger Calderón verhindern. Am 1. September hatte sie Calderón bereits von seiner traditionellen Rede an die Nation im Parlamentsgebäude abgehalten.
In Umfragen musste López Obrador in den vergangenen Wochen einen herben Zustimmungsverlust einstecken. Nach Angaben der Tageszeitung "Milenio" hat er inzwischen das schlechteste Image unter den Politikern des Landes. 57 Prozent der Befragten hätten ihn negativ beurteilt, schreibt die Zeitung - zu Beginn des Wahlkampfs im Februar waren es nur 19 Prozent. Calderón hatte die Präsidentschaftswahl am 2. Juli mit einem Vorsprung von nur 230.000 Stimmen gewonnen. Er löst am 1. Dezember Staatspräsident Vicente Fox ab. Das Wahlgericht hatte das von López Obrador angefochtene Wahlergebnis Anfang September in einer endgültigen Entscheidung bestätigt. Dennoch setzte López Obrador seinen Widerstand fort.
