Nach monatelangem Blutvergießen in Simbabwe haben Regierung und Opposition schließlich ihre künftige Koalition fixiert.
Fast ein halbes Jahr nach den umstrittenen Wahlen in Simbabwe haben Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ein historisches Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnet. Der Zeremonie am Montag in Harare waren wochenlange Verhandlungen unter Vermittlung Südafrikas vorausgegangen. Nach der Unterzeichnung kam es in Harare zu Zusammenstößen zwischen den politischen Anhängern. Der seit 1980 regierende Mugabe warb für eine enge Zusammenarbeit. Tsvangirai sprach sich für Simbabwes Öffnung für ausländische Hilfe aus. Die EU und die USA reagierten zurückhaltend auf die Einigung.
Kompromiss zur Machtteilung
Mugabe und Tsvangirai hatten sich am
Donnerstag nach zähen Verhandlungen unter Vermittlung von Südafrikas
Präsident Thabo Mbeki auf einen Kompromiss zur Machtteilung verständigt.
Dieser sagte später am Montag, die Verhandlungen über die neue Regierung
seien noch nicht vollkommen beendet.
Bei der Zeremonie zur Unterzeichnung des Abkommens wurde Mugabe von einem Teil der versammelten Politiker mit Buhrufen empfangen, der künftige Premierminister Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erntete hingegen Applaus. Die langjährigen Gegner reichten sich nach der Vertragsunterzeichnung die Hand. Vor dem Konferenzgebäude kam es zu einem Zwischenfall, bei dem sich rund 100 Anhänger Mugabes und Tsvangirai mit Steinen bewarfen und gegenseitig verprügelten. Polizisten lösten die Menge mit Wasserwerfern auf.
Regierung mit 31 Ministern
Die Einigung sieht die Schaffung eines
sechsköpfigen Kabinetts und einer Regierung aus 31 Ministern vor. 15
Ministerposten gehen an Mugabes ZANU-Partei, 13 an Tsvangirais Bewegung für
Demokratischen Wandel (MDC) und der Rest an die MDC-Splitterpartei von
Arthur Mutambara, der ebenfalls unterzeichnete. Tsvangirai wird auch
Mitglied des Sicherheitsrats und die Regierungspolitik mitbestimmen. Die
neue Führung erwartet laut dem Abkommen von Großbritannien
Entschädigungszahlungen für die Enteignungen von Landbesitzern während der
Kolonialzeit.
Chaos nach den Wahlen
Nach den Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen Ende März war das Land in Chaos und Gewalt versunken,
weil die MDC den Sieg bei beiden Wahlen für sich beanspruchte, Mugabe seine
Niederlage aber nicht eingestand. Am zweiten Durchgang der
Präsidentschaftswahl im Juni nahm Tsvangirai wegen massiver Einschüchterung
nicht mehr teil.
Die Europäische Union kündigte an, angesichts der politischen Fortschritte in Simbabwe Sanktionen vorerst nicht zu verschärfen. Die EU-Außenminister begrüßten am Montag in Brüssel die Einigung zwischen Mugabe und Tsvangirai. Die EU sei bereit, der geplanten Übergangsregierung mit einer Reihe von Maßnahmen zu helfen. Über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Simbabwe werde frühestens im Oktober entschieden, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte in Washington mit, Priorität der neuen Regierung müsse der "Wille des Volkes" sein.
