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Naher Osten

Clinton fordert neue Friedensgespräche

Die USA lehnen einen totalen Baustopp in Gaza als Bedingung für die Gespräche ab.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat einen totalen Stopp des israelischen Siedlungsbaus als Voraussetzung für Nahost-Verhandlungen abgelehnt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Samstag in Jerusalem sprach sich Clinton für eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Nahen Osten aus und wies Forderungen der Palästinenser nach einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus zurück. "Ich will beide Seiten möglichst bald bei der Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen sehen", sagte die Chefdiplomatin. Von den Palästinensern forderte sie, ohne Vorbedingungen in die Friedensgespräche zu gehen.

"Normales Leben"
Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte bisher einen völligen Siedlungsstopp gefordert, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder auf Kurs zu bringen. Netanyahu versprach, keine neuen Siedlungen im Westjordanland bauen zu wollen. "Ich habe gesagt, dass wir keine neuen Ansiedlungen bauen werden und dass wir kein Land für bestehende oder weitere Siedlungen enteignen werden." Die israelische Siedlungspolitik werde den Bewohnern der Siedlungen aber ein "normales Leben" ermöglichen.

Die Forderung der Palästinenser nach einem vollständigen Siedlungsstopp nannte Netanyahu "einen Vorwand und ein Hindernis" für die Verhandlungen. Es handle sich zudem um eine "neue Forderung" und einen Wandel in der Politik der Palästinenser. Dies trage nichts zum Frieden bei. "Wir sind bereit, sofort Friedensgespräche zu beginnen", sagte Netanyahu.

Clinton sagte dazu, Netanyahus Ausführungen seien "historisch korrekt". Es habe nie Vorbedingungen für Friedensgespräche gegeben. Israels Vorschlag für eine Begrenzung des Siedlungsbaus lobte sie als "beispiellos": "Es wird klarwerden, dass er nicht nur beispiellos sein wird, sondern auch auf viele Bedenken eingeht, die geäußert wurden."

Beratungen mit Abbas
In Abu Dhabi hatte Clinton vor ihrer Reise nach Israel mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas beraten. Dieser hatte erneut bekräftigt, er werde erst wieder über Frieden im Nahen Osten verhandeln, wenn Israel seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten komplett stoppt.

Die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land sind einer der größten Konfliktpunkte auf dem Weg zu einem Palästinenser-Staat. Netanyahu hat zuletzt angekündigt, den Bau von 3.000 Wohnungen in bereits genehmigten Projekten voranzutreiben und weiterhin in Ost-Jerusalem Wohnungen für Juden zu bauen. Israel hat Ost-Jerusalem 1967 erobert und annektiert. Die Palästinenser beanspruchen die Ost-Jerusalem ihrerseits als Hauptstadt.

US-Präsident Obama hat die Beilegung des Nahost-Konflikts zu einem wichtigen Ziel seiner Präsidentschaft erklärt. Ein Dreiertreffen zwischen Obama, Abbas und Netanyahu in New York war im September ergebnislos verlaufen. Die Friedensverhandlungen sind seit der Gaza-Offensive Israels, wo die radikale Hamas-Bewegung herrscht, zu Jahreswechsel unterbrochen.

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