Orbans Tricks. Ein echter Wandel in Ungarn ist schwierig und langwierig.
Viktor Orban hat bereits vor dem Wahltag klargestellt, dass er so oder so bleiben wolle. Er sei – so Orban über sich selbst – der "richtige Mann für Krisen". Der bisherige Langzeit-Premier von Ungarn – der als vermeintlich Liberaler gestartet war und das Land zu einer "illiberalen Demokratie" umbaute – hat jedenfalls vieles gemacht, um einen echten Machtwechsel so oder so zu erschweren.
Tatsächlich hat der 62-Jährige, der 16 Jahre lang durchregierte, bereits sämtliche Gesetze so geändert, dass nur noch Zweidrittelmehrheiten Orbans Änderungen zurücknehmen könnten.
Orbanisten in Gerichten und Medien
Zudem sind sämtliche Schlüsselstellen der Republik – vom obersten Gerichtshof über Verfassungsrichter bis hin zu Bildungs- und Medienunternehmen allesamt mit Orban-Loyalisten besetzt. Sie könnten einem neuen Premierminister das Leben richtig schwer machen. Nur eine Zweidrittel-Mehrheit von Péter Magyar könnte die Orban-Gesetze zurücknehmen und etwa Verfassungsrichter neu besetzen.
Orban als Oppositionschef – dieser hat Ungarn sukzessive Richtung Russland und weg von der EU positioniert – könnte ebenso wie Orban als Regierungschef Unterstützung von Russlands Wladimir Putin und dem türkischen Premier Recep Erdogan erhalten. Vor allem Putin schätzt den Anti-EU- und Ukraine-Kurs Orbans.
Putin bis Trump als Orban-Unterstützer
Aber: Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gelten als Orban-Fans. Trump schickte sogar seinen Vize-Präsidenten zu Wahlkampfauftritten nach Budapest. Während das Gros der EU-Regierungschefs und Institutionen wohl auf Magyar hofft, der den ganzen Wahlkampf über ein "Ende der Korruption" und ein "Wiederaufleben der ungarischen Wirtschaft" versprach. Während Orban auf Außenpolitik setzte. Aber wie sagte einst Bill Clinton? "It´s the economy, stupid".
