Polens Präsident lässt aufhorchen: Lech Kaczynski will den Abschuss gekaperter Flugzeuge erlauben - auch Passagiermaschinen.
Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist der Auffassung, dass das Staatsoberhaupt über das Recht verfügen sollte, die Entscheidung über den Abschuss einer von Terroristen gekaperten Passagiermaschine zu treffen. Dies sagte er am gestrigen Dienstag bei einer Pressekonferenz in Elblag. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Dienstag das Gesetz, das dem Verteidigungsminister das Recht zum Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs gibt, für verfassungswidrig erklärt.
"Diese Berechtigung sollte doch eher dem Präsidenten zustehen", argumentierte Kaczynski. Der Präsident versuchte die Zuhörer zu beruhigen, indem er sagte, dass er eine Entscheidung zum Abschuss einer entführten Maschine nicht voreilig oder willkürlich treffen würde. "Ich war, ich bin und ich bleibe ein Anhänger der Todesstrafe für Mörder", fügte Kaczynski hinzu.
Das Recht zum Abschuss einer von Terroristen gekaperten Passagiermaschine ist dem Verteidigungsminister 2004 vom Parlament gegeben worden. Das polnische Verfassungsgericht kam am Dienstag zum Schluss gekommen, dass das Gesetz mit dem Verfassungsgebot des Lebensschutzes und der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Die Richter erklärten, dass die Vorschrift ungenau gewesen sei und den Staatsorganen zu weiten Handlungsspielraum gegeben habe. Eine ähnliche Regelung zum Abschuss entführter Flugzeuge war zuvor bereits vom deutschen Verfassungsgericht aufgehoben worden.
