Keine Einigung in Beirut: Erneut ist die Wahl des Staatspräsidenten verschoben worden. Neuer Termin: 30. November.
Die Sitzung des libanesischen Parlaments zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist am Freitag mangels des nötigen Quorums erneut vertagt worden. Nun ist für den kommenden Freitag (30. November) ein neuer Versuch in Aussicht genommen. Bis dahin hätten die zerstrittene pro-syrische Opposition und die anti-syrische Regierungsmehrheit Zeit, sich auf einen Kompromisskandidaten zu einigen, teilte Parlamentspräsident Nabih Berri (Schiit) in einer Erklärung mit.
Opposition boykottierte Sitzung
Oppositionsabgeordnete
boykottierten die Parlamentssitzung am heutigen Freitag mangels eines
Konsenskandidaten. Die Wahl war aus diesem Grund schon mehrmals verschoben
worden. Die Amtszeit des pro-syrischen Präsidenten Emile Lahoud endet mit
dem heutigen Tag. Die Verfassung bestimmt, dass zuvor ein Nachfolger gewählt
sein muss. Wenn es keinen gewählten Staatspräsidenten gibt, übernimmt die
Regierung seine Befugnisse.
Lahoud hat aber schon angekündigt, sie nicht an den anti-syrischen Premier Fouad Siniora (Sunnit) abgeben zu wollen. Er bestreitet die Rechtmäßigkeit der Regierung, seit alle schiitischen Minister aus Sinioras Kabinett vor einem Jahr ausgetreten sind. Mögliche Szenarien wären, dass er seine Amtsgeschäfte an die Streitkräfteführung übergibt oder den Ausnahmezustand erklärt.
Der Präsident im Libanon wird im Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Keines der beiden zerstrittenen Lager besitzt diese Mehrheit allein. Es herrscht ein Religionsproporz, demzufolge der Staatspräsident maronitischer Christ, der Ministerpräsident sunnitischer und der Parlamentspräsident schiitischer Muslim zu sein hat.
