Malaysia

Protest von Bürgerrechtlern gewaltsam beendet

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Mit einem massiven Polizeiaufgebot und dem Einsatz eines Wasserwerfers haben die Behörden in Malaysia am Samstag eine Demonstration von mehreren hundert Bürgerrechtlern aufgelöst.

Die Demonstranten forderten die Abschaffung eines Jahrzehnte alten Gesetzes, das der Polizei erlaubt, festgenommene Personen ohne Prozess zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam zu behalten.

Friedliche Mahnwache
Die Kundgebung der Demonstranten, die mit Kerzen eine Mahnwache hielten, war friedlich verlaufen. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil sie nicht genehmigt worden war. In Malaysia braucht man für öffentliche Versammlungen von mehr als vier Personen eine behördliche Genehmigung.

Gesetz soll abgeschafft werden
Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen in dem südostasiatischen Staat fordern seit langem die Abschaffung des noch aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzes, mit dem ihrer Ansicht nach unliebsame Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Die Regierung begründet ihr Festhalten an dem Gesetz mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.

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