Kirgisien

Proteste gegen Präsidenten dauern an

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Einen Tag vor einer entscheidenden Parlamentssitzung in Kirgisien haben die Gegner von Präsident Kurmanbek Bakijew ihre Straßenproteste fortgesetzt.

Auf dem Ala-Too-Platz direkt gegenüber dem "Weißen Haus" , dem Regierungssitz im Zentrum von Bischkek, ist die Stimmung unter den Demonstranten weiter friedlich und gelöst. Seit vergangenem Donnerstag harren dort die mehrere hundert Demonstranten in knallroten Zelten aus. Gelb war das Erkennungszeichen der kurzen "Tulpen"-Revolution, mit der Staatschef Askar Akajew im März letzen Jahres nach einem Sturm auf den Palast aus dem Amt gejagt wurde. Jetzt überwiegt Rot.

Schon wieder sitzen Diebe an der Macht
Mit einem Schwenk nach links habe das nichts zu tun, berichtet Rosa Otunbajewa, eine der Hauptakteure beim ersten Umsturz, die jetzt auch beim zweiten Anlauf wieder vorn mit dabei ist. Die Opposition wolle Präsident Kurmanbek Bakijew und seinem Regierungschef Felix Kulow die "rote Karte" zeigen, sagt die frühere Außenministerin. "Vor knapp zwei Jahren standen wir schon einmal hier. Wir dachten, wir seien die Diebe los. Doch nun sitzen wieder Diebe im Weißen Haus".

Viele junge Gesichter sind auf dem besetzten Platz zu sehen. Studenten und Schüler aus der Hauptstadt, auch neugierige Kinder. "Bakijew, hau ab", steht auf Transparenten. Es wird viel gesungen, es gibt Hochrufe auf die Opposition. Auch aus der Provinz sind Demonstranten angereist, angeblich gegen Bezahlung, behauptet jedenfalls die Regierung. "Die Baumwollpreise sind unter Bakijew in den Keller gegangen", schimpft ein älterer Mann aus dem Süden. "Ein eigenes Haus zu bauen, kann sich wegen der hohen Holzpreise niemand mehr leisten". Eine Lehrerin ist gekommen, um sich zu beschweren, dass der Schuldirektor einfach nicht mehr zur Arbeit kommt, aber weiter Gehalt bezieht.

Unterstützung mit Essen und Hochprozentigem
Aus Autos werden Pakete mit Lebensmitteln verteilt. Viel Hochprozentiges sei darunter, um die Besetzer bei Laune zu halten, berichtet die Inhaberin eines Modeladens. Bei vielen Geschäftsleuten gebe es Angst, dass - wie im letzten März - wieder Betrunkene die gespannte Lage für Plünderungen nutzten. Am letzten Donnerstag, als die Opposition zur ersten Massenkundgebung trommelte, hatten die meisten Bischkeker Geschäfte dicht gemacht.

An diesem Montag, wenn der bedrängte Bakijew vor dem Parlament seine Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen will und wieder in Massen demonstriert werden soll, bleiben erneut die Läden geschlossen. Kaum jemand erwartet jedoch, dass die politische Dauerkrise in der verarmten zentralasiatischen Republik rasch gelöst wird. Eine Kapitulation des Staatschefs ist nicht zu erwarten. Was immer er vorschlägt, es dürfte der Opposition nicht reichen.

Einsatzkräfte in Bereitschaft
Schwer bewaffnete Polizeikräfte stehen in Nebenstraßen in Bereitschaft. Sie lassen sich bisher auch nicht durch lautstarke Gruppen von Demonstranten aus der Ruhe bringen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier redete Bakijew und Kulow eindringlich ins Gewissen, an der besonnenen Linie festzuhalten. Doch in Bischkek heißt es, die Spitze von Polizei und Armee werde unruhig. Dort warte man nur auf einen Fehler der Regierungsgegner, um loszuschlagen.

Die meisten Kirgisen trauen auch der Opposition, einem Bündnis von 20 Parteien und Organisationen, nicht richtig über den Weg. Ihr einziges einigendes Ziel sei es, die derzeitige Spitze politisch aus dem Weg zu räumen. Zu den Anführern der Bewegung gehören viele, die schon unter Akajew zu Reichtum gekommen sind und nun wieder auf einflussreiche Posten drängen. Diesen "Revolutionären" gehe es allein um eine erneute Auswechslung der Machtelite, beschreiben politische Beobachter die Motive. Die demokratischen Kräfte, die auf einen tatsächlichen Wandel drängten, seien dagegen hoffnungslos in der Minderheit.

Korrupter und abergläubischer Präsident
Ob Bakijew in den nächsten Tagen seinen Kopf politisch retten kann, darauf will aber niemand so recht wetten. Sein Astrologe, dem der Präsident sehr vertraue, habe ihm auch keine klaren Hinweise gegeben, heißt es in der Hauptstadt. Vor allem durch Vetternwirtschaft im Stil seines im Moskauer Exil lebenden Vorgängers und das weitere Ausbreiten des kriminellen Milieus bis in hohe Staatsämter hinein hat der Präsident seine Popularität rasch verspielt.

Der Akajew-Clan soll nach jüngsten Erkenntnissen des amerikanischen FBI in seiner Amtszeit privat über eine Milliarde Dollar (784 Mio. Euro) zusammengerafft haben. Bakijews Sohn ist ein erfolgreicher Geschäftsmann, dem enge Verbindungen zu einem flüchtigen russischen Oligarchen nachgesagt werden. Auch die Brüder des Präsidenten gelangten in kurzer Zeit in einflussreiche Positionen. Ein Bruder ist Botschafter in Berlin. Der Posten sei auch deshalb besonders lukrativ, weil über Deutschland die Goldexporte Kirgisiens abgewickelt werden, sagen Kenner der Geschäftsabläufe in Bischkek.

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