Putin plädiert zwar für eine Energie-Kooperation zwischen Russland und der EU, lässt aber die Aufnahme in das Rahmenabkommen offen.
Der russische Präsident Wladimir Putin will eine Energiepartnerschaft mit der EU auf Basis von "Verlässlichkeit, gegenseitiger Verantwortung und gemeinsame Prinzipien". Ob der Energiebereich Teil des neue Rahmenabkommen mit der EU wird oder nicht, ließ Putin in einer Pressekonferenz nach dem Abendessen mit den EU-Staats- und Regierungschefs im finnischen Lahti offen: "Wir sind nicht dagegen und werden das diskutieren. Aber wir können nicht alle Themen in das Dokument aufnehmen ".
Putin sagte Russland sei auch "nicht gegen die Prinzipien der Energiecharta", aber gewisse Kriterien müssten geklärt werden oder ein neues Dokument ausgearbeitet werden. Er sei aber "Optimistisch" dass es gelingen werde eine gemeinsame Position zu finden.
Russland sei etwa im Gassektor stärker von der EU abhängig als umgekehrt, sagte der russische Präsident. Er bezeichnet Russland und die EU als " natürliche Partner im Energiebereich".
"Nur Meinungaustausch"
Der amtierende Ratsvorsitzende, der finnische Premier Matti Vanhanen, sagte es sei bei dem informellen Treffen nicht um Beschlüsse gegangen sondern nur um einen Meinungsaustausch vor dem EU-Russland-Gipfel Ende November in Helsinki. Die Kooperation mit Russland sei schon eng, könnte aber noch ausgebaut werden.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Energie EU und Russland spaltet, wie früher der Kommunsmus", warnte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor einer "Dramatisierung" und "Überpolitisierung " des Themas.
EU-Treffen im finnischen Lahti
Abgeschieden von Außenwelt und Beraterstab beraten die EU-Staats- und Regierungschefs im finnischen Skisprung-Mekka Lahti über die künftigen Energiebeziehungen der EU vor allem zu Russland, die Welle illegaler Einwanderung und die geplante neue Waffe gegen die Schwächen in der EU-Forschungs- und Bildungspolitik, das Europäische Technologieinstitut, beraten.
Öffnung der Energiemärkte gefordert
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei eisigen Temperaturen Putin drängen, seine Energiemärkte stärker zu öffnen und endlich marktwirtschaftliche Kriterien zu beachten. Unter anderem hat Russland nach wie vor die 1994 beschlossene Europäische Energiecharta nicht ratifiziert und wird das auch nicht so bald tun. "Die Energiecharta ist ein ständig wiederkehrendes Thema und die EU zeigt sich unseren Argumenten gegenüber nicht sehr sensibel", wiederholte der russische EU-Beauftragte Sergej Jastrschembski am Freitag einen bereits oft geäußerten Vorwurf. Er spielt auf die eher heftigen Reaktionen auf Beteiligungsversuche von Gazprom in Großbritannien an.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte " Vertragssicherheit " von Russland und Zugang zum russischen Markt. Die großen Öl- und Gaskonzerne wie Shell oder Total sehen sich in Russland zunehmend Hindernissen bei Förderprojekten gegenüber.
Abhängigkeit von Russlands Öl und Gas
Bereits jetzt bezieht die EU ein Viertel ihres Öl- und Gasverbrauchs aus Russland, Tendenz steigend. Im Jänner dieses Jahres erinnerte der Gas-Streit zwischen Russland und Ukraine, der auch in Europa zu einem Druckabfall in den Gaspipelines führte, schmerzhaft an die Abhängigkeit. Die EU-Kommission drängt seither auf mehr Diversifizierung bei Energiequellen und Lieferanten, eine Steigerung der Energieeffizienz und bessere Koordinierung bei den Energiebeziehungen nach außen, insbesondere gegenüber Russland.
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterstrich die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Europa und Russland. Er warnte gleichzeitig vor einer "Überpolitisierung" der Energiedebatte. Vor allem die neuen EU-Staaten betrachten Russland mit großem Misstrauen und plädieren für eine härtere Linie gerade bei demokratiepolitischen Themen, während Deutschland, Frankreich ihr gutes Verhältnis zu Putin nicht aufs Spiel setzen wollen. Frankreich zahlt unter anderem nur halb so viel für russisches Gas wie Österreich.
