Der neue russische Regierungschef Wladimir Putin hat sein Kabinett vorgestellt. Die Schlüsselpositionen bleiben unverändert.
Sergej Lawrow behält demnach das Außenamt, Anatoli Serdjukow bleibt Verteidigungsminister, Alexej Kudrin leitet weiterhin das Finanzministerium. Putin ernannte zudem enge Vertraute aus seiner Zeit als Präsident zu seinen beiden Stellvertretern: Viktor Subkow, der vor Putins Amtsantritt als Regierungschef selbst Ministerpräsident war, ist nun Erster Vize-Ministerpräsident ebenso wie Igor Schuwalow, einer der wichtigsten politischen Berater Putins.
Sieben Vizepremiers
Die Zahl der Vizepremiers ist in der neuen
Regierung von fünf auf sieben gestiegen. Der frühere Chef der
Präsidentenverwaltung Sergej Sobjanin übernahm als Vizepremier die Leitung
des Regierungsapparats. Sein ehemaliger Stellvertreter Igor Setschin wurde
zum Vizepremier mit Fokus auf Industriepolitik ernannt. Setschin galt unter
Putin im Kreml als Fürsprecher eines mächtigen Geheimdienst-Clans. Sergej
Iwanow verlor den Status des Ersten Vizepremiers und wurde zum "einfachen"
Vize-Regierungschef.
Erste gemeinsame Arbeitssitzung
Der neue russische Präsident
Dmitri Medwedew ernannte unterdessen den Alexander Bortnikow zum neuen Chef
des Inlandsgeheimdiensts FSB und zum Chef der Kreml-Verwaltung den früheren
stellvertretenden Regierungschef Sergej Naryschkin, der wie Putin und
Medwedew einst im Petersburger Rathaus arbeitete. Putin und Medwedew waren
am Montag zu ihrer ersten gemeinsamen Arbeitssitzung zusammengekommen.
Medwedew war am Mittwoch das Präsidentenamt angetreten, Putin am Donnerstag
den Posten des Regierungschefs.
Putin und Medwedew, die beide aus St. Petersburg stammen, beließen viele Staatsposten in den Händen von Mitstreitern aus Russlands zweitgrößter Stadt. Der neue Kremlchef Medwedew greift bei seiner Mannschaft auf bewährte Kräfte aus den Putin-Jahren zurück. Der bisherige FSB-Chef Nikolaj Patruschew übernimmt den zuletzt vakanten Posten des Leiters des nationalen Sicherheitsrates. Als Patruschews Nachfolger rückt der bisher beim FSB für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität verantwortliche Stellvertreter Bortnikow auf, der früher den Inlandsgeheimdienst in St. Petersburg leitete.
Neuer Justizminister wird Alexander Konowalow, der wie Putin und Medwedew in St. Petersburg Jus studiert hat und zuletzt als Kreml-Bevollmächtigter für die Wolgaregion wirkte. Innenminister Raschid Nurgalijew behält wie auch Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina seinen Posten. Letztere zählt wie der alte und neue Finanzminister Kudrin zu den Reformkräften im Kabinett.
Atomkraft könnte wichtiger werden
Bei der Energiepolitik
könnte Putin einen stärkeren Akzent als bisher auf die Atomkraft legen. Das
Energieministerium übernimmt Sergej Schmatko, der bisher dem staatlichen
Atomanlagenbauer Atomstromexport vorstand. Schmatkos Vorgänger Viktor
Christenko kümmert sich in Zukunft um Industrie und Handel.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde unterdessen zu einem fünftägigen Besuch in Russland erwartet, der ihn nach Jekaterinburg, Moskau und St. Petersburg führen soll. In Jekaterinburg (Ekaterinburg) ist am Mittwoch eine Unterredung mit Außenminister Lawrow geplant. Die Termine für Treffen mit Medwedew oder Putin standen zunächst noch nicht fest.
