Die britische Königin Elizabeth II. hat am Dienstag in ihrer jährlichen Thronrede erstmals das Regierungsprogramm des neuen Premierministers Gordon Brown vorgetragen.
In ihrer Ansprache zur Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments kündigte sie im Namen Browns eine Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus und illegale Einwanderung an. Ein weiterer Schwerpunkt des Regierungsprogramms für die nächsten zwölf Monate sind Hilfsprogramme für Jugendliche. Geplant sind außerdem Reformen in der Gesundheitspolitik, bei den Renten und der Parteienfinanzierung. Insgesamt kündigte Brown 23 Gesetzesvorhaben an.
Rote Scheppe und Krone
In der sogenannten Thronrede liest seit
1536 traditionell das Staatsoberhaupt die Regierungserklärung des
Premierministers vor. Zu ihrem Auftritt erschien die Queen wie jedes Jahr
mit roter Schleppe und Krone vor den Vertretern von Ober- und Unterhaus.
Brown übernahm im Sommer das Amt des Regierungschefs von Tony Blair. Der
Premier verlor in den vergangenen Wochen stark an Popularität.
Verschärfte Anti-Terror-Gesetze
Premierminister Gordon Brown
hat zu Beginn der Sitzungsperiode des britischen Parlaments verschärfte
Anti-Terrorgesetze angekündigt. In der von Königin Elizabeth II. im Rahmen
einer feierlichen Zeremonie verlesenen Regierungserklärung stellte Brown am
Dienstag eine Gesetzesinitiative in Aussicht, die es Polizei und
Geheimdiensten den leichteren Austausch von Informationen ermöglichen soll.
Die Pläne sehen zudem vor, dass Ermittler Verdächtige künftig auch nach der
Anklageerhebung weiter befragen dürfen, was bisher nur eingeschränkt möglich
ist.
Soziales Profil schärfen
In zahlreichen weiteren Bereichen
bemühte sich Brown, das soziale Profil seiner in Umfragewerten abgefallenen
Labour-Partei zu schärfen. "Das Programm meiner Regierung wird die
Hoffnungen des Volkes auf bessere Bildung, Unterkunft,
Gesundheitsversorgung, die Förderung von Kindern und auch auf eine saubere
Umwelt, erfüllen", hieß es im ersten Regierungsprogramm Browns, der erst im
Juni sein Amt als Nachfolger von Tony Blair angetreten hatte. Die jährliche
Parlamentseröffnung, zu der die Königin in einer Kutsche vorfuhr, gilt mit
ihrem prunkvollen Ritus als die beeindruckendste Zeremonie des
parlamentarischen Arbeitsjahres in Großbritannien. Das Staatsoberhaupt trägt
die Regierungserklärung vor Abgeordneten beider Parlamentskammern vor, die
Mitglieder des Oberhauses sind in traditionelle rote Roben gekleidet.
Banken-Gesetze vor Änderung
In der Rede kündigte die
Regierung an, auch die geltenden Gesetze für in Schwierigkeiten geratene
Banken zu ändern. Akuter Handlungsbedarf war im Herbst entstanden, nachdem
die britische Hypothekenbank Northern Rock im Zuge der internationalen
Kreditkrise ins Trudeln geraten war. Geplant ist außerdem ein Klima-Gesetz,
mit dem der CO2-Ausstoß bis 2050 um 60 Prozent reduziert werden soll -
verglichen mit 1990.
Browns Labour-Partei liegt derzeit in Umfragen etwa fünf Prozentpunkte hinter den Konservativen. Der Premierminister hatte im Oktober an Prestige eingebüßt, nachdem er zunächst Spekulationen genährt hatte, er könne vorgezogene Neuwahlen abhalten, dies jedoch nach bröckelnden Umfragewerten ausschloss.
