Kongresswahlen

Riesenvorsprung für Demokraten

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Die Republikaner werden bei den Kongresswahlen höchstwahrscheinlich die Kontrolle im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren.

Einen Monat vor den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten in aktuellen Umfragen die Republikaner von Präsident George W. Bush klar abgehängt. Damit haben sie gute Aussichten, die Kontrolle im Senat und im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Für Bush würde das Regieren in dessen verbleibenden zwei Amtsjahren dadurch deutlich erschwert.

Sexskandal um Mark Foley
Neben der anhaltenden Unzufriedenheit über die Handhabung des Irakkriegs sowie der allgemeinen Amtsführung von Bush profitierten die Demokraten in den aktuellen Umfragen insbesondere von dem jüngsten Sexskandal um den prominenten republikanischen Abgeordneten Mark Foley. Dieser hatte minderjährigen Kongress-Praktikanten per SMS und E-Mail anstößige Mitteilungen geschickt und damit landesweit für Entsetzen gesorgt.

In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup, die im Auftrag der Zeitung "USA Today" erstellt wurde, lagen die Demokraten in der Gunst der Befragten 23 Prozentpunkte vor den Republikanern. 21 Punkte betrug der Vorsprung in einer CNN-Erhebung. In einer gemeinsamen Umfrage von ABC News und der "Washington Post" führten die Demokraten mit 54 zu 41 Prozent. Einen derart großen Vorsprung hatten sie ABC zufolge so kurz vor dem Wahltag seit mehr als 20 Jahren nicht mehr verbucht.

Die Auswirkungen des Foley-Skandals verdeutlichte die Erhebung von CBS News und der "New York Times": 79 Prozent der Befragten gaben an, dass die Republikaner ihrer Meinung nach ein größeres Interesse an politischer Macht als an dem Wohlergehen von Minderjährigen hätten. Und gegenüber CNN gaben 52 Prozent an, dass der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, seinen Hut nehmen solle. Hastert wird vorgeworfen, von der Foley-Affäre lange gewusst, aber nichts dagegen unternommen zu haben.

Urnengang am 7. November
Vor einigen Wochen lagen Demokraten und Republikaner in den meisten Umfragen noch gleichauf. Nun deutet alles auf einen Sieg der Demokraten hin. Sie müssen 15 Sitze im Repräsentantenhaus und sechs im Senat ergattern, um den Republikanern die Kontrolle in dem aus beiden Kammern bestehenden Kongress abzujagen. Der Urnengang ist für den 7. November angesetzt. Dem Kongress kommt unter anderem beim Erlass von Gesetzen eine entscheidende Rolle zu, denn diese müssen in identischer Form von beiden Kammern angenommen werden. Alle Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt, nicht über Parteilisten.

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