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Italien

Rom plant neues Anti-Mafia-Gesetz

Italien geht verschärft gegen die Mafia vor: Vor allem die Beschlagnahme von kriminellen Gütern wird durch ein neues Gesetz erleichtert.

Die italienische Regierung will den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen verschärfen. Das Kabinett plant die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der OK. Damit soll die Beschlagnahme von Gütern im Mafia-Besitz beschleunigt, die Kooperation mit der Polizei im Ausland erleichtert und die Geldwäsche aktiver bekämpft werden, berichteten italienische Medien.

Güter-Beschlagnahme
Die Beschlagnahme der Güter betrifft Personen, denen Mafia-Zugehörigkeit, Terrorismus, Drogenhandel und Schmuggel vorgeworfen wird. Die Beschlagnahme der Mafia-Vermögen soll möglich sein, auch wenn sie sich in Ländern des EU-Raums außerhalb Italiens befinden. Damit will die Regierung die Mafia auch auf internationaler Ebene effizienter bekämpfen.

Unternehmer und Kaufleute, die sich der von der Mafia verlangten Zahlung des sogenannten "Schutzgeldes" weigern, soll Schutz und finanzielle Unterstützung gewährleistet werden. Die Regierung will die Gesetzesvorlage kommende Woche gemeinsam mit einem Dekret für mehr Sicherheit in den Städten verabschieden. Demnach soll auch bei Diebstählen, einfachem Raub sowie bei Brandstiftung Untersuchungshaft obligatorisch sein.

Militär wird eingesetzt
30.000 Angehörige des Militärs sollen für die öffentliche Sicherheit eingesetzt werden. Geplant ist auch, den Kampf gegen die Straßenprostitution zu verschärfen. Außerdem will die Regierung Maßnahmen gegen die ungebetenen Fensterputzer einführen, die an Kreuzungen warten und Autofahrer um Geld bitten.

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