Russland mahnt Iran zur Einhaltung von Resolution

Russland hat den Iran am Dienstag aufgefordert, die am Montagabend in New York beschlossene Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu befolgen. Das oberste UNO-Entscheidungsgremium hatte die Verschärfung der Sanktionen gegen die Islamische Republik beschlossen, weil Teheran zum wiederholten Mal eine Einstellung der militärisch bedeutsamen Teile seines Atomprogramms verweigerte hat.

Russland hofft auf aktive Kooperation
"Wir erwarten von der iranischen Staatsführung, die Deklaration der sechs Außenminister (der fünf Vetomächte und Deutschlands) sowie den Inhalt der Resolution gründlich zu analysieren und sich dafür zu entscheiden, die Forderungen des Sicherheitsrates und der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) zu erfüllen", hieß es in einer Aussendung des russischen Außenministeriums.

"Wir hoffen, dass die politische Führung des Iran weiterhin eine aktive Kooperation mit der IAEO betreibt, damit die Probleme rund um das iranische Atomprogramm rasch gelöst werden können", betonte das russische Außenministerium. Russland nannte die UNO-Resolution einen "unsicheren Kompromiss": "Alle übertriebenen politischen und wirtschaftlichen Ansprüche der Hardliner an das iranische Atomprogramm" seien letztlich aus dem Text entfernt worden.

China gab gleichzeitig in einer ersten Reaktion bekannt, dass die Sanktionen den Handel des Landes mit dem Iran nicht beeinflussen werden. Der beste Weg für eine Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran seien diplomatische Gespräche, betonte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Peking unterhält intensive Handelsbeziehungen mit dem Iran und bezieht einen erheblichen Teil seines Öls aus dem Land, das sein zweitwichtigster Lieferant ist. Im UNO-Sicherheitsrat hat Peking immer konsequent darauf hingearbeitet, Sanktionen gegen Teheran wesentlich zu entschärfen.

Iran weist Resolution als illegal zurück
Der Iran hat den Sanktionsbeschluss als "illegal" zurückgewiesen. Die UNO-Resolution 1803 sei "ungerechtfertigt und illegal", sagte der iranische UNO-Botschafter Mohammed Khazaee am Montag (Ortszeit) in New York. Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Teheraner Parlament, Allaedin Borujerdi, sagte der iranischen Agentur ISNA, für die Resolution gebe es keine "legale Grundlage", sie widerspreche der "Logik" der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und des Atomwaffensperrvertrags.In den iranischen Zeitungen wurde am Dienstag nicht über die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats berichtet, auch in den Fernsehnachrichten kam das Thema zunächst nicht vor.

Sicherheitsrat beschließt Sanktionen
Der UNO-Sicherheitsrat hat wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms schärfere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die fünf Vetomächte - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - schlossen sich am Montag (Ortszeit) in New York einer entsprechenden Resolution an. Der erweiterte Strafkatalog soll den Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen.

Der erweiterte Strafkatalog soll den Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen. Die Resolution verschärft die bisherigen Bestimmungen über das Waffen- und Handelsembargo, das Einfrieren bestimmter Auslandsgelder und Reisebeschränkungen. Die neue UNO-Resolution verschärft die Bestimmungen, die die Internationale Gemeinschaft bereits im März des vergangenen Jahres gegen den Iran verhängt hat. Sie sieht striktere Reiseverbote für Atomwissenschaftler und deren Mitarbeiter vor. Außerdem sollen verschärfte Handelsbeschränkungen für Güter gelten, die sowohl zu friedlichen Zwecken als auch zum Bau von Waffen verwendet werden können. Darüber hinaus geht es um das Einfrieren von Konten, die stärkere Inspektion von Frachtgut und die Überwachung von Exportkrediten.

Demzufolge werden Mitgliedsstaaten bevollmächtigt, die Transaktionen der beiden iranischen Banken Melli und Saderat zu überprüfen. Nach der Verabschiedung bleibt dem Iran eine Frist von 90 Tagen. In diesem Zeitraum kann die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) erneut prüfen, ob der Iran alle Aktivitäten zur Entwicklung eines Atomprogramms eingestellt hat.

Bereits im Dezember 2006 und im März 2007 hatte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen Sanktionen gegen die Führung in Teheran beschlossen. Die Weltgemeinschaft wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung insgeheim Atomwaffen zu entwickeln. Das Land bestreitet die Vorwürfe.