Der deutsche Innenminister räumt Sicherheitsbelangen absoluten Vorrang ein.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble stoppt sein umstrittenes Vorhaben zur Lockerung des Waffenrechts. Der Gesetzentwurf zur Absenkung der Altersgrenze für Sportschützen für den Erwerb von großkalibrigen Waffen werde nicht weiter verfolgt, teilte das Innenministerium am Montag in Berlin mit. Die Senkung der Altersgrenze habe im Vorgriff "auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedene Harmonisierung der Altersgrenze für Waffenbesitzer durch die Europäische Union" erfolgen sollen.
Heftige Kritik an Schäubles Vorschlag
"Sicherheit geht vor."
Bei der Entwicklung kommenden EU-Rechts hätten die Sicherheitsbelange der
Bevölkerung jedoch "absoluten Vorrang", erklärte Schäuble. "Daher bleibt es
bei der bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren." Der Innenminister war mit
seinem Vorhaben, die Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen von
21 auf 18 Jahre zu senken, auf breite Kritik gestoßen. Zuvor hatte SPD-Chef
Kurt Beck Schäubles Vorhaben kritisiert. "Da fällt mir anderes ein, was
harmonisiert werden müsste als die Tatsache, dass man leichter an Waffen
kommt", sagte er am Montag im SWR.
Gesetzesänderung wegen Amoklauf von Erfurt
Die Herabsetzung
der Altersgrenze war eine der wesentlichen Änderungen des Waffenrechts nach
dem Amoklauf von Erfurt. Bei dem Attentat im April 2002 hatte ein
19-jähriger Gymnasiast 16 Menschen erschossen; danach war das Mindestalter
für den Erwerb und den Besitz von großkalibrigen Gewehren und Pistolen für
den Schießsport von 18 auf 21 Jahre erhöht worden. Sollte das Gesetz wie vom
Ministerium geplant im April 2008 in der geänderten Form in Kraft treten,
würde es Schützen ab 18 Jahren sogar erleichtert, sich stattliche
Waffenarsenale anzulegen, wie der "Spiegel" weiter berichtet. Denn anders
als bisher dürften sie sich dann auch Pistolen und Gewehre zulegen, mit
denen im eigenen Verein gar nicht geschossen wird.
