Sicherheitsrat überwacht Sanktionen

Der Weltsicherheitsrat hat einen Ausschuss einberufen, der die Einhaltung der Sanktionen der UNO-Mitgliedstaaten gegen Nordkorea überwachen soll. Die Leitung übernimmt die Slowakei, Vertreter sind Argentinien und Katar, gab der japanische UNO-Botschafter Kenzo Oshima bekannt. Alle drei Länder sind nicht-ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrats.

Nordkorea einstimmig verurteilt
Knapp eine Woche nach dem von Nordkorea verkündeten ersten Atomwaffentest hat der UN-Sicherheitsrat eine Serie harter Sanktionen gegen die Führung in Pjöngjang verhängt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen stimmte einstimmig für eine Resolution.

Diese sieht unter anderem ein weit reichendes Waffenembargo, das Verbot der Lieferung von Atomtechnologie und einen Lieferstopp für Luxusgüter vor. Darüber hinaus sind Reiseverbote und scharfe Kontrollen des Warenverkehrs vorgesehen. Russland und China hatten durchgesetzt, dass die Resolution 1718 keine Androhung militärischer Gewalt enthält.

Bedrohung des Friedens
Die nordkoreanische Atompolitik wird in der Entschließung als "eine klare Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" verurteilt. Nordkorea wird aufgefordert, alle seine Atomwaffen zu vernichten. Die Resolution sieht zudem ein Verbot für die Lieferung von Panzern, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Raketen vor. Militärische Aktionen gegen das kommunistische Land werden allerdings ausgeschlossen.

Einreiseverbot
Zudem soll Vertretern des Regimes, die mit den Waffenprogrammen zu tun haben, die Einreise in UN-Mitgliedsländer untersagt werden. "Der Sicherheitsrat ... beschließt, dass Nordkorea seine Atomwaffen und Atomprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt ", heißt es in der Resolution.

Keine militärische Drohung
China und Russland, die die engsten Handelspartner Nordkoreas sind, hatten bis zuletzt vor einer zu scharfen Resolution gewarnt. Das Papier nimmt deshalb zwar auf Kapitel 7 der UN-Charta Bezug, nennt aber ausdrücklich nur "friedliche Sanktionsmaßnahmen". Die in dem Kapitel ebenfalls vorgesehenen " militärischen Sanktionsmaßnahmen" sind nicht erwähnt. Auf Drängen Chinas wurde ein Passus eingefügt, nach dem mögliche weitere Maßnahmen gegen Pjöngjang einer neuen Entscheidung des Sicherheitsrats bedürften.

Hauptziele erfüllt
"Der Text ist nicht völlig zufrieden stellend für die USA. Aber er erfüllt alle Hauptziele, die in wir den Diskussionsprozess einbringen wollten", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton. Die Resolution sei eine rasche und klare Antwort auf Nordkorea. Sie zeige, dass der Sicherheitsrat zu entschlossenem Handeln bereit sei. Die Resolution werde von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates mitgetragen. Der chinesische UN-Vertreter Wang Guangya sagte, es müsse alles getan werde, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

Bush begrüßt "starke Botschaft"
US-Präsident George W. Bush hat die UN-Resolution gegen Nordkorea begrüßt. Der Weltsicherheitsrat habe Nordkorea "eine starke Botschaft" wegen dessen Atomwaffenprogramm gesandt, sagte Bush am Samstag. Die Resolution zeige, dass die Staatengemeinschaft darin einig sei, dass die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei bleiben müsse.

Testverzicht gefordert
Der Sicherheitsrat verurteilte den Atomwaffentest vom 9. Oktober und forderte Pjöngjang auf, auf weitere Atomwaffen- oder Raketentests zu verzichten. Nordkorea soll sich darüber hinaus "ohne Vorbedingungen" wieder an den Sechs-Parteien-Gesprächen mit Russland, China, den USA, Japan und Südkorea beteiligen, aus denen es sich vor einem Jahr zurückgezogen hatte.

Beschlussfassung verzögert
Die Beschlussfassung im Sicherheitsrat hatte sich am Samstag nochmals um einige Stunden verzögert. Bolton sagte, die russische und chinesische Delegation hätten aufgrund neuer Anweisungen ihrer Regierungen Änderungen an dem Entwurf gefordert. Es handle sich jedoch nur noch um "kosmetische Änderungen".

Friedliche Sanktionen
"Sanktionen sollten nicht einmal einen Hinweis auf jegliche Art gewaltsamer Methoden enthalten und sollten sich nicht gegen die nordkoreanische Bevölkerung richten", sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in Moskau. Russland und China seien überdies der Meinung, "dass Mittel des politischen Drucks über den UN-Sicherheitsrat nicht für eine unbegrenzte Dauer gelten" könnten, fügte er hinzu. Sollte Pjöngjang zu den Sechs-Nationen-Gesprächen zurückkehren, und solle es dabei Fortschritte geben, müssten Sanktionen "automatisch aufgehoben werden", forderte Iwanow.

Ban forderte klare Resolution
Der künftige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte nach seiner Wahl am Freitag, er hoffe auf "eine klare und entschlossene Resolution" des Sicherheitsrats. US-Präsident George W. Bush sagte in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag, eine Resolution müsse Nordkorea signalisieren, dass sein Handeln " Konsequenzen" haben werde. Für kommende Woche ist eine Reise von US-Außenministerin Condoleezza nach China, Japan und Südkorea geplant. Dabei solle die Umsetzung der Resolution sichergestellt werden, sagte der US-Beauftragte für die Sechs-Nationen-Gespräche, Christopher Hill.

Nordkorea: "Gangster-Methoden"
Nordkorea wies die UN-Resolution 1718 "vollständig" zurück. Der UN-Sicherheitsrat setze "Gangster-Methoden" ein, sagte der nordkoreanische Botschafter bei der UNO, Pak Gil Yon, kurz nach dem einstimmigen Votum des höchsten UN-Gremiums. Die UNO verwende " zweierlei Maß", fügte Pak hinzu. Der Sicherheitsrat habe seine Unparteilichkeit "vollständig eingebüßt".

Plassnik: "Angemessene Reaktion"
Außenministerin Ursula Plassnik bezeichnete die Resolution als "eine angemessene Reaktion der Weltgemeinschaft". "Wir wollen keine weiteren Atomstaaten haben", so Plassnik in einer Aussendung. Eine Rückkehr Nordkoreas zu den Sechs-Parteien-Gesprächen sei "die einzig gangbare Option.

Hinweise auf Radioaktivität
Die US-Armee fand nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN erstmals Hinweise darauf, dass Nordkorea am vergangenen Montag tatsächlich eine Atombombe testete. Es sei Radioaktivität in Nordkorea gemessen worden, berichtete der Sender unter Berufung auf Regierungskreise in Washington. Ein US-Regierungsvertreter wollte den Bericht zunächst weder bestätigen, noch dementieren. Die Analysen des Geheimdienstes dauerten an und seien erst in einigen Tagen zu erwarten.

Die Regierung in Pjöngjang hatte am Montag behauptet, das Land habe eine Atombombe gezündet.