Diese Behauptung von Angela Merkel sei "völliger Quatsch". Es werde 2009 eine klare Richtungswahl geben.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen die Einschätzung verwahrt, die SPD habe einen Linksrutsch vorgenommen. Diese Behauptung sei "Quatsch", sagte Beck in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Er versprach, den Wählern zur Bundestagswahl 2009 eine klare Richtungsentscheidung anzubieten. "2009 wird es für den Wähler um eine eindeutige Weichenstellung gehen. Aber die SPD wird sich nicht verengen lassen auf ein linkes Spektrum. Wir wollen und werden die solidarische Mehrheit gewinnen, von der Mitte bis zum vertretbaren linken Rand."
Ehrlicher Umgang mit Beschlüssen
Er sei entschlossen, die
Parteitagsbeschlüsse politisch umzusetzen, versicherte Beck der SPD-Basis.
"Die Partei hat meinen kooperativen Führungsstil anerkannt. Dazu gehört der
ehrliche Umgang mit Beschlüssen." Das gelte selbst für das Tempolimit. "Eine
Mehrheit des Parteitages hat das so entschieden und ich respektiere das.
Getrickst wird nicht."
In CDU "viele Fragen und Linien ungeklärt"
Über
den Koalitionspartner in Berlin sagte der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident, in der CDU seien "viele Fragen und Linien ungeklärt". Es
gebe "riesengroße Unterschiede zwischen dem Wirtschaftsflügel der Union, dem
Arbeitnehmerflügel und Sozialpopulisten wie Jürgen Rüttgers", sagte Beck.
"Die Union hat viele offene, strittige Fragen. Ob die einen solchen
Klärungs-Parteitag wie wir hinbekommen, möchte ich erst einmal sehen", so
der SPD-Chef.
Bis 2009 weiter gemeinsam regieren
Die SPD wolle bis 2009 "mit
der Union weiter erfolgreich regieren", versicherte Beck. "Aber nicht mehr
auf die Art, wie uns in den letzten Monaten zugemutet worden ist." Der
SPD-Chef kritisierte in dem Zusammenhang Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU). Dieser könne sich "bei seinen eigenen Landesministern mit
seinen kruden Ideen nicht durchsetzen und schreit zur Ablenkung in Richtung
SPD: ,Haltet den Dieb!' Wenn man in den eigenen Reihen Probleme hat, und zur
Ablenkung auf den Koalitionspartner eindrischt, ist das eine unglaubliche
Zumutung." Beck forderte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela
Merkel auf, dafür zu sorgen, "dass so etwas nicht mehr vorkommt".
Strittige Themen ansprechen
Beck kündigte in dem Interview an,
dass er in den bevorstehenden Sitzungen des Koalitionsausschusses am 4. und
12. November die strittigen Themen, wie etwa die verlängerte Bezugsdauer für
das Arbeitslosengeld I, ein Tempolimit und die Bahn-Privatisierung,
ansprechen werde. Dabei betonte der SPD-Chef, dass seine Partei zum
Koalitionsvertrag stehen werde. Es gebe "Schnittmengen" zwischen der SPD und
der Union.
