Der AKP-Vize Egemen Bagis warnte die USA vor einer Gefährdung der US-Soldaten im Irak und davor die Türkei zu "beleidigen".
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch bestätigt, dass seine Regierung plane, die Streitkräfte zu einer grenzüberschreitenden Militäroperation zu ermächtigen, um die Stützpunkte der kurdischen PKK-Rebellen im Nordirak anzugreifen. Nach Presseberichten hat die türkische Armee bereits damit begonnen, Dörfer im Nachbarland unter Beschuss zu nehmen.
200 türkische Geschosse eingeschlagen
In der Gegend seien
rund 200 türkische Geschosse eingeschlagen, meldete die Zeitung "Hürriyet"
am Mittwoch. In den beschossenen Dörfern werden Stellungen der kurdischen
Rebellengruppe PKK vermutet. Auch die pro-kurdische Nachrichtenagentur ANF
meldete türkischen Artilleriebeschuss auf Ziele in Nordirak. Laut "Hürriyet"
wurden zudem türkische Panzerverbände an die Grenze zum Irak verlegt.
Parlament ermächtigt Armee
Die Regierung hatte am Dienstag
eine Parlamentsentscheidung auf den Weg gebracht, mit der die Armee zu einer
grenzüberschreitenden Intervention in Irak ermächtigt werden soll. Nach
Presseberichten soll die Abstimmung darüber kommende Woche stattfinden.
Angriff auf PKK-Stützpunkte im Nordirak
Bei dem ins Auge
gefassten Einmarsch will die Türkei gegen Stützpunkte der PKK in Nordirak
vorgehen. Die kurdischen Rebellen hatten in jüngster Zeit ihre vom Nordirak
aus gesteuerten Angriffe in der Türkei verstärkt; in den vergangenen zehn
Tagen starben nach amtlichen türkischen Angaben bei PKK-Überfällen fast 30
Menschen. Allein am Wochenende wurden 13 türkische Soldaten bei einem
PKK-Überfall in der Provinz Sirnak getötet. Türkische Medien berichteten, in
der Gegend seien mehrere tausend türkische Soldaten auf der Jagd nach rund
80 PKK-Rebellen, die für den Überfall vom Wochenende verantwortlich gewesen
sein sollen.
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Die USA warnten die Türkei davor, in den Irak vorzudringen. "Ich bin mir nicht sicher, ob ein einseitiges Vordringen die Lösung für dieses Problem ist", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Dienstag in Washington. Die Türkei und der Irak müssten vielmehr zusammenarbeiten, um Gewalttaten von kurdischen Aufständischen zu verhindern.
USA verurteilen Angriffe
Zuvor hatte McCormack die kurdischen
Angriffe verurteilt. "Die Gewalt der PKK bedroht nicht nur die Türkei,
sondern unterläuft auch die Sicherheit und das Wohlergehen des Irak", hieß
es in einer Erklärung. Die Sprecherin von US-Präsident George W. Bush, Dana
Perino, bezeichnete ein Eindringen türkischer Soldaten auf irakisches Gebiet
als "hypothetisch". Zugleich betonte sie, dass die USA die Türkei schon seit
langem im Kampf gegen Terrorakte unterstützten.
Türkei wichtiger Verbündeter der USA
Die Türkei ist ein
wichtiger Verbündeter der USA in der Region. Zugleich hat Washington kein
Interesse daran, dass in dem von Gewalt erschütterten Irak auch der Konflikt
zwischen Türken und kurdischen Rebellen ausgetragen wird. Das Kurdengebiet
im Irak gehört zu den stabilsten Regionen des Landes, seine Bewohner sind
wichtige Unterstützer der USA. Für November ist ein Besuch Erdogans bei
US-Präsident Bush geplant.
Von türkischer Seite wird den USA vorgeworfen, zu wenig gegen kurdische Angriffe zu unternehmen. "Seit Monaten wartet die Türkei vergeblich auf Aktionen von Seiten der USA", sagte der frühere türkische Botschafter in Washington, Faruk Logoglu.
Armee bezeichnet Schlag gegen PKK als "sehr nützlich"
Armeechef
Yasar Büyükanit hatte einen Schlag gegen im Irak verschanzte PKK-Kämpfer als
"sehr nützlich" bezeichnet. Dem Druck der Armee gab Erdogan schließlich
nach, als er ankündigte, bei der Bekämpfung kurdischer Rebellen werde nun
auch ein Grenzübertritt der Soldaten in den Irak nicht mehr ausgeschlossen.
"Wenn die Regierung ihr grünes Licht im April gegeben hätte, als die Armee es zum ersten Mal forderte, gäbe es heute nicht so viele Tote", sagte der General im Ruhestand, Necati Özgen.
Gespanntes Verhältnis zwischen USA und Türkei
Das
türkisch-amerikanische Verhältnis ist zur Zeit auch wegen eines anderen
Themas getrübt. Der Außenpolitische Ausschuss des Repräsentantenhauses wird
am Mittwoch über eine Vorlage abstimmen, in der der Massenmord an den
Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" bezeichnet wird. Der
türkische Staatspräsident Abdullah Gül warnte in einem Brief an Bush, die
Resolution werde die Beziehungen beider Staaten belasten. Bush hat bereits
seinen Widerstand gegen die Kongress-Resolution angekündigt.