Der amtierende EU-Ratsvorsitzende sprach sich vor den Europaparlamentariern auch dafür aus, die Grüne Fraktion stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Straßburg/Brüssel. Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Mittwoch vor den EU-Parlamentariern in Straßburg zu guter Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen aufgerufen. "Für manche verkörpert das EU-Parlament das demokratische Europa, für andere der Europäische Rat aufgrund der starken demokratischen Legitimierung der Staats- und Regierungschefs", sagte Tusk. Für ihn habe diese Diskussion wenig Sinn.
Beide Institutionen seien demokratisch gewählt, betonte er vor dem Hintergrund, dass das von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Personalpaket für die Besetzung der EU-Spitzenpositionen auf heftige Kritik gestoßen war, da der Europäische Rat sich damit über das Spitzenkandidatensystem hinweggesetzt hatte. Nach Ansicht des EU-Ratspräsidenten wurde eine "gute Wahl" getroffen.
Geschlechtergerechtigkeit in der EU
Tusk lobte besonders die "perfekte Geschlechtergerechtigkeit". "Die EU spricht nicht nur über Frauen, die EU wählt Frauen", sagte er. Das Paket sieht als EU-Kommissionspräsidentin die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die vom Europaparlament bestätigt werden muss, sowie die französische IWF-Vorsitzende Christine Lagarde als neue EZB-Präsidentin vor. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel (Liberale) soll EU-Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell EU-Außenbeauftragter werden.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende sprach sich auf Basis seiner eigenen jüngsten Erfahrungen vor den Europaparlamentariern auch dafür aus, die Grüne Fraktion stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. Zudem erinnerte er an die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität, damit die Europäische Union ein Gegengewicht zu den anderen Großmächten darstelle.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde bei der Sitzung von dem slowakischen EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic vertreten. Juncker war in Brüssel geblieben, um von der Leyen zu treffen. Ein Treffen von der Leyens mit Tusk ist im weiteren Verlauf des Tages geplant.
Sefcovic zeigte sich erfreut über die Wahl des italienischen Sozialdemokraten David Sassoli zum Europaparlamentspräsidenten und nannte als Prioritäten der neuen Legislaturperiode die soziale Dimension und den Klimawandel, den Abschluss des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und die Integration des Stabilitätsmechanismus' für die Eurozone in EU-Recht.
Ob eine Mehrheit für von der Leyen im EU-Parlament zustande kommen wird, gilt als ungewiss. Der EVP-Abgeordnete Estaban Gonzales Pons beglückwünscht in seiner Ansprache die Nominierten, jedoch nicht den EU-Rat. Für diesen sei es "nicht gut gelaufen", da dieser die übrigen EU-Institutionen nicht geachtet habe. Man wolle sich nicht von den Bürgern entfremden und trete weiterhin für das Spitzenkandidatensystem ein, so Gonzales Pons - "aus Verantwortung" unterstütze man von der Leyen.
Für die Sozialdemokratin Iratxe Garcia Perez (S&D) wäre der niederländische Fraktionskollege Frans Timmermans der beste gewesen, um den Wandel in der EU anzustoßen. "Wir werden keinen Kandidaten unterstützen, der in Untätigkeit verharren will", kündigte sie an.
Die liberale Fraktion "Renew Europe" sprach sich erneut für transnationale Wahllisten aus und rief das EU-Parlament dazu auf, nicht auf Kommission und Rat zu warten, um den Prozess anzustoßen. Zudem wies Fraktionsvorsitzender Dacian Ciolos Ratspräsident Tusk darauf hin, dass das Personalpaket keinen wirklichen Ausgleich geschaffen habe, da die osteuropäischen Staaten nicht vertreten seien.
