Der EU-Ratsvorsitzende Rupel hat "sehr änliche Ansichten" wie UNO-Generalsekretär Ban. Ban habe zudem einige neue Ideen.
Die Europäische Union will offenbar mit einer längeren Präsenz der UNO-Verwaltung (UNMIK) eine Teilung der früheren serbischen Provinz verhindern, die sich im Februar für unabhängig erklärt hatte. Der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel sagte am Samstag (Ortszeit) nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York, es gehe darum, die Anwesenheit von UNMIK zu nützen, um "einer Konfrontation und der Gefahr einer Teilung des Kosovo auszuweichen", berichten Laibacher Medien am Sonntag.
Tätigkeit im Sommer einstellen
Nach dem Plan von
UNO-Chefvermittler Martti Ahtisaari für eine überwachte Unabhängigkeit des
Kosovo sollte die UNO-Verwaltung bereits im Sommer ihre Tätigkeit einstellen
und ihre Kompetenzen den Behörden in Pristina übergehen. Die
Überwachungsfunktionen sollte dann ein von der EU geführtes "Internationales
Zivilbüro" (ICO) wahrnehmen. Die Serben im Nordkosovo widersetzen sich
jedoch der Unabhängigkeit des Kosovo und drohen, sich nach einem Ende der
UNO-Verwaltung an Serbien anzuschließen.
"Wir haben nicht darüber gesprochen, was nach UNMIK sein wird, sondern darüber, wie man die Anwesenheit der UNMIK zur Zusammenarbeit nützen kann und für eine harmonische Lösung der Probleme, wie man einer Konfrontation und der Gefahr einer Teilung des Kosovo ausweichen kann", sagte Rupel.
Keine Teilung des Kosovo
Eine Teilung des Kosovo komme nicht
infrage, betonte Rupel. "Man muss nämlich wissen, dass die Serben im Kosovo
nicht nur in Mitrovica (im Nordkosovo, Anm.) leben, sondern an vielen
anderen Orten und wir wünschen uns keineswegs eine neuerliche ethnische
Säuberung", warnte der slowenische Außenminister vor einer Vertreibung der
Serben durch die Kosovo-Albaner.
UNO-Generalsekretär Ban habe "einige neue Ideen" in Bezug auf den Kosovo, sagte der EU-Ratsvorsitzende, ohne Einzelheiten zu nennen. Er und der UNO-Generalsekretär hätten "sehr ähnliche Ansichten" in dieser Frage. Ban steht in der Kosovo-Frage jedoch unter Druck der UNO-Vetomächte Russland und China, die die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnen und auf eine Einhaltung der geltenden UNO-Resolution 1244 pochen, laut der das Gebiet völkerrechtlich zu Belgrad gehört.
Der Kosovo ist mittlerweile von gut drei Dutzend Staaten, darunter zwei Drittel der EU-Mitglieder, anerkannt worden.
