US-Menschenrechtler wollen den scheidenden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere wegen Kriegsverbrechen vor ein deutsches Gericht bringen.
Ihr Rechtsanwalt, der Berliner Wolfgang Kaleck, teilte am Montag mit, die deutsche Generalbundesanwältin Monika Harms werde am Dienstag eine 220 Seiten umfassende Anzeige gegen die seiner Ansicht nach Verantwortlichen für Misshandlungen und Folter in den berüchtigten US-Gefängnissen Abu Ghraib in Bagdad und Guantanamo auf Kuba erhalten.
Rumsfeld verliert Immunität
Deutsche Gerichte sind nach
Angaben von beteiligten Menschenrechtsgruppen wie Center for Constitutional
Rights, International Federation for Human Rights und Republican Attorneys
Association die letzte Hoffnung auf ein Verfahren. Denn die USA hätten den
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag nicht anerkannt.
Irakische Gerichte wiederum hätten kein Mandat zur Verfolgung von
US-Regierungsmitgliedern. Deutsche Ermittler jedoch dürften bei
Kriegsverbrechen tätig werden, unabhängig davon, an welchem Ort die Taten
begangen worden seien. Zudem verliere Rumsfeld nach seiner Abberufung seine
Immunität.
Die Beschwerde wird im Namen von elf Irakern, die in Abu Ghraib einsaßen, und einem Saudiaraber eingereicht. Der Saudiaraber Mohammed al Kahtani soll in Guantanamo mit der besonderen Genehmigung Rumsfelds und unter Aufsicht eines Generals gefoltert und misshandelt worden sein. Er soll in die Anschläge vom 11. September verwickelt sein.
Elf weitere Personen
Die Beschwerde erwähnt als Verantwortliche
auch Justizminister Albert Gonzales, den ehemaligen CIA-Direktor George
Tenet, den früheren Kommandanten der US-Truppen im Irak, General Ricardo
Sanchez, sowie acht weitere Personen. Ihnen wird vorgeworfen,
Kriegsverbrechen entweder angeordnet, unterstützt oder nicht verhindert zu
haben.
Zweiter Versuch
Die Beschwerde ist der zweite Anlauf nach einem
als unzulässig verworfenen Versuch 2004. Die aktuelle Beschwerde führt nach
Angaben Kalecks neue Zeugen und frische Erkenntnisse aus offiziellen
US-Anhörungen auf. Als Kronzeugin wird die ehemalige Kommandantin der
US-Militärgefängnisse im Irak, Brigadegeneral Janis Karpinski, benannt.
