Als erste Frau in der Geschichte der USA ist am Donnerstag die kalifornische Demokratin Nancy Pelosi (66) zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden.
Der Vorsitz dieser US-Parlamentskammer ist nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten (der zugleich auch Vorsitzender des Senats ist) das ranghöchste politische Amt der USA. Der Fraktionsführer der Republikaner, John Boehmer, bezeichnete die Wahl seiner Kontrahentin Pelosi als "Meilenstein in der amerikanischen Geschichte".
Nach Präsident und Vize ranghöchste Politikerin
Der
Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist nach dem Präsidenten und
Vizepräsidenten (der zugleich auch Vorsitzender des Senats ist) der
ranghöchste Politiker der USA. Der Fraktionsführer der Republikaner, John
Boehmer, bezeichnete die Wahl seiner Kontrahentin Pelosi als "Meilenstein
in der amerikanischen Geschichte". Sie ließ sich nach ihrer Wahl von
Abgeordneten und der Zuschauertribüne feiern, mit dabei waren auch der
Schauspieler Richard Gere und der Sänger Tony Bennett.
Die demokratische Fraktionsführerin Nancy Pelosi (66) ließ während der konstituierenden Sitzung des neuen US-Parlaments keinen Zweifel am Gestaltungsanspruch der in Opposition zu US-Präsident George W. Bush stehenden Partei. "Heute ändern wir die Richtung unseres Landes", sagte sie kurz vor ihrer Wahl zur Präsidentin des US-Repräsentantenhauses.
Die beiden Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus waren am Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Erstmals seit zwölf Jahren haben die oppositionellen Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit. Damit ist der Spielraum von US-Präsident George W. Bush vor allem in der Innenpolitik stark eingeschränkt. Seine Republikaner hatten bei der Kongresswahl im November vor allem unter dem Eindruck des Chaos im Irak eine katastrophale Niederlage erlitten.
Zusammenarbeit mit Bush
Die Demokraten haben allerdings
versprochen, die Zusammenarbeit mit Bushs Republikanern zu suchen. "Unsere
Bemühungen gehen dahin, dass wir in einer offenen Weise und überparteilich
daran arbeiten, die Probleme des amerikanischen Volks zu lösen",
sagte der neue Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Zehn
erstmals gewählte Senatoren, unter ihnen acht Demokraten, legten ihren
Amtseid ab.
Warnung von Bush
Bush warnte die Demokraten vor einer Blockade
des Landes durch parteipolitische Diskussionen. "Wenn sich der Kongress
entscheidet, Texte zu beschließen, die nichts anderes sind als
parteipolitische Erklärungen, wird er sich für die Sackgasse entschieden
haben", schrieb er in einem Beitrag für das "Wall Street
Journal". Mit seinem Vetorecht kann er jedes vom Kongress beschlossene
Gesetz stoppen. Zur Umgehung des Vetos ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in
beiden Parlamentskammern nötig, von der die Demokraten weit entfernt sind.
Acht Demokraten als Senatoren
Zehn erstmals gewählte Senatoren,
unter ihnen acht Demokraten, legten am Donnerstag ihren Amtseid ab. Aufgrund
der Unterstützung von zwei parteilosen Senatoren haben die Demokraten im
Senat eine knappe Mehrheit von 51 zu 49. Im Repräsentantenhaus stehen 233
Demokraten 202 Republikanern gegenüber. Von den 55 neuen Abgeordneten
gehören 42 der Demokratischen Partei an. Der Senat wurde im November zu
einem Drittel neu gewählt, das Abgeordnetenhaus zur Gänze.
Ehrgeiziger Start
Mit einem ehrgeizigen 100-Stunden-Programm
wollen die Demokraten gleich in den ersten Arbeitssitzungen in der kommenden
Woche mehrere Gesetze verabschieden. Dazu zählen die Heraufsetzung des
Mindestlohnes, die Ausweitung der Stammzellenforschung und das Ende der
Subventionierung großer Ölkonzerne. Als Reaktion auf eine Reihe von
Bestechungsskandalen in den vergangenen Monaten kündigte Bushs neue
Gegenspielerin Pelosi an, Geschenke von Lobbyisten und Reisen von
Abgeordneten in Firmenflugzeugen zu verbieten. Als einen ihrer ersten
Schritte soll auch ein Untersuchungsausschuss überprüfen, ob die
Bush-Regierung vor dem Irak-Einmarsch Informationen manipuliert hat, um die
US-Bürger von ihrer Entscheidung zu überzeugen.
