Regimekritiker Andrej Kim

Akt der Vernunft

USA schließen weißrussische Botschaft doch nicht

Die entsprechende Verfügung wurde in letzter Minute zurückgenommen. Jetzt sollen noch einmal alle anderen Optionen geprüft werden.

In letzter Minute haben die USA am Donnerstag eine Verfügung zur Schließung der Botschaft Weißrusslands in Washington und des Konsulats in New York zurückgenommen. Die Verfügung war bereits von Vize-Außenminister John Negroponte genehmigt worden. Diplomaten hätten der Regierung in Minsk die Anordnung übermitteln sollen. Kurzfristig wurden sie aber angewiesen, das nicht zu tun.

US-Diplomaten rausgeworfen
Der seit Monaten schwelende diplomatische Streit zwischen den USA und Weißrussland war weiter eskaliert. Am Mittwoch hatte die Regierung in Minsk das meiste Personal der dortigen US-Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Die Botschaftsbediensteten wurden aufgefordert, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen.

Washington gegen Lukaschenko
Hintergrund des Streits ist die Kritik Washingtons an der Menschenrechtspolitik der weißrussischen Regierung. Die USA gehören seit Jahren zu den schärfsten Kritikern des autokratisch herrschen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Mit Wirtschaftssanktionen wollen die USA Minsk zur Einhaltung der Menschenrechte bewegen.

Regimekritiker weggesperrt
Die USA forderten von der weißrussischen Regierung insbesondere die Freilassung von drei inhaftierten Regimekritikern. Bei den Inhaftierten handelt es sich um den Oppositionellen Alexander Kosulin, den Unternehmer Sergej Parsjukewitsch und den jungen Aktivisten Andrej Kim. Sollten sie nicht frei kommen, drohen verschärfte Sanktionen.

Rückbau der Beziehungen
Die US-Regierung hatte schon im März ihr Botschaftspersonal in Minsk um die Hälfte reduziert. Außerdem kehrte die US-amerikanische Botschafterin nach Washington zurück, nachdem Weißrussland seinen Botschafter aus den USA zurückbeordert hatte. Eine Schließung der Botschaften ist der letzte Schritt vor dem vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Das US-Außenministerium will jetzt noch einmal alle Optionen prüfen, um auf die Ausweisung des meisten Personals der Botschaft in Minsk zu reagieren.

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