Gemeinsam will man das Klima schützen und den Wachstum ankurbeln.
Die USA und China wollen gemeinsam für Fortschritte beim weltweiten Klimaschutz sorgen und die Konjunktur ankurbeln. Das sind die wichtigsten Ergebnissse von zweitägigen Konsultationen beider Länder, die am Dienstag in Washington zu Ende gingen. Es war das erste Treffen dieser Art. Hochrangige Politiker beider Seiten sprachen dabei unter anderem auch über den Iran und die Lage der Uiguren in China.
Treibhausgas
Die beiden weltweit größten Verursacher von
Treibhausgasen vereinbarten, einen gemeinsamen Ausschuss zur umwelt- und
klimapolitischen Zusammenarbeit zu berufen. Dieser solle einer Einigung auf
dem UNO-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen den Weg bereiten. Konkrete
Zielmarken etwa zum Abbau des Schadstoffausstoßes wurden in der
Absichtserklärung allerdings nicht festgeschrieben.
Klimawandel
US-Energieminister Steven Chu sprach von einem
"klaren Signal, dass die USA und China in den Bereichen saubere Energien und
Klimawandel zusammenarbeiten wollen". Der chinesische Regierungsvertreter
Dai Bingguo sagte, die beiden Länder hätten "einen gewichtigen Beitrag" bei
Klimaschutz zu leisten. Er wies aber zugleich auf die "großen Unterschiede"
zwischen den USA und China hin, wenn es um die Verantwortung für die
Erderwärmung gehe. China vertritt die Auffassung, die Industriestaaten
müssten einen größeren Beitrag leisten, weil sie hauptsächlich für den
Klimawandel verantwortlich seien.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
In wirtschaftspolitischen Fragen
zeigten sich die USA und China überzeugt, dass die Konjunktur weiter
unterstützt werden müsse. "Angesichts der äußerst großen Bedeutung der engen
Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China für die Gesundheit
der Weltwirtschaft haben sich beide Seiten zu einer Politik für dauerhaftes
Wachstum verpflichtet", erklärte das US-Finanzministerium. Peking habe unter
anderem weitere Wirtschaftsreformen und eine Öffnung seines Finanzsektors
zugesagt.
Freier Handel
Nach Angaben von US-Finanzminister Timothy Geithner
sprachen sich beide Seiten auch explizit gegen Handelsbeschränkungen aus.
China und die USA wollten den Gesprächen über einen freien Welthandel zum
Erfolg verhelfen. Unter anderem seien beide Seiten bereit, ausländische
Firmen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen gleichberechtigt zu
inländischen Unternehmen zu behandeln.
Atommacht Iran
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, beide
Länder wollten verhindern, dass der Iran eine Atommacht werde. Peking teile
die Sorgen Washingtons in dieser Frage. Chinas Vize-Außenminister Wang
Guangya zeigte sich erleichtert über die Zurückhaltung der USA angesichts
der jüngsten Unruhen in der von vielen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang.
"Die USA haben uns eindeutig gesagt, dass dies eine innere Angelegenheit
Chinas ist." Allerdings sagte Clinton vor Journalisten, dass die USA Sorge
über die Situation in Xinjiang geäußert hätten. "Die Menschenrechte sind
Teil des Strategischen und Wirtschaftlichen Dialogs."
