Bessent: USA erwägen baldige Lockerung von Sanktionen
US-Präsident Donald Trump will Einnahmen aus dem Verkauf von venezolanischem Öl per Dekret vor dem Zugriff von Gläubigern schützen. Ein am Freitag unterzeichneter Erlass solle verhindern, dass Gerichte oder Gläubiger die auf Konten des US-Finanzministeriums verwahrten Gelder pfänden, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Die Einnahmen sollten stattdessen eingesetzt werden, um in Venezuela "Frieden, Wohlstand und Stabilität" zu schaffen.
"Präsident Trump verhindert die Beschlagnahmung venezolanischer Öleinnahmen, da diese die wichtigen US-Bemühungen für die wirtschaftliche und politische Stabilität in Venezuela untergraben könnte", hieß es in einer Erklärung.
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Trump hatte sich am Freitag mit den Chefs von Ölkonzernen wie Exxon Mobil und ConocoPhillips getroffen, um sie zu Investitionen von 100 Milliarden Dollar in die venezolanische Ölindustrie zu bewegen. Beide Konzerne hatten Venezuela vor fast 20 Jahren verlassen, nachdem ihre Vermögenswerte verstaatlicht worden waren. Sie erheben weiterhin Forderungen in Milliardenhöhe. Das US-Militär hatte den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro in der vergangenen Woche gefangen genommen und in die USA gebracht. Eine Vereinbarung der USA mit der venezolanischen Übergangsführung sieht die Lieferung von bis zu 50 Millionen Barrel Rohöl an die USA vor.
Bessent: USA erwägen baldige Lockerung von Sanktionen
Die USA könnten Finanzminister Scott Bessent zufolge in der kommenden Woche weitere Sanktionen gegen Venezuela aufheben, um Ölverkäufe zu erleichtern. Er werde sich zudem mit den Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank treffen, um deren erneutes Engagement in Venezuela zu besprechen, sagte Bessent der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Samstag veröffentlichten Interview vom Freitagabend. Fast fünf Milliarden Dollar an derzeit eingefrorenen Sonderziehungsrechten (SZR) des IWF könnten für den Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes eingesetzt werden. "Wir heben die Sanktionen für das Öl auf, das verkauft werden soll."
Die Schritte könnten der Regierung von Trump dabei helfen, Venezuela zu stabilisieren. Bestehende US-Sanktionen verbieten internationalen Banken und anderen Gläubigern, ohne Lizenz mit der venezolanischen Regierung zusammenzuarbeiten. Dies erschwert eine komplexe Umschuldung in Höhe von 150 Milliarden Dollar, die als Schlüssel für die Rückkehr von Privatkapital nach Venezuela angesehen wird.
Der IWF hat seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr mit Venezuela zusammengearbeitet. Die letzte formelle Bewertung der Wirtschaft des Landes wurde 2004 abgeschlossen. Seinen letzten Kredit bei der Weltbank zahlte das Land 2007 zurück. Bessent zufolge dürften kleinere, private Unternehmen schnell in den venezolanischen Ölsektor zurückkehren. Der Konzern Chevron sei schon lange dort und werde es auch weiterhin sein, sagte er. "Daher glaube ich, dass sein Engagement stark zunehmen wird." Bessent fügte hinzu, dass er eine Rolle für die US-Export-Import-Bank bei der Absicherung von Finanzierungen für den Ölsektor Venezuelas sehe.
