Die Plenarwoche des EU-Parlaments startet Montagabend mit den Debatten über die beiden Misstrauensanträge, denen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag stellen muss.
Die Anträge waren von den "Patrioten für Europa" sowie der Linken eingebracht worden. Ihre Chancen, durchzugehen, sind gering. Weitere große Themen der Woche sind die Luftraumverletzungen durch Drohnen, die Lage in Gaza sowie die Änderungen bei der EU-Agrarpolitik und der "Veggieburger".
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Die Patrioten kritisieren u.a. die Migrations- und Handelspolitik der Kommission, die linke Fraktion Inaktivität mit Blick auf die Lage im Gazastreifen. Erst im Juli war ein Misstrauensantrag im Parlament abgelehnt worden. Von den österreichischen Europaabgeordneten hatten die anwesenden Mandatare der FPÖ geschlossen für den Misstrauensantrag gestimmt, die Parlamentarier von ÖVP, Sozialdemokraten, NEOS und Grünen geschlossen dagegen. Auch diesmal gilt es als unwahrscheinlich, das der Antrag durchgeht. In einem solchen Fall, der noch nie vorkam, müsste die gesamte Kommission zurücktreten.
Viel Kritik an von der Leyen
Die Kritik an von der Leyen reißt jedoch nicht ab: Auch die zahlreichen scharfen Wortmeldungen nach der Rede zur Lage der Union während der letzten Plenartagung zeigten, dass sie nicht sicher im Sattel sitzt. Die Deutsche wurde für den von ihrer Kommission ausverhandelten, umstrittenen EU-US-Handelsdeal und der großen Zugeständnisse an die USA von den EU-Abgeordneten schwer kritisiert. Zahlreiche Stimmen aus dem EU-Parlament sind auch mit ihren Vorschlägen für das nächste mehrjährige EU-Budget sehr unzufrieden.
Zwei hochkarätige Gastredner werden diese Woche in Straßburg erwartet: Am Dienstagvormittag nimmt der luxemburgische Premier Luc Frieden an der "This is Europe"-Debatte über die Zukunft der EU teil. Mittwochmittag spricht Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen im Plenarsaal. Nachdem US-Präsident Donald Trump mit einer Annexion der strategisch wichtigen Insel durch die USA gedroht hatte, spielt Grönland eine wichtige Rolle in der derzeit schwierigen Beziehung zwischen den USA und Europa.
Debatten über Gaza und Drohnen
Am Dienstagmittag werden die Abgeordneten nach dem Friedensvorschlag des US-Präsidenten für Gaza darüber beraten, wie die EU die Friedensbemühungen und die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen sollte. Am Abend werden die Parlamentarier dann eine Debatte über die jüngsten antisemitischen Vorfälle und die anhaltenden Vorurteile gegenüber Juden in der gesamten EU sowie mögliche Lösungen abhalten. Mögliche Maßnahmen umfassen etwa die Kriminalisierung von Hassreden und Hassverbrechen nach EU-Recht.
Die zentrale Debatte zwischen Parlamentariern und Vertretern der EU-Kommission findet Mittwochvormittag statt: Dabei geht es um die Luftraumverletzungen durch Drohnen, die in den vergangenen Wochen zahlreiche europäische Länder betrafen. Eine Resolution dazu soll am Donnerstag abgestimmt werden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete die Luftraumverletzungen als "natürlich völlig inakzeptabel" und der "Verdacht liegt nahe, das Russland daran nicht unbeteiligt ist", äußerte er einen von vielen geteilten Verdacht.
Gewichtige Abstimmungen stehen danach auf der Agenda: Die EU-Abgeordneten votieren über vereinfachte EU-Agrarvorschriften und Maßnahmen zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Die vorgeschlagenen Änderungen der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen eine Reaktion auf die Herausforderungen sein, mit denen sich Europas Landwirtinnen und Landwirte seit einigen Jahren verstärkt konfrontiert sehen. Sie sollen etwa weniger Verwaltungsaufwand vor allem für Kleinbauern bringen und die Position der Landwirte auf den globalen Märkten und im Wettbewerb stärken.
Nur Fleischburger soll Burger heißen dürfen
Ebenfalls am Mittwoch sollen die Abgeordneten darüber abstimmen, ob ein "Veggieburger" ohne Fleisch in Zukunft noch "Burger" heißen darf oder nur "Brötchen". Hintergrund ist ein Änderungsantrag, der die Bezeichnungen "Steak, Schnitzel, Wurst, Frikadellen, Hamburger, Eigelb, Eiweiß" ausschließlich für Produkte erlauben würde, die Fleisch enthalten. Der Antrag wurde von der EVP-Abgeordneten und Berichterstatterin Céline Imart eingebracht und vom Agrarausschuss angenommen.
Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) setzt sich dafür ein: Er unterstützte beim EU-Agrar-Rat eine Initiative, mit der die EU-Kommission zu einem Legislativ-Vorschlag zum Schutz der Bezeichnungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufgefordert wird. Es gehe darum, dass etwa Produkte im Bereich von Fleisch und Fisch "denselben Bezeichnungsschutz genießen, wie es bei Milch oder Honig selbstverständlich ist. Wir wollen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten auf den ersten Blick unterscheiden können zwischen tierischen Lebensmitteln und hoch verarbeiteten Industrielebensmitteln", sagte der Minister.
Steuerregelungen auch Thema
Debatten über einfachere Steuerregelungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit (Abstimmung am Mittwoch), Förderung und Schutz der digitalen Souveränität in der EU sowie zum Abbau bürokratischer Hürden und der konsequenten Durchsetzung bestehender Regeln im EU-Binnenmarkt runden die Woche ab.
