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Veto gegen Gesetz

Wahlvorbereitungen im Irak gestoppt

Die Interessen der Exil-Iraker werden in dem Wahlgesetz nicht berücksichtigt.

Im Irak sind nach dem Veto des sunnitischen Vizepräsidenten Tarek al-Hashimi gegen das Wahlgesetz alle Vorbereitungen für die Parlamentswahlen, die im kommenden Jänner durchgeführt werden sollten, gestoppt worden. US-Präsident Barack Obama hatte die Wahlen als "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Stabilität und Frieden" begrüßt.

Das Parlament hatte das Wahlgesetz am 8. November nach monatelangen Streitigkeiten angenommen. Es muss aber, um in Kraft zu treten, vom Staatspräsidenten und den beiden Vizepräsidenten gebilligt werden. Auch die Führung des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak lehnt das Wahlgesetz ab.

Exil-Iraker nicht berücksichtigt
Hashimi forderte das Parlament in Bagdad am Mittwoch auf, einen neuen Text auszuarbeiten. Er begründete seine Ablehnung nach Angaben eines Parteifreundes damit, dass die Interessen der im Ausland lebenden Iraker in dem Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt seien. Die Exil-Iraker sollen nach bisheriger Festlegung über fünf Prozent der Mandate entscheiden.

Vizepräsident Hashimi verlangt eine Erhöhung der Quote auf 15 Prozent. Die meisten der schätzungsweise zwei Millionen Iraker, die vor der Gewalt ins Ausland geflüchtet sind, sind Sunniten. Für das Gesetz hatten 141 von 195 anwesenden Abgeordneten votiert. US-Botschafter Christopher Hill wohnte der Abstimmung bei.



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