Die Kommunalwahlen waren der friedlichste Urnengang seit dem Sturz Saddam Husseins - Das tatsächliche Ergebnis ist in ein paar Tagen fix.
Bei den friedlichsten Wahlen seit dem Sturz Saddam Husseins hat die Koalition des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki möglicherweise deutliche Gewinne verbucht. Nach der Abstimmung für neue Kommunalparlamente erklärten die Führer von oppositionellen Schiitenparteien am Sonntag, die in Bagdad regierende Koalition des Rechtsstaats habe die Wahlen klar gewonnen. Vorläufige Ergebnisse werden allerdings erst in einigen Tagen erwartet.
Alle Schiiten für Koalition
Regierungssprecher Ali
al-Dabbagh erklärte, die bisherigen Resultate seien für viele Menschen eine
Überraschung. Ein Vertrauter des Ministerpräsidenten sagte, die Koalition
habe offenbar alle neun schiitischen Provinzen im Südirak gewonnen. Falls
die Ergebnisse bestätigt werden, wäre es eine herbe Niederlage für die
religiösen Parteien im Süden, die das Gebiet seit dem Sturz Saddam Husseins
2003 regierten. Auch eine zentrale Person in der Bewegung des
anti-amerikanischen Schiitenführers Moktada al-Sadr bestätigte den Sieg von
Al-Malikis Koalition im Südirak und im schiitischen Elendsviertel der
Hauptstadt, Sadr-City.
Wenig Interesse an Wahl
Die Wahlbeteiligung war allerdings
niedriger als erhofft. Lediglich 51 Prozent der registrierten Wähler stimmten
ab. Bei den Parlamentswahlen von 2005 waren 76 Prozent der Iraker in die
Wahllokale geströmt. Wahlleiter Farai al-Haidari machte für die niedrigere
Beteiligung Probleme mit den Wählerlisten verantwortlich, da viele
Wahlwillige ihre Namen auf den Listen nicht hätten finden können.
Logistische Herausforderung
Für den Urnengang waren 15 Millionen
der 28 Millionen Iraker registriert, um für 14 von 18 Provinzen neue
Kommunalparlamente zu bestimmen. In drei kurdischen Provinzen wird getrennt
gewählt. Zudem wurde in der Ölstadt Kirkuk der Urnengang auf unbestimmte
Zeit verschoben. So sollten Zusammenstöße von Kurden und Arabern verhindert
werden, die sich hier um die Macht streiten.
Sicherheit wird besser
US-Präsident Barack Obama würdigte die
Wahl als einen wichtigen Schritt für die künftige Eigenverantwortung der
Iraker. "Ich gratuliere dem irakischen Volk dafür, dass sie wichtige
Provinzwahlen abgehalten haben", erklärte Obama. Die Abstimmung galt vor dem
geplanten Abzug der US-Truppen als wichtiger Test für die Sicherheitslage,
die sich jüngst verbessert hatte. So fiel die Zahl der im Irak getöteten
US-Soldaten und einheimischen Zivilisten im Januar auf den tiefsten Stand
seit Kriegsbeginn im Jahr 2003. Nach Angaben der irakischen Regierung wurden
seit Jahresbeginn 138 Zivilisten getötet nach 238 Opfern im Dezember. Im
Januar vergangenen Jahres waren noch 466 irakische Zivilisten ums Leben
gekommen.
Seit Beginn der Invasion im Jahr 2003 sind damit insgesamt 4.236 Soldaten im Irak oder angrenzenden Gebieten ums Leben gekommen und mindestens 90.554 Zivilisten.
