Alle Fragen und Antworten zum Swift-Ausschluss – und wie er Russland schwächen kann.
Nach anfänglichem Zögern hält die deutsche Bundesregierung eine "gezielte" Einschränkung des Swift-Zahlungssystems als Strafmaßnahme für den russischen Angriff auf die Ukraine für nötig. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, "wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft", erklärten Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag.
Denn der Ausschluss hätte womöglich nicht nur für die russische Wirtschaft erhebliche Folgen.
Was ist Swift?
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, ist der Kommunikationskanal der internationalen Finanzwelt. 1973 gegründet, verbindet die Organisation mit Sitz in Belgien mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern weltweit. Die Organisation befindet sich im genossenschaftlichen Besitz der Banken und unterliegt dem EU-Recht.
Die Organisation erfüllt eine zentrale Rolle in der Finanzwelt: Wer über Grenzen hinweg Geld überweisen will, kommt um Swift nicht herum. Banken nutzen das standardisierte Nachrichtenformat der Organisation, um sich gegenseitig über angewiesene Überweisungen zu informieren. Eine Swift-Nachricht enthält beispielsweise Informationen zur Identität des Zahlenden und des Zahlungsempfängers sowie die entsprechenden Kontonummern.
Die Swift-Nachricht dient dabei der Kommunikation - die Überweisung selbst rechnen die Banken unabhängig ab. Jeden Tag versendet Swift rund 42 Millionen solcher Nachrichten und ist somit ein Grundpfeiler des internationalen Zahlungsverkehrs.
Welche Auswirkungen hat ein Ausschluss für das betroffene Land?
Für die Wirtschaft eines betroffenen Landes hat ein Ausschluss aus dem Swift-Verfahren gravierende Folgen: Banken sind nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren.
Der erschwerte Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlangsamt Zahlungs- und Warenströme oder verhindert sie sogar ganz. Für Unternehmen, die Geschäfte im sanktionierten Land betreiben, entstehen enorme Kosten und möglicherweise hohe Kreditausfälle. So wird die Wirtschaft des sanktionierten Landes hart getroffen. Doch auch die ausländischen Firmen, die vor Ort tätig sind, nehmen Schaden.
Welche Auswirkungen hätte ein Ausschluss Russlands noch?
Die Forderungen nach einem Swift-Ausschluss Russlands sind nicht neu: Bereits nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde der Schritt in Erwägung gezogen. Schon damals bestand aber die Sorge, dass Russland sich weiter abschotten und sich beispielsweise enger an China binden könnte.
Beide Staaten haben bereits eigene Zahlungssysteme aufgebaut, um sich von Swift unabhängig zu machen. Das Russische System for Transfer of Financial Messages (SPFS) verbindet zwar erst rund 400 fast ausschließlich russische Banken. Ein Ausschluss aus dem Swift-Verfahren dürfte dieser Initiative aber neue Dringlichkeit verleihen.
Wie käme ein Ausschluss zustande?
Da es sich bei Swift um eine unabhängige Organisation handelt, können weder die USA noch die EU direkt einen Ausschluss Russlands erzwingen. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: 2012 beschloss der US-Kongress finanzielle Sanktionen gegen Manager der Organisation, sollten diese weiterhin Zahlungsverkehr mit iranischen Banken abwickeln. Die Regierungschefs der EU zogen nach, der Druck nahm zu.
Schließlich wurden iranische Banken aus dem Kommunikationssystem ausgesperrt, die wirtschaftlichen Folgen für den iranischen Ölexport und Außenhandel waren dramatisch. Der Ausschluss dauerte bis 2016; seit November 2019 sind bestimmte iranische Banken wieder ausgeschlossen.
