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Antrag gestellt

Whistleblower Snowden: Asyl in Österreich?

02.07.13, 18:26 | Aktualisiert: 02.07.13, 19:29

US-Aufdecker fragte laut Wikileaks in rund 20 Staaten an.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist weiter auf der Suche nach politischem Asyl. Einen Antrag, in Russland Aufnahme zu finden, hat er jedoch zurückgezogen. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen.

Putin hatte gefordert, dass der 30-Jährige bei einem Verbleib in Russland aufhören müsse, den USA mit Enthüllungen Schaden zuzufügen. Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden in rund 20 Ländern Asyl beantragt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte am Dienstag, dass darunter auch Österreich ist.

Asyl-Antrag bei österreichischen Botschaft in Moskau gestellt
Der Antrag sei Montagnachmittag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht und anschließend weitergeleitet worden, sagte die Innenministerin. Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft. Auf die Frage, ob Österreich Snowden - gesetzt den Fall, er würde ins Land einreisen -, abschieben würde, sagte die Ministerin, dass dies nicht passieren würde: "Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor."

Snowdens Asylantrag "einer von 17.000 im Jahr"
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass der in der österreichischen Botschaft in Moskau abgegebene Asylantrag Snowdens für Österreich nicht gültig sei. Ein Asylantrag müsse in Österreich gestellt werden. "Das ist die einzige Form, einen gültigen Asylantrag zu stellen." Auch politisch zugesagt werden könne Asyl nicht. Solche Angelegenheiten würden einzig und allein in einem Behördenverfahren auf Basis der Gesetze entschieden. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte vor Beginn der Regierungssitzung vor Journalisten, dass Snowdens Asylantrag "einer von 17.000 im Jahr" sei.

EU-Abgeordnete befürworten österreichisches Asyl
Europaabgeordnete von SPÖ, FPÖ und Grünen sprachen sich am Dienstag dafür aus, Snowden in Österreich Asyl zu gewähren. "Ich bin unbedingt dafür, dass ihm die Republik Asyl anbietet", sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried vor Journalisten in Straßburg. Ähnlich äußerten sich der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr und die Grüne Mandatarin Eva Lichtenberger. Zurückhaltend zeigte sich lediglich die ÖVP, deren Abgeordneter Hubert Pirker meinte, dass sich die Frage derzeit nicht stelle.

Asyl in 20 Staaten angesucht
Auch mehrere andere europäische Staaten bestätigten, dass ein Asylgesuch eingegangen sei, verwiesen jedoch auf die Rechtslage, wonach ein entsprechender Antrag im jeweiligen Land selbst gestellt werden müsse, darunter etwa Deutschland, Spanien, Finnland und Norwegen. Polen erklärte, es werde einen Asylantrag nicht befürworten. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter konnte am Dienstag in Wien nicht bestätigen, dass Snowden in seinem Land Asyl beantragt habe. "Ich habe keine Bestätigung zur Zeit", sagte Burkhalter. "Wenn es einen Asylantrag gibt in der Schweiz, dann wird dieser studiert." Der Antrag würde genauso wie andere behandelt.

Deutschland lehnte Aufnahme ab
Deutschland hat das Aufnahmegesuch des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgelehnt. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Snwoden, der sich in Moskau aufhält, hatte per Fax einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt.

Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür zunächst nach Deutschland gelangen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines "politischen Interesses" der Bundesrepublik.

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Snowden hält sich seit rund zehn Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die USA haben den Pass des IT-Experten annulliert, zudem hat er kein russisches Visum.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro rief in Moskau dazu auf, Snowden unter "internationalen Schutz" zu stellen. "Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt", sagte Maduro am Rande einer Energiekonferenz. Zu Spekulationen, er werde Snowden beim Abflug aus der russischen Hauptstadt nach Caracas mitnehmen, sagte Maduro: "Er hat bisher kein politisches Asyl in Venezuela beantragt."

USA verlangen Snowdens Auslieferung
Die Vereinigten Staaten verlangen von Russland die Auslieferung des Ex-Geheimdienstmannes. Kreml-Sprecher Peskow bekräftigte am Dienstag jedoch, dass eine Überstellung Snowdens an die USA nicht in Frage komme. "Kein Land kann Snowden an ein Land wie die USA ausliefern, wo die Todesstrafe angewendet wird", sagte er.

Snowden: Schwere Vorwüfe gegen die USA
Snowden erhob der Organisation Wikileaks zufolge unterdessen schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er in der Nacht auf Dienstag, dass die USA ihm sein Menschenrecht auf Asyl nehmen wollten. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Pass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe eine neue Strategie und benutze die Staatsbürgerschaft als Waffe. Dies gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht klären, ob die auf der Website "wikileaks.org" veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.

Ecuador geht auf Distanz
Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückt mittlerweile offenbar von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa gegenüber der britischen Zeitung "The Guardian". Snowden müsse erst ecuadorianisches Territorium erreichen. Es liege an Russland, ihm ein Reisedokument auszustellen, sagte Correa.

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