Landes-CDU will Verbot ritueller Schlachtungen von Tieren.
Ein Vorstoß der CDU im deutschen Bundesland Niedersachsen zu einem vollständigen Verbot ritueller Schlachtungen von Tieren im Islam hat in Deutschland eine Debatte über das Schächten ausgelöst. So verteidigte der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung, Felix Klein, am Donnerstag gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) die Praxis, die auch im Judentum von Bedeutung ist.
Der Zentralrat der Juden und die liberale Allgemeine Rabbinerkonferenz protestierten gegen den CDU-Beschluss. Hintergrund ist eine Debatte anlässlich des zu Ende gegangenen islamischen Opferfestes.
Angriff auf jüdische und muslimische Religion
Medienberichten zufolge fordert die Landtagsfraktion der niedersächsischen CDU ein vollständiges Verbot des Schächtens, bei dem Tiere ohne Betäubung geschlachtet werden. Ein entsprechender Vorstoß sei von der Fraktion gebilligt worden. Als Grund wird das Tierwohl genannt. Zum Opferfest besaß laut den Berichten ein Schlachtbetrieb ähnlich wie in den Vorjahren eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten von maximal 200 Schafen und Ziegen.
Für den Antisemitismusbeauftragten Klein stellt die bisher geltende Regelung nach dem Tierschutzgesetz, die das Schächten in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen erlaubt, einen vernünftigen Ausgleich zwischen Belangen des Tierschutzes und der Religionsfreiheit dar. Diese Regelung habe auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, so Klein.
Das Schächten gehöre zum jüdischen und muslimischen Ritus, betonte Klein. Ein Verbot wäre "ein Angriff auf die jüdische und islamische Religion und konterkarierte die Bemühungen um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland", so Klein. Und weiter: "Wer sich für das Tierwohl einsetzen möchte, findet in Aspekten wie artgerechte Haltung oder Transporte Ansatzpunkte, die einer Debatte sicher mehr bedürfen als religiöse Riten, die ohnehin bereits eine Ausnahmeregelung darstellen."
Zentralrats-Präsident Josef Schuster erklärte: "Obwohl das Verbot im Hinblick auf das muslimische Opferfest gefordert wird, trifft es die jüdische Gemeinschaft im Besonderen, da im Judentum der Verzehr nicht geschächteter Tiere verboten ist." Aus seiner Sicht steht der Vorstoß "in krassem Widerspruch" zu einem Bekenntnis der Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu jüdischem Leben hierzulande. "Sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, dass die niedersächsische AfD im Frühjahr vergangenen Jahres gefordert hat, keine Ausnahmegenehmigungen für das Schächten mehr zu erteilen", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) aus einem Brief Schusters an die CDU-Landtagsabgeordneten. Darin spricht er von einer "unsäglichen Allianz" zwischen den Christdemokraten und den Rechtspopulisten.
Auch Juden betroffen
Die Allgemeine Rabbinerkonferenz betonte in einem Brief an Kramp-Karrenbauer, dass der Vorstoß auch die Juden betreffe. Es sei nur schwer zwischen der Sorge für den Tierschutz und "Stimmungsmache" zu unterscheiden.
Juden in Deutschland und Europa hatten sich zuletzt wiederholt besorgt über den Umgang mit rituellen Schlachtungen geäußert. Anlass war ein Schächtverbot in Belgien. Von jüdischer Seite wird etwa eine Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert. Auch werde damit jüdisches Leben infrage gestellt.
In Österreich hatte im Vorjahr eine Debatte um das Schächten für Aufregung gesorgt. Kurz vor Beginn des islamischen Opferfests im August 2018 erließ das damals FPÖ-geführte Sozialministerium eine Regelung, mit der "illegale Hinterhofschlachtungen" unterbunden werden sollen. Nicht eingegriffen werde damit in rituelle, ordnungsgemäß durchgeführte Schächtungen an dafür geeigneten Orten wie etwa koscheren Schlachtbetrieben, wurde von freiheitlicher Seite betont. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) kritisierte den Erlass als"Affront" gegenüber Muslimen.
