Ihrer Ansicht nach ist der Paragraf 115 Fremdenpolizeigesetz - er stellt die "Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt" unter Strafe - verfassungswidrig.
Die Grünen fordern eine Reparatur des Paragrafen 115 Fremdenpolizeigesetz. Dieser Absatz stellt die "Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt" unter Strafe. Dieser "Vernaderungsparagraf erster Güte" sei gleichheits- und daher verfassungswidrig und gehöre in dieser Form abgeschafft. Das fordert die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger. Außerdem verlangte Weinziger einmal mehr einen Aufenthaltstitel für die Familie Zogaj.
"Vernaderungsparagraf"
Paragraf 115 des
Fremdenpolizeigesetzes sieht unter dem Titel "Beihilfe zu unbefugtem
Aufenthalt" Geld- oder Freiheitsstrafen für jemanden vor, der
vorsätzlich "einem Fremden den unbefugten Aufenthalt ...
erleichtert". Die Polizei hat bereits Anzeige gegen Unbekannt nach
diesem Paragrafen erstattet - also gegen jeden, der Arigona versteckt hält
oder hielt.
Davon müssten eigentlich alle Helfer von Arigona Zogaj, inklusive Pfarrer Josef Friedl, betroffen sein, erklärte Weinzinger. Vermutlich habe auch der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer gegen den Paragrafen verstoßen, weil er mit Helfern Arigonas gesprochen habe.
Verfassungswidrig
Den Grünen zufolge verstößt der Paragraf 115
gegen die Verfassung, weil er gleichheitswidrig sei. Ehepartner machen sich
strafbar, wenn sie in Asyl- und Fremdenrechtssachen den Aufenthaltsort ihres
Ehepartners leugnen oder verschweigen. Demgegenüber falle aber bei z. B. bei
Gewaltverbrechen keine Aussagepflicht des Ehepartners an, so Weinzinger.
Ministerium stellt Zogaj-Verfahren ins Internet
Gesonderte
Kritik der Menschenrechtssprecherin fasste das Innenministerium aus.
Ministeriumsbeamte haben auf die Webseite eine Dokumentation des Falls der
Familie Zogaj inklusive Bildern aus dem Kosovo vom Heimatort der Familie
gestellt (http://www.bmi.gv.at/bmireader/documents/465.pdf). Das verstoße
gegen die Rechte der Familie und gehöre sofort gelöscht.
Nächste Seite: "Geheime Handbücher"
Weinzinger erregte sich massiv darüber, dass die Beamten ein Handbuch benötigten, um die Gesetze vollziehen zu können. Innenminister Günther Platter handle hier am Gesetz vorbei, wenn er "geheime Handbücher" für die Beamten anfertigen lasse. Zumal darin "eigene Normen" stünden, die sich so nicht im Gesetz fänden.
Es handelt sich um ein "Handbuch des Innenministeriums zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz" vom 1. September 2006.
Stimmt laut Ministerium nicht
Das Innenministerium bestreitet
die Anschuldigung. Die Normen des Handbuchs zum NAG widersprechen der
aktuellen Gesetzeslage nicht, heißt es aus dem ÖVP-Ministerium.
Im konkreten Fall der Zogajs forderte Weinzinger eine Zusammenführung der Familie plus Aufenthaltstitel. Grundsätzlich hoffen die Grünen auf eine gesetzliche Verordnung für ein Bleiberecht bis 2008. Sie fordern ein generelles Bleiberecht für straffreie Asylwerber, deren Asylverfahren nach mindestens drei Jahren nicht abgeschlossen sind.
