Der Innenminister hatte gemeint, er lasse sich von Arigona nicht erpressen - juristisch gesehen war ihre Selbstmorddrohung aber keine Erpressung.
Die Grünen werfen ÖVP-Innenminister Günther Platter "üble Nachrede" gegen die von der Abschiebung bedrohte Arigona Zogaj vor. Platter habe der 15-jährigen Kosovarin Erpressung vorgeworfen, weil sie mit Selbstmord gedroht habe, wenn sie abgeschoben werde.
Juristisch inkorrekt
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser
erklärt jetzt, das Mädchen habe keinen Straftatbestand der Erpressung
verwirklicht: "Es gibt einen anderen Straftatbestand, aber vom
Minister, das ist üble Nachrede".
Wenn der Minister einem anderen eine strafbare Handlung vorwerfe, die der Betreffende nicht begangen habe, "macht er sich möglicherweise nach Par. 111 der üblen Nachrede strafbar", so Steinhauser. Allerdings müsste dann Arigona den Antrag gegen den Minister stellen, "darauf wird sie wahrscheinlich keinen großen Wert legen", meint der Grüne.
Nur Umgangssprache
Anders sieht das ÖVP-Justizsprecher Heribert
Donnerbauer. "Die Aussage des Innenministers hat sich nie konkret auf
Arigona bezogen. Er hat nie gesagt, die Arigona hat ihn erpresst. Was er
gemeint hat, das ist die umgangssprachliche Erpressung, und das ist anders
als der Tatbestand, der im Strafgesetzbuch verwendet wird",
argumentiert Donnerbauer.
Tatsächlich sei es darum gegangen, dass verschiedene Organisationen Druck ausüben wollten. "Dem kann man sich nicht beugen". Außerdem, wenn jemand sagt, er drohe mit Selbstmord, weil er die Steuer nicht zahlen wolle, sei das keine Erpressung, aber es werde Druck ausgeübt. Donnerbauer mutmaßt, dass die junge Frau "instrumentalisiert worden ist".
