Das komplette Scheitern des UN-Klimagipfels ist gerade noch einmal abgewendet worden. Die Weltklimakonferenz erkannte die Kopenhagen-Vereinbarung von 25 Staaten nach einer chaotischen Marathon-Debatte an. Die Staaten brachten den Kompromissvorschlag offiziell in den weiteren Verhandlungsprozess für 2010 ein. Damit ist eine Blockade aufgelöst, die durch Länder wie Sudan, Kuba, Venezuela und Bolivien entstanden war. Die politische Erklärung nennt lediglich das Ziel, die Erderwärmung um 2 °C zu begrenzen, konkrete Vorgaben zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes sind nicht vermerkt.
Weil die Erklärung der 25 Staaten keine ehrgeizigen Klimaschutzziele enthält, verweigerte der Inselstaat Tuvalu seine Zustimmung. Die Vertreter Venezuelas, Boliviens, Kubas und des Sudan kritisierten das Zustandekommen der Erklärung im kleinen Kreis. Die venezolanische Vertreterin Claudia Salerno Caldera sprach von einem "Staatsstreich" gegen die Vereinten Nationen.
Nix ist fix
Schließlich nahm das Plenum der mehr als 190 Teilnehmerstaaten am Samstagvormittag die dreiseitige Erklärung lediglich zur Kenntnis. Der UN-Experte Alden Meyer aus den USA sagte, die Entscheidung bedeute, dass eine hinreichende Grundlage vorhanden sei, um den Inhalt der Erklärung rechtlich umzusetzen.
Allerdings fehle das politische Votum der Konferenz zugunsten der umstrittenen Vorlage. Der Inhalt der Übereinkunft soll in den nächsten Monaten in die bestehenden UN-Texte zur Klimarahmenkonvention und zur Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls eingearbeitet werden.
Die Vereinbarung nennt das Ziel, die weltweite Erwärmung auf maximal 2 °C zu begrenzen. Sie bekennt sich zu dem Ziel, die weltweiten Emissionen erheblich zu verringern, macht dafür aber keine konkret bezifferten Vorgaben. Für den Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen sollen die Entwicklungsländer dem Papier zufolge von den Industriestaaten in den kommenden drei Jahren 30 Mrd. Dollar bekommen. Langfristig wird das Ziel unterstützt, ab 2020 einen Betrag von 100 Mrd. Dollar pro Jahr bereitzustellen.
US-Präsident Barack Obama, der vor der Behandlung im Plenum in die USA zurückkehrte, bezeichnete die Einigung als "unzureichend". Sie dürfe erst der Anfang weiterer Anstrengungen sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer "wichtigen Etappe". Allerdings hätten sich viele Hoffnungen nicht erfüllt, sagte er in Kopenhagen.
De Boer bleibt Optimist
Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, wertet den Kopenhagener Gipfel als "Wegbereiter" für weitere Schritte der Weltgemeinschaft gegen den globalen Temperaturanstieg. De Boer sagte zur der Einigung auf ein Kompromiss-Papier: "Wir können jetzt mit der gewaltigen politischen Energie aus diesem Treffen nach vorn blicken."
Er erwarte bei den Klimakonferenzen des nächsten Jahres in Bonn und Mexico City die bindenden Klimavereinbarungen, die Kopenhagen nicht gebracht habe. "Natürlich habe auch ich vorher gehofft, dass wir das schon hier erreichen können."
Faymann: "Schritt vorwärts"
Kanzler Faymann hat sich trotz der turbulenten Verhandlungen am UNO-Klimagipfel in Kopenhagen einigermaßen zufrieden gezeigt. "Es war auf jeden Fall ein wichtiger Schritt vorwärts, auch wenn möglicherweise einige Enttäuschungen übrig bleiben", sagte Faymann.
Es habe sich ausgezahlt, dass die Regierungschefs angereist seien, und die Verhandlungen bis in die Nacht in Bewegung zu halten. "Die Umwelt wäre unbeeindruckt, wenn wir alle hier beleidigt abgereist wären." Für ein Folgeabkommen zum Weltklima ist für Faymann jedenfalls noch einiges offen. "Der nächste Schritt müssen auf jeden Fall verbindliche Ziele sein."
"Schwarzer Tag für Klimaschutz"
Umweltminister Berlakovich übte unterdessen harsche Kritik am Ausgang des UNO-Klimagipfels. Es sei "ein schwarzer Tag für den Klimaschutz". "Was übrig bleibt, ist lediglich eine Aufforderung, weiter zu machen. Ein schwaches Resultat." Nicht einmal der mühselig in der Nacht ausverhandete Minimalkonsens sei erhalten geblieben, kritisierte er.
Man sei erstmals in der Größe zur Schaffung eines Weltvertrages zusammengekommen, betonte er. "Ich habe mir gedacht, wenn die Weltlenker, die Staats- und Regierungschefs zusammen kommen, dass hier mehr herauskommen wird. Aber auch das ist nicht geschehen." Vielmehr hätten einige Länder den Klimaschutz für ihr politisches Spiel missbraucht.
Um den Prozess weiterzuführen, müsse die UNO "mit viel Geschick zwischen den Staaten Vertrauen aufbauen und alle an einen Tisch holen". Jeder müsse Verantwortung übernehmen.
Auch Fischer enttäuscht
Als "besorgniserregend und enttäuschend" bezeichnete Bundespräsident Heinz Fischer die Tatsache, dass die erhofften verbindlichen Ergebnisse und Maßnahmen beim Klimagipfel in Kopenhagen nicht erreicht werden konnten. "Die Reaktion darauf darf aber nicht Resignation sein, sondern die richtige Antwort kann nur lauten, in Österreich und allen anderen Ländern die Anstrengungen zur Verminderung von Emissionen zu verstärken", so Fischer.
Gleichzeitig müssen dem Bundespräsidenten zufolge Bemühungen um konkrete und verbindliche weltweite Vereinbarungen mit größter Energie fortgesetzt werden. Der Bundespräsident dankte der österreichischen Delegation und allen österreichischen Experten für ihre Bemühungen beim Klimagipfel.
