Linke gegen Rechte

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Verletzte nach Krawallen bei Demos in Wien

37 Personen sind nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Wiener Polizei und linken Demonstranten am Samstag vorläufig festgenommen worden. Eine Frau und ein Polizist seien verletzt sowie zwei Dienstfahrzeuge beschädigt worden, hieß in einer Aussendung der Polizei am Abend.

Dass es am Samstag noch zu Zusammenstößen kommen werde, war abzusehen: Die rechten "Identitären" hatten für 13.00 Uhr eine Demo angekündigt. Die "Offensive gegen rechts" hatte für 11.00 Uhr eine Gegenkundgebung am selben Startpunkt wie die Rechten - am Christian-Broda-Platz auf der Mariahilferstraße beim Westbahnhof - ausgerufen.

Video zum Thema Krawalle beim Volkstheater

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Beide Züge sollten in Richtung Innenstadt marschieren. Nachdem die rund 400 linken Demonstranten aber nicht losmarschierten, um den Zug der Rechten zu verhindern, nahmen die etwa 100 Rechten, die es nicht zum Versammlungsort schafften eine Alternativroute über die Burggasse in Richtung Innenstadt (jeweils Polizeiangaben), die immer wieder auf linke Gegendemonstranten und Blockaden traf.

Zahlreiche Polizisten waren damit beschäftigt, die Gruppen voneinander fernzuhalten. Die Polizei sperrte auch Querverbindungen von der Mariahilferstraße ab. Gegen 14.30 Uhr war das Volkstheater, das ursprünglich geplante Ziel der "Identitären", erreicht. Nach Polizeiangaben war zu dem Zeitpunkt unklar, wer seine Schritte nun in welche Richtung lenken würde. Nach Polizeiangaben war es bis dahin zu keinen nennenswerten Vorfällen oder gar Zusammenstößen gekommen.

Die rechten "Identitären", deren Marsch Anlass für die linke Gegendemo war, erklärten ihre Kundgebung beim Volkstheater schließlich für beendet und nahmen die U-Bahn in Richtung Rathaus. In einem Bierlokal in der Josefstadt ließen sie sich dann nieder. Laut einer Polizeisprecherin brach auch eine größere Gruppe an Gegnern - eine "kleine Demo" - vom Volkstheater dorthin auf, die man in der Folge im Bereich Zweierlinie/Auerspergstraße angehalten habe.

Friedlich lief das alles nicht ab. Demo-Teilnehmer berichteten vom Einsatz von Pfefferspray, von Festnahmen und von "prügelnden" Polizisten. Die Polizeisprecherin wiederum erklärte gegenüber der APA, es habe "massive Übergriffe auf Polizeibeamte" gegeben. 37 Festnahmen wurden bestätigt und auch, dass eine Demonstrantin verletzt worden sei. Beim Volkstheater habe man auch Pfefferspray eingesetzt.

Die "Offensive gegen Rechts" als Veranstalterin der Kundgebung gegen die "Identitären" beklagte brutales Vorgehen der Polizei und berichtete von mehreren Verletzten. Die Gegendemo selbst sei ein "starkes antifaschistisches Zeichen" und ein "großer Erfolg" gewesen, da die rechten "Identitären" nicht wie geplant die Mariahilferstraße entlangmarschieren konnten.

Nach Angaben der Offensive waren rund 1.000 Personen an der Demo "gegen den ersten rechtsextremen Aufmarsch in Österreich seit Jahrzehnten" beteiligt. Gegen die Polizei wurden schwere Vorwürfe erhoben: "Völlig wahllos wurde auf Menschen eingeprügelt", hieß es in einer Aussendung.

Unter anderem war darin vom "willkürlichen" Einsatz von Tränengas die Rede, von "wahllosen" Verhaftungen auch von Schwangeren und Minderjährigen und von "massivem Einsatz von Gewalt". So sei einer Gewerkschaftsaktivistin der Fuß gebrochen und seien Polizeihunde auf Demonstranten "gehetzt" worden. Auch das Bündnis "NOWKR" kritisierte eine "regelrechte Hetzjagd" auf die linken Demonstrationsteilnehmer, ebenso wie der VSStÖ (Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs), der von einem "Skandal" sprach. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) schloss sich der Kritik am Polizeieinsatz an.

   Veranstalter und VSStÖ fordern nun politische Konsequenzen von der rot-grünen Stadtregierung. Dieser sei "Antifaschismus kein Anliegen", kritisierte die "Offensive gegen Rechts". Die Sozialistische Jugend (SJ) forderte in einer Aussendung den Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl.

   Ziel der "identitären" Demo war der Protest gegen die "herrschende EU-Politik" sowie "gegen den Vereinheitlichungswahn". "Wehr dich" war auf den Transparenten unter anderem zu lesen. Die Gruppierung versteht sich als "patriotische Jugendbewegung", die unter anderem vor "Masseneinwanderung" warnt. Laut Polizei war es "zu keinen Übertretungen nach dem Verbotsgesetz" gekommen.

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