11.000 Diplomatenpässe sind im Umlauf

Anfrage im Parlament

11.000 Diplomatenpässe sind im Umlauf

Das hat selbst BZÖ-Mandatar Gerald Grosz nicht erwartet, als er die parlamentarische Anfrage stellte, deren Ergebnis nun vorliegt: Knapp 11.000 Diplomatenpässe wurden an Politiker, Diplomaten, hohe Beamte, aber auch Ex-Politiker, wie Ex-ÖVP-Ministerin Andrea Kdolsky, verteilt.

Grosz: „Müssen auch die Dienstpässe reformieren“
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat bereits ein Gesetz vorgelegt, um den Wildwuchs bei den Diplomatenpässen zu stutzen. Grosz ist das zu wenig: „Wir müssen auch die Dienstpässe reformieren.“

Diashow Wer seinen Diplomaten-Pass abgegebn muss

Josef Pröll

Ex-Vizekanzler und Ehefrau Gabi haben Luxus-Pass

HC Strache

FP-Chef hat wie alle Klubobmänner Diplomaten-Pass

Karl Stoss

Casino-Chef reist als ÖOC-Präsident ohne Schranken

Leo Wallner

Ex-Casino-Boss war früher ÖOC-Chef -daher Pass

Ernst Strasser

Kommt als Ex-Innenminister in den Genuss

Viktor Klima

Ex-Kanzler, heute VW-Manager in Südamerika

Norbert Steger

Trat 1987 als FP-Vizekanzler ab -der Pass blieb

Eva Glawischnig

Hat wie alle Klubobleute Anrecht auf Vorzugs-Pass

Wolfgang Ruttensdorfer

Ex-OMV-Chef war früher SP-Staatsekretär

Graf Ali

Lobbyist hat als Ehemann von Rauch-Kallat Edel-Pass

Heinz Grasser

Ex-Finanzminister, nutzt Pass bei Auslandstrips

Peter Pilz

Hat als Parlamentarier Anrecht auf Diplomaten-Pass

Karl Blecha

Senioren-Chef der SPÖ war früher Innenminister

1 / 13

Im Detail gibt es 3.138 Diplomatenpässe und sogar 7.853 Dienstpässe. Für Letztere ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zuständig (ÖVP). „Das sind oft reine Eitelkeitstitel, wie z. B. Regierungsbeauftragter für China, wie Hannes Androsch, oder Regierungsbeauftragter für europäische Seniorenangelegenheiten, wie Karl Blecha“, so Grosz. Insgesamt nennt Grosz 72 Namen von Personen, die das Privileg eines Dienstpasses genießen können.

Die Änderung bei den Diplomatenpässen soll indes noch in diesem Frühjahr in Kraft treten. Bis Herbst hätten dann 181 Ex-Politiker samt Ehegatten sowie religiöse Würdenträger Zeit, ihre Diplomatenpässe abzuliefern. Ebenso betroffen sind 433 ehemalige Beamte des Außenministeriums.

Diplomatenpässe sind künftig sofort abzuliefern
„Nur, wer wirklich im Dienst der Republik steht, soll noch einen Diplomatenpass bekommen“, heißt es auf ÖSTERREICH-Anfrage aus dem Außenministerium. Bei Beendigung der Funktion ist der Sonderpass künftig unverzüglich abzugeben. „Für Sonderaufträge wird es für alle anderen Personen die Möglichkeit geben, befristet einen Diplomatenpass auszustellen“, so ein Ministeriumssprecher. Noch steht allerdings die Abstimmung im Parlament aus. „Wir hoffen, dass der Beschluss möglichst rasch gefasst wird.“ Das Innenministerium hingegen plant derzeit keine stärkere Reglementierung der Dienstpässe, heißt es auf ÖSTERREICH-Anfrage.

Autor: K. Nagele
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