Pass weg: Ex-Politiker sind zornig

Spindelegger streicht Privileg

Pass weg: Ex-Politiker sind zornig

Diplomatenpässe: Am Dienstag im Ministerrat wird das Gesetz geändert

Viel Widerstand regt sich gegen die geplante Änderung bei den Diplomaten-Pässen. Ex-Politiker sind sauer, weil sie durch eine Initiative von Außenminister Michael Spindel­egger dieses Privileg nun verlieren.

Am deutlichsten hatte sich der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky positioniert, der das Dokument als „Symbol der Wertschätzung“ betrachtet.

Ex-Vizekanzler Erhard Busek wird seinen Pass zwar „emotionslos“ zurückgeben, gegenüber ÖSTERREICH gibt er aber zu bedenken: „Der Pass hat mir während meiner Reisen auf den Balkan zu Zeiten von Milosevic schon sehr geholfen. Ich war heilfroh, dass ich ihn hatte.“

Androsch noch immer Regierungs-Beauftragter
Ex-Finanzminister Hannes Androsch geht davon aus, dass er seinen Pass trotz der Reform behalten darf: „Ich bin vierfacher Regierungsbeauftragter und muss im Rahmen dessen auch internationale Aufgaben wahrnehmen.“ Insgesamt findet er die Debatte verzichtbar: „Unsere Sorgen möchte ich haben – und das Geld vom Rothschild.“

Kirchenvertreter müssen jetzt auch verzichten
Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nimmt das Thema humorvoll. Auf ihrem Facebook-Profil denkt sie darüber nach, „ob sie konsequenterweise in einem nächsten Schritt VIP-Karten von Billa, Merkur, Spar, ..., die natürlich auch einiges an Vorteilen bringen, umgehend retournieren sollte“.

Insgesamt kursieren in Österreich noch mehrere Hundert Diplomatenpässe, die nicht nur Ex-Diplomaten, sondern auch Ex-Minister sowie auch deren Familienangehörige und Kirchenvertreter besitzen. Am kommenden Dienstag im Ministerrat wird das Passgesetz geändert: Nicht mehr aktive Politiker und Diplomaten sowie Kirchenvertreter müssen dann verzichten.

Das BZÖ regt nun an, auch den Dienstpass zu reformieren, der dieselben Privilegien bringe.

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