Spindelegger streicht Privileg

Pass weg: Ex-Politiker sind zornig

Teilen

Diplomatenpässe: Am Dienstag im Ministerrat wird das Gesetz geändert

Viel Widerstand regt sich gegen die geplante Änderung bei den Diplomaten-Pässen. Ex-Politiker sind sauer, weil sie durch eine Initiative von Außenminister Michael Spindel­egger dieses Privileg nun verlieren.

Am deutlichsten hatte sich der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky positioniert, der das Dokument als „Symbol der Wertschätzung“ betrachtet.

Ex-Vizekanzler Erhard Busek wird seinen Pass zwar „emotionslos“ zurückgeben, gegenüber ÖSTERREICH gibt er aber zu bedenken: „Der Pass hat mir während meiner Reisen auf den Balkan zu Zeiten von Milosevic schon sehr geholfen. Ich war heilfroh, dass ich ihn hatte.“

Androsch noch immer Regierungs-Beauftragter
Ex-Finanzminister Hannes Androsch geht davon aus, dass er seinen Pass trotz der Reform behalten darf: „Ich bin vierfacher Regierungsbeauftragter und muss im Rahmen dessen auch internationale Aufgaben wahrnehmen.“ Insgesamt findet er die Debatte verzichtbar: „Unsere Sorgen möchte ich haben – und das Geld vom Rothschild.“

Kirchenvertreter müssen jetzt auch verzichten
Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nimmt das Thema humorvoll. Auf ihrem Facebook-Profil denkt sie darüber nach, „ob sie konsequenterweise in einem nächsten Schritt VIP-Karten von Billa, Merkur, Spar, ..., die natürlich auch einiges an Vorteilen bringen, umgehend retournieren sollte“.

Insgesamt kursieren in Österreich noch mehrere Hundert Diplomatenpässe, die nicht nur Ex-Diplomaten, sondern auch Ex-Minister sowie auch deren Familienangehörige und Kirchenvertreter besitzen. Am kommenden Dienstag im Ministerrat wird das Passgesetz geändert: Nicht mehr aktive Politiker und Diplomaten sowie Kirchenvertreter müssen dann verzichten.

Das BZÖ regt nun an, auch den Dienstpass zu reformieren, der dieselben Privilegien bringe.

Die stärksten Bilder des Tages

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.