Affäre um mysteriöse Razzia wird immer mehr zum Politikum.
Das Justizministerium schaltet sich in die Ermittlungen der WKStA gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein. Generalsekretär Christian Pilnacek bestätigte Donnerstag die Überprüfung der Hausdurchsuchungen im Rahmen der Fachaufsicht. BVT-Chef Peter Gridling dürfte vor der Ablöse stehen, demnächst soll - zumindest interimistisch - ein neuer BVT-Chef verkündet werden.
Dabei wurde angeblich auch eine Festplatte mit sensiblen Extremismus-Ermittlungsdaten beschlagnahmt. Darauf sollen auch Ermittlungen gegen Burschenschaftern sein. Die finale Entscheidung zu den Durchsuchungen sei – von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) installierten – Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen. BVT-Chef Peter Gridling dürfte vor der Ablöse stehen, demnächst soll – zumindest interimistisch – ein neuer BVT-Chef verkündet werden.
Jetzt meldet sich auch Kanzler zu Wort
Nach empörten politischen Reaktionen auf das Vorgehen hat sich Freitagnachmittag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geäußert. In einer sehr knappgehaltenen schriftlichen Stellungnahme forderte er "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien" und verwies auf den von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigten umfassenden Bericht.
Video zum Thema:
Geheimdienst-Affäre: ÖVP verteidigt Ermittlungen
Innenministerium weist die Vorwürfe zurück
Das Innenministerium wehrte sich am Donnerstagabend gegen die Vorwürfe. Generalsekretär Goldgruber spach von "Fake News". Dass sich das Innenministerium durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten" verschaffen habe wollen, wies er als "medial konstruierte Geschichte" zurück. Das Verfahren werde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt.
Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) sei "für den Einsatz angefordert" worden und habe "diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet". Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, "entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren". Die Daten lägen bei der WKStA und würden von dieser ausgewertet.
