Dörfler wusste nicht, was er tut

Verrückte Ortstafeln

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Dörfler wusste nicht, was er tut

Die Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen der "Ortstafelverrückung" im Jahr 2006 sorgt weiter für Diskussionsstoff. Anlass sind Zitate aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, aufgrund dessen letztendlich das Verfahren eingestellt wurde. Darin stellen die Kärntner Ankläger laut der Wochenzeitung "Falter" infrage, ob Dörfler "die strafrechtliche Tragweite einzuschätzen vermochte", zum anderen argumentieren sie politisch.

Amtsmissbrauch-Causa eingestellt
Das seit dreieinhalb Jahren laufende Verfahren gegen Dörfler wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch wurde Mitte Juli eingestellt. Die Aktionen des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und seines damaligen Stellvertreters Dörfler dienten der Umgehung von VfGH-Erkenntnissen und brachten den beiden Politikern Strafanzeigen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ein.

Dörfler wusste nicht um Tragweite
Dörfler, so der Vorhabensbericht, "verfügt über keine juristische Ausbildung, war vormals in einer Bank beschäftigt und kam als Quereinsteiger in die Politik. Aus seinem politischen Verhalten ist abzuleiten, dass er seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt". Er habe die Meinungen Haiders nur "unreflektiert als richtig zur Kenntnis genommen".

Wegen Sinnlosigkeit aufgegeben
Auch die politische Dimension wurde als Argument für die Einstellung verwendet: In politischen Konflikten erweise sich "das Instrument des Strafrechts in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung", da "jede Art der justiziellen Entscheidung sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung stoßen wird", so ein Zitat. "Unter Berücksichtigung eines sonst zu erwartenden emotionalen Verhandlungsverlaufs mit dem entsprechenden Einfluss insbesondere auf Laienrichter (...) kann nach hieramtlicher Ansicht die geforderte Verurteilungsnähe nicht angenommen werden."

Kein Kommentar der Ankläger
Keine Stellungnahme wollte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt selbst zur Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler abgeben. "Berichte, die von uns an die Oberstaatsanwaltschaft gehen und zurückkommen, sind nicht öffentlich", begründete das Helmut Jamnig, Leiter der Medienstelle. "Solche Interna werden nicht offengelegt. Wir unterliegen der Amtsverschwiegenheit."

VfGH erwartet Aussage der Justizministerin
Der Verfassungsgerichtshof erwartet sich nun eine Stellungnahme des Justizministeriums. So will Präsident Gerhart Holzinger wissen, ob die Begründung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt tatsächlich so vorgelegen ist. Kommentieren will er die "Schritte der Strafverfolgungsbehörden zum derzeitigen Zeitpunkt" nicht.

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