FPÖ will U-Ausschuss gegen Grasser/Pröll

Spekulationsverluste

FPÖ will U-Ausschuss gegen Grasser/Pröll

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht angesichts "massiver Malversationen im österreichischen Finanzbereich" große Probleme auf die österreichischen Steuerzahler zurollen. Auf einer Pressekonferenz forderte Vilimsky, dass das Parlament verstärkt mit Kontrollrechten ausgestattet werden soll, indem etwa im Finanzausschuss ein Unterausschuss zur begleitenden Kontrolle eingerichtet wird.

Veranlagungspolitik
Der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) wirft Vilimsky vor, österreichisches Steuergeld nicht ordnungsgemäß veranlagt zu haben und kritisiert, dass bis heute gesetzliche Regelungen zur Veranlagungspolitik der ÖBFA ausgeblieben seien.

Bankensektor
Auch am österreichischen Bankensektor sieht Vilimsky eine "Problemlawine" auf die Steuerzahler zurollen. "Die großen Verluste werden sich noch ausweiten", glaubt der Generalsekretär und weist auf den in diesem Jahr drohenden Ausfall von 165 Mio. Euro hin, nachdem sowohl die Kärntner Hypo-Group als auch die Volksbanken (ÖVAG) im Halbjahr kräftige Verluste geschrieben haben. Dass von der Republik den Banken zur Verfügung gestellte Partizipationskapital dürfte versenkt werden, die Zinsen dafür den Steuerzahlern nicht zu Gute kommen, befürchtet Vilimsky.

Politische Verantwortung
Der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer forderte im Zusammenhang mit den Spekulationsverlusten der ÖBFA einen Untersuchungsausschuss für die politisch Verantwortung, die seiner Meinung nach bei den ehemaligen Finanzministern Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer sowie dem derzeitigen Finanzminister Josef Pröll liegt. Die von Pröll schon in Aussicht gestellten Änderungen seien nur Absichtserklärungen, kritisiert Königshofer und fordert konkrete Maßnahmen.

Ministerin Schmied
Im Zusammenhang mit den Verlusten der ÖVAG stellt sich für Königshofer auch die politische Frage einer Mitverantwortung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die früher im Vorstand der Kommunalkredit saß und damit mitverantwortlich für die Verluste der Zyperntochter gewesen sei. Eine Sachverhaltsdarstellung sei schon im Frühjahr eingebracht worden, die Staatsanwaltschaft Wien würde ermitteln.

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