Farce um Wahltermin im Burgenland

"Blockade"

Farce um Wahltermin im Burgenland

Eine "parteitaktische Blockade auf Steuerzahlers Kosten" seitens der ÖVP ortet die SPÖ Burgenland angesichts der Verzögerung der Entscheidung im Ministerrat über den Landtagswahltermin. "Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik lässt die Bundesregierung auf Betreiben der ÖVP eine Acht-Wochenfrist zur Genehmigung eines Landesgesetzes verstreichen. Die Volkspartei will damit den Termin der Landtagswahl auf 30. Mai hinauszögern und verhindert damit einen kurzen und sparsamen Wahlkampf", erklärte Hergovich.

Asyl-Volksbefragung
Offenbar solle die Landtagswahl zeitlich möglichst weit entfernt von der Asylzentrum-Volksbefragung im Südburgenland stattfinden. Außerdem sei die "Steindl-ÖVP" derzeit mit "innerparteilichen Grabenkämpfen" und einer Obmann-Diskussion beschäftigt, so Hergovich.

Wahltermin
Die SPÖ trete nach wie vor für einen Wahltermin am 2. Mai ein, erklärte Klubobmann Christian Illedits. Nach der Genehmigung im Ministerrat habe Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) weitere drei Wochen Zeit, den Regierungsakt in die Landesregierung einzubringen. "Handelt er umgehend und verantwortungsbewusst, ist der 2. Mai als Wahltermin noch möglich - auch wenn die Bundesregierung die Acht-Wochen-Frist verstreichen lässt", so Illedits.

Von einer "kleinlichen Auseinandersetzung" spricht hingegen Grünen-Klubobfrau Grete Krojer. "Es ist bedenklich, dass das Burgenland von zwei Parteien regiert wird, die sich nicht einmal auf einen Wahltermin einigen können", so Krojer in einer Aussendung. Die Grünen seien gerüstet: "Uns ist jeder Termin recht."

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