Van der Bellen sagte seinen Wahlkampfauftakt ab. Die Hofburg-Wahl wird verschoben.
Die Pleiten-, Pech- und Pannenserie bei der Präsidentschaftswahl ist um eine peinliche Facette reicher: Es sei nur noch die Frage, ob die „Verschiebung der Hofburg-Wahl am Montag oder erst am Dienstag verkündet“ werde, sagen rote wie schwarze Minister ÖSTERREICH. Für die Hofburg-Kandidaten, Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, heißt es: Bitte warten. Nach den jüngsten Fehlern bei Briefwahlkarten (siehe rechts), bleibt VP-Innenminister Wolfgang Sobotka nichts mehr anderes übrig als die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl vom 2. Oktober auf November vorzubereiten.
Mindestens 150.000 Wahlkarten fehlerhaft
Mindestens 150.000 der 800.000 beantragten Wahlkarten seien „fehlerhaft“ berichten Insider. SPÖ und ÖVP verhandeln nun über eine neue rechtliche Grundlage – die Verschiebung der Wahl ist nur im Todesfall eines Kandidaten vorgesehen – um nicht das nächste Debakel auszulösen.
Das Team von Alexander Van der Bellen tobt indes über das „Wahlkarten-Debakel“, wie es Wahlkampfleiter Lothar Lockl nennt.
Van der Bellen sagt seinen Wahlkampfauftakt ab
Gestern hätte Van der Bellen seinen Wahlkampfauftakt abhalten sollen. Wegen der als sicher scheinenden Wahlverschiebung, sagte sein Team den Auftritt nun ab.
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer sollte heute seinen offiziellen Wahlstart feiern. Zu Redaktionsschluss hatten die Blauen diesen noch nicht verschoben. Der Republik drohen nun weitere harte Wahlkampfmonate und jede Menge hämische Schlagzeilen in den internationalen Medien.
Wir wählen frühestens am 13. November
Was muss die Regierung jetzt tun, damit die Bundespräsidentenwahl verschoben werden kann?
- Gesetz oder Verordnung: Der Termin der Wahl ist in einer Verordnung der Regierung festgeschrieben. Regierung und Hauptausschuss können diesen Termin relativ schnell ändern. Allerdings ist das im Bundespräsidentengesetz nicht vorgesehen. Eine Verschiebung gibt es dort nur im Todesfall eines Kandidaten. Deshalb empfiehlt Parlamentsexperte Werner Zögernitz eine neue Verordnung durch ein Gesetz abzusichern, am besten mit Zweidrittelmehrheit. Andernfalls ist einer neuerlichen Anfechtung wieder Tür und Tor geöffnet.
- Wahltermin: Da die Verschiebung rechtliches Neuland ist, gibt es keine Fristen für einen neuen Wahltermin. Allerdings müssen die Wahlkarten neu gedruckt und ausgeliefert werden. Zudem muss herausgefunden werden, warum es überhaupt zu den defekten Wahlkarten kam, damit diese Pannen nicht noch einmal passieren. Deswegen kann eine neue Wahl nicht vor November stattfinden.
- Angelobung: Zwischen Wahltermin und Angelobung liegt etwa eine Frist von sechs Wochen. Sollte also am 13. November gewählt werden, wäre die Angelobung in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr. Wahrscheinlicher ist der 27. November – dann gäbe es vor 2017 keinen Präsidenten mehr.
Ministeriums-Hotline riet zu Manipulation: "Nehmen’S an Uhu-Stick"
Ein Skandal jagt den nächsten: Eine Wienerin rief bei der Telefon-Hotline des Innenministeriums an, weil ihre Wahlkarte auf einer Seite aufgerissen war. Dort riet man ihr, das Kuvert unauffällig selbst wieder zuzukleben, berichtet Ö1. „Nehmen‘ S an Uhu-Stic“, so die Aussage an der Hotline. Allerdings dürfe man nicht sehen, dass selbst zugeklebt wurde.
Die offizielle Telefon-Hotline des Innenministeriums riet damit zur Wahl-Manipulaition, denn Veränderungen an der Wahlkarte dürfen nicht vorgenommen werden.
Ermittlungen wegen Panne an der Hotline
Das Ministerium hat allerdings eine andere Sprachregelung ausgegeben. Deswegen werden jetzt straf-, diest- und disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
Seit Tagen posten immer mehr Menschen Fotos von ihren aufgeplatzten Wahlkarten. In den meisten Fällen löst sich der Klebestreifen am rechten Rand. Bis Donnerstag bezifferte das Ministerium die defekten Wahlkarten mit „rund 500“.
Kuvert öffnete sich erst nach der Stimmabgabe
Dann trat allerdings ein Fall auf, bei dem sich das Kuvert erst nach Abgabe der Stimme öffnete. Damit war die Stimme ungültig und völlig unklar, wie viele weitere Kuverts davon betroffen sein werden.
Deshalb verfügte Innenminister Wolfgang Sobotka nun, die Verschiebung der Wahl zu prüfen.
