Video zum Thema Christian Kern nach Treffen mit Parteichefs
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Koalition zerbrochen

Jetzt fix: Neuwahl am 15. Oktober

Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Dienstag geeinigt. Bis dahin soll laut SPÖ und ÖVP möglichst konstruktiv weitergearbeitet werden. SP-Chef Christian Kern schloss allerdings nicht aus, sich auch Mehrheiten abseits der ÖVP zu suchen. Neuer Vizekanzler wird nicht VP-Chef Sebastian Kurz, sondern Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Möglichst viele Projekte vor Neuwahltermin abschließen

Ungeachtet der Differenzen beteuerten sowohl Kern wie auch Kurz, bis zum Neuwahltermin noch möglichst viele der bisher bereits angedachten bzw. auf Schiene liegenden Projekte umsetzen zu wollen. Ein erstes Abtasten in dieser Sache erfolgte bei einem Gespräch aller Parteichefs am Nachmittag. Hauptthema dabei war aber die Fixierung des 15. Oktobers als Termin für die vorgezogene Neuwahl.

Neuwahl-Antrag am Mittwoch

Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung im Juli. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten. Bis dahin sollen auch noch zusätzliche Sitzungstermine eingeschoben werden.

 

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Das Allparteiengespräch brachte keine neuen Antworten darauf, wie sich SPÖ und ÖVP in den Monaten bis zur Wahl verhalten wollen. Kern schloss Mehrheiten abseits der ÖVP neuerlich nicht aus, während ÖVP-Chef Kurz bekräftigte, die SPÖ nicht überstimmen zu wollen. "Wir fühlen uns ans Koalitionsabkommen gebunden", erklärte er. "Ich halte nichts davon, dass man sich gegenseitig überstimmt." Was die SPÖ tue, könne er aber nicht verhindern, sagte Kurz - und warnte vor Zuständen wie vor der Nationalratssitzung 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte.

Kern: ÖVP beendete Koalition einseitig

Kern konterte, die ÖVP habe die Koalition einseitig beendet. "Zu verlangen, dass sich das Land vier Monate in Stillstand ergeht, ist eine schlechte Variante", sagte er. "Selbstverständlich ist die ÖVP unser erster Ansprechpartner, und wir werden das Land nicht in ein Chaos stürzen - aber wichtige Reformprojekte werden wir unterstützen", sagte er auf die Frage nach einem möglichen Überstimmen der ÖVP. Dass die Volkspartei abseits der bereits vereinbarten Regierungsprojekte mit Verweis auf besagte Parlamentsnacht 2008 nichts beschließen möchte, sei ein "vorgeschobenes Argument", befand Kern. Die Gleichstellung der Homosexuellen im Eherecht etwa koste nichts.

Man werde jedenfalls in den nächsten Tagen wichtige Initiativen ins Parlament einbringen, etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie die Erhöhung der Studienbeihilfe (noch ohne Höhe), kündigte der Kanzler an. Offen blieb nach dem Treffen der Fraktionschefs, wie es mit der Bildungsreform weitergeht, wie NEOS-Chef Matthias Strolz beklagte.

Hier finden Sie den Live-Ticker zum Nachlesen
 

23:33
 

Der Live-Ticker ist nun beendet. Vielen Dank für's Mitlesen!

23:00
 

Nationalrat: Nachtsichtgeräte für Serbien

Die erste Sitzung des Nationalrats nach Platzen der Koalition ist Dienstagabend ziemlich friedlich beendet worden. Nachdem untertags vor allem bei den Reden von VP-Chef Sebastian Kurz die Emotionen hoch gekocht waren, verlief das Abendprogramm unter anderem mit dem Stabilitätsprogramm mit Ausnahme kleinerer Sticheleien eher konsensual.

Beschlossen wurde noch gegen die Stimmen der Grünen, dass Österreich Serbien mit 30 Nachtsichtferngläsern samt Zubehör zum Zweck der Grenzüberwachung unterstützen wird. Die Geräte wurden in den 1990er Jahren angeschafft und sind bereits vollständig abgeschrieben. Abgelehnt wurde zum Abschluss ein NEOS-Fristsetzungsantrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

22:54
 

Morgen kommt neuer Vizekanzler

Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden seine Posten am Mittwoch neu besetzt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übernimmt zusätzlich das Vizekanzleramt, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) das Wirtschaftsministerium. Sein bisheriges Amt wird eingespart.

Nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden die beiden in ihren neuen Positionen auch dem Nationalrat präsentiert. Dieser weist an sich ein eher schmales Programm auf. Einzig größerer Gesetzesbeschluss nach einer Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist die Reform der Gewerbeordnung.

22:38
 

"Freies Spiel der Kräfte" - Welche Mehrheiten möglich sind

Mehrheiten © TZOe

22:32
 

Finanzminister meldet positive Budgetentwicklung nach Brüssel

Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling peilt Österreich bereits für 2017 die Rückkehr zu einem strukturellen Nulldefizit sowie eine Senkung der Staatsschuldenquote von derzeit 80,8% auf 60% des BIP bis 2028 an. Das sind die Eckpunkte des Stabilitätsprogramms, das Österreich als Teil der Eurozone jährlich an Brüssel zu übermitteln hat.

22:24
 

Video: Schelling greift Kanzler Kern an

Video zum Thema Finanzminister Schelling im Interview
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21:49
 

Hofer postet Foto vom Vorsitz im Parlament

21:01
 

Schelling: "Ich gehe davon aus, dass die ÖVP Nummer 1 wird, dass Kurz den Kanzleranspruch auch stellt. Das Land braucht eine Erneuerung in vielerlei Hinsicht. Ich werde den Kampf nicht aufgeben, denn wie heißt's so schön: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren."

21:00
 

Schelling: "Wir meinen den Erneuerungsprozess ernst, er ist auch wichtig für die ÖVP."

20:58
 

Schelling: "Die Angriffe während aufrechter Koalition halte ich nicht für gerechtfertigt. Wenn die SPÖ ohne Kurz als Vizekanzler nicht mehr mit der ÖVP koalieren will, ist das Kerns entscheidung. Wir sind bereit, die Gespräche fortzusetzen."

20:57
 

Schelling: "Ich würde meinen, es ist Wahlkampfgeplänkel, man wollte eines weitertreiben: Den Außenminister weiter zu beschädigen, ihn zu bezichtigen, das Amt nicht übernehmen zu wollen. Es ist wirklich wichtig, dass eine Person diese Vertretungsfunktion inne hat, aber es ist nicht wichtig, dass Sebastian Kurz diese Position inne hat. Man hätte sich dieses Schauspiel ersparen können."

20:55
 

Kritik an Kern

Schelling: "Kern hat gesagt, es ist unbedeutend, wer Vizekanzler ist. Daher war es von Anfang an so, dass es aus meiner Sicht hier einen Tabubruch gegeben hat. Bisher war es immer so, dass die Personalentscheidungen von einer Partei von der anderen akzeptiert wurden. Warum das plötzlich da nicht der Fall ist und man sagt, wir bestehen darauf, dass Kurz Vizekanzler wird, das ist eine Art Tabubruch, dass man als Bundeskanzler sagt 'interessiert mich nicht, wen eure Partei vorschlägt, ich schlage wen anderen vor'."

20:53
 

Schelling: "Ich habe klargestellt, dass es aus meiner Sicht nicht sehr vertrauensbildend und ehrlich ist, wenn man in der Früh Kurz als Unperson darstellt und anschließend sagt, die Hand ist ausgestreckt. Ich persönlich habe mit dem Kanzler ein gutes Gesprächsklima gehabt. In der jetzigen Situation scheint es so zu sein, dass die Zerrüttung so weit fortgeschritten ist, dass eine Wieder-Verehelichung eher ausgeschlossen ist."

20:52
 

Schelling zur Schuldfrage

Schelling: "Es gibt nicht einen Schuldigen, man kann nur über den Anteil der Schuld diskutieren", so Schelling. Auf die Frage, wer mehr Schuld habe, antwortet der Finanzminister: "Die letzten Wochen und Monate hatte die ÖVP den Eindruck, dass der Kanzler im Dauerwahlkampf ist [...] ich schließe aber auch nicht aus, dass die eigene Partei fehler gemacht hat." "Wenn man im Wahlkampf ist, dann soll man auch wählen", so Schelling.

20:51
 

Schelling: "Ich glaube dass alle nach einer Phase, wo alle wieder von der Emotion zur Rationalität zurückfinden, wir Punkte abarbeiten können."

20:49
 

"Freies Spiel der Kräfte"

Das "freie Spiel der Kräfte" halte er für "staatspolitisch nicht intelligent", weshalb er auf den "Pakt der Vernunft" hoffe, damit die Parteien nicht dieselben Fehler machen wie Jahre zuvor. Er hoffe, dass alle sagen "wir werden keine Vorschläge machen, die so langfristig die Budget belasten ... der Gedanke der Vernunft ist rechtzeitig von mit eingebracht worden."

20:47
 

Schelling zur Kalten Progression

"Wir werden den Koalitionspakt nicht brechen und nicht die ersten sein, die den Koalitionspartner überspringen. Beim Thema Kalte Progression wird der Wähler entscheiden zu haben, und da habe ich sehr gute Karten, die Menschen wissen, dass ich alle entlasten werde. Wenn man dies zuvor nicht durchbringt, wird es ein Wahlkampfthema werden."

"Von Seiten der SPÖ ist die Kalte Progression nicht mehr auf der Liste, was mich sehr verwundert."

20:46
 

Koalitionspakt muss halten

Schelling weiter: "Wir sind jetzt alle gefordert, Nerven zu bewahren, entsprechend zu reagieren, einfach zu versuchen, in einem ganz geordneten Prozess die offenen Sachen abzuarbeiten." "Für mich ist klar, aus der Sicht der ÖVP muss der Koalitionspakt auch halten."

20:45
 

Finanzminister zu Gast bei oe24.TV

Hans Jörg Schelling: "Die Europastunde ist sehr diszipliniert abgelaufen, nach der Erklärung des Kanzlers ist es durchaus etwas kurios geworden", beginnt der Finanzminister das Resümee des Tages. "Es war für mich schwer nachzuvollziehen, was man wirklich will."

20:16
 

Chefredakteur Niki Fellner auf oe24.TV

"Heute hat das politische Beben das Epizentrum erreicht", analysiert oe24.at-Chefredakteur Niki Fellner den heutigen Polit-Tag.

20:09
 

Mölzer: Integrationspolitik ist reine Symptombekämpfung

"Wenn in der heutigen Debatte über das Integrationsgesetz erneut darüber philosophiert wurde, dass der Zustrom von sogenannten 'Flüchtlingen' uns quasi überrascht hätte, so ist diese Behauptung lächerlich", kritisierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer. Die Regierung betreibe nur Symptombekämpfung, die sich nicht als praktikabel erweise.

19:34
 

Integrationspaket beschlossen

Noch läuft im Nationalrat alles wie gewohnt. SPÖ und ÖVP beschlossen Dienstagabend wie vereinbart gemeinsam das Integrationspaket, das neben dem Integrationsjahr auch ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit sowie eine Erschwernis für Koran-Verteilaktionen enthält. Grüne und NEOS unterstützten nur das Integrationsjahr.

Kritik kam von der Opposition trotzdem durch die Bank. Die NEOS wollten unter anderem wissen, wie ein Vollverschleierungsverbot zur Integration beitragen solle, wo doch jetzt Frauen wohl gezwungen sein würden, daheim zu bleiben. Das Team Stronach vermisste dagegen weitergehende Maßnahmen wie ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Der FPÖ ging es genauso, zudem regte sie sich etwa darüber auf, dass auch Flüchtlinge mit guten Anerkennungschancen vom Integrationsjahr profitieren könnten. Den Grünen missfällt unter anderem, dass Deutsch- und Wertekurse in einem unterrichtet werden sollen.

19:06
 

Dritte Wiederauflage der Großen Koalition gescheitert

Auch die dritte rot-schwarze Wiederauflage hat nicht bis zum Ende durchgehalten. Die erste "neue" Große Koalition nach Schwarz-Blau hielt von 2006 bis 2008 nur bis zur Hälfte. Die nächste Periode bis 2013 wurde voll durchgedient, jetzt trennen sich SPÖ und ÖVP nach vier Fünftel. Eine weitere SP-VP-Mehrheit bei der Wahl im Oktober ist höchst fraglich, 2013 kam Rot-Schwarz auf nur noch 50,8 Prozent.

Hier mehr dazu: Dritte Wiederauflage der Großen Koalition gescheitert

18:51
 

SPÖ und ÖVP stimmten "Pakt der Verantwortung" zu

SPÖ und ÖVP sollen dem von den NEOS initiierten "Pakt der Verantwortung" zugestimmt haben. Es gebe mündliche Zusagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, teilte die Oppositionspartei am Dienstag mit. FPÖ, Grüne und Team Stronach werden sich dem Abkommen vorerst nicht anschließen, hieß es weiter.

"Ich freue mich, dass die SPÖ- und ÖVP-Spitze dem NEOS-Vorschlag eines Pakts der Verantwortung zugestimmt haben," kommentierte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die Zusagen. Der Pakt soll festmachen, dass in der Zeit bis zur Nationalratswahl nur Maßnahmen beschlossen werden, die "keine verantwortungslose budgetäre Belastung" bringen. "Der Wahlkampf darf auf keinen Fall in Form teurer Wahlzuckerl ins Parlament getragen werden und die Parlamentsarbeit behindern", so Strolz.

18:39
 

Nationalrat lehnte Misstrauensanträge ab

Die Koalition hält noch, was die Abstimmungen im Nationalrat angeht. Beim heutigen Plenum dürften SPÖ und ÖVP samt und sonders gemeinsam abstimmen. Nicht einmal der Misstrauensantrag der Grünen gegen den in der SPÖ ungeliebten Innenminister Wolfgang Sobotka fand bei den Sozialdemokraten Unterstützer. Dass der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung in der Minderheit blieb, war klar.

Hier mehr dazu: Nationalrat lehnte Misstrauensanträge ab

18:32
 

Der Fahrplan zur Neuwahl

Termine Wahl © APA

18:24
 

Brandstetter: "Dass es ein klares Ablaufdatum gibt, könnte die Umstände leichter machen, sich auf mehrere Punkte zu einigen."

18:23
 

Brandstetter: "Ich habe eine gute Möglichkeit, was die persönliche Ebene angeht, eine gute Gesprächsbasis zu führen. Ich glaube, es ist im Interesse aller, wenn wir diesen Versuch zumindest starten."

18:22
 

"Für mich ist es immer um die sachpolitische Arbeit gegangen", erklärte Brandstetter auf die Frage, ob es ihn störe, dass er nicht Kerns erste Wahl als Vizekanzler gewesen sei. Aus diesem Grund störe ihn dies "überhaupt nicht".

18:21
 

"Ich habe ein sehr gutes persönliches Verhältnis zum Bundeskanzler", so Brandstetter über Kern.

18:20
 

Brandstetter nach dem Gespräch mit Van der Bellen

Brandstetter: "Es war ein sehr gutes, sehr konstruktives Gespräch. Wir haben dieselbe Absicht, die begonnenen Projekte möglichst rasch abzuschließen und sicherzustellen, dass es zu keinem Stillstand kommt."

18:09
 

Kern auf die Frage, warum für ihn nur Kurz als Vizekanzler in Frage gekommen wäre. "Es geht darum Verantwortung zu übernehmen und das Regierungsprogramm durchzusetzen." Die ÖVP habe in den letzten 12 Monaten blockiert, "sie werden verstehen, dass wir das nicht mehr so fortsetzen."

18:07
 

Brandstetter verließ Präsidentschaftskanzlei

Der baldige Vizekanzler verbrachte mehr als eineinhalb Stunden bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

17:54
 

SP-Jarolim empört über Brandstetter und Kurz

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist schwer empört darüber, dass die ÖVP einer Fristsetzung für einen Grün-Antrag auf Öffnung der Homo-Ehe nicht zugestimmt hat. "Brandstetter und Kurz waren offenbar nicht Manns genug", wettert Jarolim.

17:42
 

Kurz warnt vor teuern Beschlüssen bei freiem Spiel der Kräfte

Kurz warnte davor, bei einem gegenseitigen Überstimmen "können Zustände entstehen, die wir uns nicht wünschen", verwies er im Anschluss an die Allparteiensitzung auf die Nationalratssitzung vor der Wahl 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte

17:17
 

Thomas Hofer mit Experten-Analyse jetzt LIVE auf oe24.TV

Polit-Experte Thomas Hofer analysiert auf oe24.TV die aktuelle Polit-Lage. Vor allem die FPÖ werde Kurz in die "Niederungen" der heimischen Politik zwingen, da sie mit ihm stark um die gleiche Wähler-Klientel ringe.

17:13
 

Brandstetter sitzt noch immer bei Van der Bellen

Das informelle Gespräch des künftigen (ab morgen) Vizekanzlers mit Präsident Van der Bellen ist noch immer nicht vorbei. Die beiden ehemaligen Uni-Professoren haben sich offensichtlich viel zu sagen.

17:11
 

Gespräche von Kern mit den Parteichefs sind zu Ende - ÖVP blockiert laut Kern

ÖVP-Chef Kurz würde das "freie Spiel der Kräfte" nicht zulassen, so Kern. Ähnliches war schon von Peter Pilz (Grüne) und Matthias Strolz (NEOS) getwittert worden.

16:59
 

Kern spricht von "mutwilliger Zerstörung" von Reformprojekten

Kanzler Kern trat gegen 17 Uhr vor die Journalisten. Er sprach davon, dass von der ÖVP Reformprojekte mutwillig zerstört wurden.

16:52
 

Der Fahrplan zur Neuwahl

Parteien, deren Kandidatur nicht von drei Abgeordneten unterstützt wird, müssen heuer im Hochsommer Unterschriften sammeln. Denn mit dem nun fixierten Wahltermin 15. Oktober sind die Landeswahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen spätestens am 18. August einzureichen. Gesammelt werden kann ab dem Stichtag, dem 25. Juli.

Nicht im Nationalrat vertretene Parteien müssen für das Antreten bei der Wahl bundesweit - richtig verteilt - zumindest 2.600 Unterschriften zusammenbringen. Für die kleinen Bundesländer (Burgenland und Vorarlberg) reichen 100 Unterschriften, in Tirol, Kärnten und Salzburg sind 200 nötig, in der Steiermark und Oberösterreich 400 und in den größten Bundesländern Wien und Niederösterreich 500.

16:46
 

"Freies Spiel der Kräfte": Kurz will SPÖ nicht überstimmen

Sebastian Kurz ist gegen 16.45 Uhr vor die Medienvertreter getreten und hat sich zum "Freien Spiel der Kräfte" zu Wort gemeldet. Er, Kurz, wolle den Koalitionspartner SPÖ nicht überstimmen, was ja auch so im Regierungspapier stehe.

16:44
 

Pilz wettert auf Twitter: Freies Spiel der Kräfte noch mau

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz spürt vom ausgerufenen "freien Spiel der Kräfte" noch nichts, die SPÖ habe heute im Parlament sowohl die Homo-Ehe abgelehnt, als auch den Misstrauensantrag gegen Wolfgang Sobotka.

16:36
 

Misstrauensantrag gegen Sobotka abgelehnt

Der Misstrauensantrag gegen Innenminister Wolfgang Sobotka wurde vom Parlament abgelehnt. Von den 175 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, stimmten nur 30 Abgeordnete für den Antrag.

16:30
 

Formalakt für Neuwahl-Antrag noch nicht völlig klar

Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung.

16:27
 

Angelobung von Brandstetter und Mahrer morgen

Die Angelobung von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum neuen Vizekanzler wird am (morgigen) Mittwoch um 9.00 Uhr in der Hofburg erfolgen. Zugleich wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Vereidigung von ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer zum neuen Wirtschaftsminister vornehmen,

16:26
 

U-Ausschuss wird bis Mitte Juli arbeiten

Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.

16:22
 

Wahlkampf wird für FPÖ-Hofer "ein Spaziergang"

Norbert Hofer sieht im Nationalrats-Wahlkampf einen "Spaziergang" - da dieser nur wenige Wochen dauern wird. "Ich habe ja ein ganzes Jahr lang Wahlkampf gehabt", so Hofer.

16:20
 

Norbert Hofer im oe24.TV-Gespräch im Parlament

oe24.TV-Reporterin Juliane Nitschke fragt Norbert Hofer (FPÖ), was denn jetzt noch umgesetzt werden wird vor den Neuwahlen. Der windet sich ein wenig.

16:15
 

Heute noch zwei Misstrauensanträge

Ein Misstrauensantrag stammt von der FPÖ und geht gegen die gesamte Regierung, der zweite ist von den Grünen und richtet sich gegen Innenminister Wolfgang Sobotka.

16:12
 

Brandstetter jetzt zu informellem Gespräch bei Van der Bellen

15:53
 

Kern stellt sich der Presse

Kanzler Kern: "Wir wollen, dass sie Dinge jetzt beschlossen werden." Die Projekte sollen nun direkt ins Parlament gebracht werden. Der Kanzler attackiert dabei erneut den Koalitionspartner. "Die ÖVP hat die Regierung einseitig gekündigt". Die SPÖ werde sich nun auch die Initiativen der Opposition genau anschauen.

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15:49
 

Kurz für geordnete Scheidung

Sebastian Kurz bedankt sich bei der Opposition, die einen Wahltermin im Oktober vorgeschlagen hatte. Der ÖVP-Chef betont noch einmal, dass sich die Regierungspartner im Parlament nicht überstimmen sollen. Ansonsten können "Zustände entstehen, die wir uns nicht wünschen". Kurz sprach sich dabei gegen ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat aus. Die ÖVP werde die SPÖ nicht überstimmen.

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15:46
 

Der U-Ausschuss soll bis zum 12. Juli noch arbeiten können. Daher habe sich auch der 15. Oktober ergeben. Der Beschluss ist einstimmig erfolgt.

15:42
 

Treffen schon zu Ende

"Punkte, die bereits in Bearbeitung sind, solllen noch abgearbeitet werden. Neue Themen sollen aber nicht zugelassen werden." Das sagte NEOS-Chef Strolz nach der Sitzung. Gewählt werden soll am 15. Oktober.

15:30
 

Bures geht von geordnetem Ablauf aus

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geht trotz des bevorstehenden freien Spiels der Kräfte im Parlament von einem geordneten Ablauf aus, wie sie am Rande des Plenums am Dienstag vor Journalisten sagte. Alle seien sich der Verantwortung bewusst, glaubt sie. Im Parlament lägen einige Vorlagen, die beschlossen werden könnten, meinte sie.

15:26
 

Pilz schießt weiter gegen Kurz

Grünen-Abgeordneter Peter Pilz bekam "Post" von Sebastian Kurz und antwortet auf Facebook.

15:23
 

Rektoren-Chef droht mit Kampfmaßnahmen

Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, stellt angesichts des bevorstehenden Scheiterns der Regierung bei den Themen Studienplatzfinanzierung und Universitätsbudget Kampfmaßnahmen in den Raum. Aufgrund der schlechten Betreuungsrelationen könnten etwa "manche Studien in einem Studienjahr einfach nicht mehr inskribierbar sein", so Vitouch in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe).

Das Ende der Koalition bedeutet de facto auch das vorläufige Aus für die von dieser vereinbarten Studienplatzfinanzierung, deren Modell im Juni hätte vorliegen sollen. "Es wäre, als würde ein Marathon bei Kilometer 40 abgebrochen. Es kommt aber doppelt schlimm. Denn offen ist auch die Frage, mit welchem Budget die Universitäten überhaupt für die Jahre 2019 bis 2021 rechnen können." Dieses Budget muss bis Ende des Jahres feststehen.

15:18
 

Während sich die Parteichefs treffen, postet Grünen-Mandatarin Sigried Maurer einen kuriosen Fund.

15:09
 

Grünenchefin Glawischnig möchte bis zur Wahl noch "einige gesellschaftspolitische Projekte" umsetzen.

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15:04
 

HC Strache kritisiert erneut das Verhalten der Regierungsparteien bei der heutigen Nationalratsdebatte. „Nach dem Schaden, den wir da erleben, begreifen immer mehr Österreicher, dass es so nicht mehr weitergehen kann“, so Strache. Nur die FPÖ würde derzeit Stabilität garantieren.

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15:02
 

NEOS-Chef Strolz zeigte sich vor dem Treffen optimistisch, dass man zu einer Einigung kommt. Er selbst würde den 15. Oktober als Termin präferieren.

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14:57
 

In diesen Minuten kommen also sämtliche Parteichefs im Parlament zusammen. Dabei soll der Wahltermin nun endgültig fixiert werden. Im Gespräch waren zuletzt der 8. bzw. der 15. Oktober.

14:45
 

Treffen der Parteichefs mit Kern auf 15.00 vorverlegt

Das Treffen der Parteichefs mit Bundeskanzler Christian Kern ist auf 15.00 Uhr im Parlament vorverlegt worden. Ursprünglich war es für 16.00 Uhr im Bundeskanzleramt geplant.

14:43
 

Diese 10 Projekte will Kern noch umsetzen

14:33
 

Auch Lugar traf sich mit Van der Bellen

Mit dem Besuch von Team Stronach-Klubchef Robert Lugar in der Hofburg wurde am Dienstag der Reigen der Besuche der Oppositionschefs bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgeschlossen. Lugar bekräftigte danach, dass er das freie Spiel der Kräfte im Parlament begrüße; das habe er auch dem Präsidenten mitgeteilt. Damit erfülle das Parlament endlich die verfassungsmäßig vorgesehenen Aufgaben.

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14:29
 

Strolz stichelt auf Twitter gegen Lopatka und Kurz

14:28
 

Schelling warnt vor "hemmungslosem Geldausgeben"

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) warnt angesichts des bevorstehenden "freien Spiels der Kräfte" im Parlament vor einem "hemmungslosen Geldausgeben" und "Milliardengeschenken". Er erinnerte am Dienstag gegenüber der APA an die Parlamentsnacht vom 24. September 2008, eine Woche vor der damaligen Nationalratswahl, die den Steuerzahler heute noch rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr koste.

Im freien Spiel der Kräfte sind damals in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung bis zum Morgengrauen unter anderem eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegeld-Erhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure und Nächtigungsgelder sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen worden.

14:25
 

Mittlerlehner meldet sich auf Facebook

Während im Nationalrat diskutiert wird, postet der scheidende Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein Video auf Facebook.

Hier lesen Sie mehr dazu

14:18
 

Jetzt sind weitere Abgeordnete der Oppositionsparteien am Wort. Dabei wird durchwegs die Regierung und allen voran Sebastian Kurz kritisiert.

14:04
 

„Mit Reinhold Mitterlehner ist der falsche Minister zurückgetreten“ Pilz spricht dabei auf Sobotka an: „Sobotka ist die politische Abrissbirne ihres Obmanns“.

14:02
 

Pilz über die Verstrickungen der ÖVP im Eurofighter-Skandal

Pilz: "ÖVP Eurofighterpartei Nummer 1"

14:00
 

"Der neue ÖVP Obmann schlägt allen Ernstes vor, dass es keine Regierung mehr gibt, aber die ÖVP die Blockade aufrechterhalten muss – machen sie uns derart absurde Vorschläge? Sie diktieren den Untersuchungs-Ausschuss? Und Sie erklären uns, dass sich die SPÖ nach wie vor diszipliniert verhalten muss?"

13:58
 

Pilz-Attacke gegen Kurz

"Ihre Äußerung, dass Sie das Parlament nicht stört, war deutlich genug - dieses Parlament wird sich von Ihnen nicht stören lassen!"

13:57
 

„Ich danke unseren ehemaligen Kollegen und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner“

13:56
 

Nächster Redner: Peter Pilz

13:56
 

Brandstetter mit versöhnlichen Worten

„Wenn wir den Weg der Vernunft folgen, kann hier noch einiges gelingen“

13:55
 

"Ich habe Vetrauen in Sebastian Kurz", so Brandstetter.

13:53
 

"Wir haben ein klares Ablaufdatum, doch was es an Projekten noch gibt, gehört einfach gemacht - wir sollten diese Chance bis zum Wahltag auch nutzen."

13:52
 

Brandstetter spricht

"Wenn Vetrauen verloren gegangen ist, dann muss man zu einem Ende kommen"

13:50
 

13:42
 

Kickl an Kern: "Keinen Deut besser"

"Sie sind um keinen Deut besser als ihr Gegenspieler auf der anderen Seite, denn auch Sie haben nur inszeniert – mit dem Zweck, den richtigen Zeitpunkt für den Absprung zu finden."

13:37
 

Kickl dreht auf gegen Kurz

"Kurz ist der teuerste Flüchtling Österreichs - permanent auf der Flucht!" Kickl spricht von "politischer Streunerei" - überall eine Duftnote hinterlassen.

13:37
 

Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

"In Wahrheit verursachen Sie nur chaotische Zustände."

13:37
 

An die Regierung: Sie lösen keine Probleme, sondern sind das größte Problem in diesem Land.

13:36
 

Kickl: "Ich hab noch nie von so viel von Vernunft und Verantwortung reden gehört, wie hier in den letzte Tagen - und es war gleichzeitig noch nie so viel Unvernunft und Zwietracht vorahnden wie jetzt."

13:33
 

Kurz ab - Kickl tritt ans Pult

Unter kräftigem Applaus tritt Sebastian Kurz ab.

13:31
 

Erneut kochen die Emotionen hoch – Zwischenruf von Nationalratspräsident Norbert Hofer.

Hofer versucht die Wogen etwas zu glätten, es geht rund im Parlament!

13:30
 

Kurz erneuert Lobeslied an Neo-Vize Brandstetter

13:29
 

Wieder Wirbel bei Kurz-Rede

"Ich will niemanden eine Vorgabe machen, ich habe aber eine klare Haltung: Ich möchte besonnen reagieren. Ich will die SPÖ auch nicht überstimmen" - Wirbel im Parlament.

13:27
 

"Wir sollten uns rasch auf Neuwahltermin einigen. Der Wahlkampf soll ein kurzer und fairer sein."

13:27
 

„Ich habe nicht vor jemanden anzugreifen"

13:26
 

Jetzt spricht Sebastian Kurz

13:24
 

"Der ÖVP geht’s nur um Machterhaltung und Machtausbau – aber nicht um Sacharbeit."

13:23
 

Lugar: "Nach der nächsten Wahl wird es neue Konstellationen geben müssen – mit diesem freien Spiel der Kräfte kann sich die Bevölkerung jetzt ein Bild machen, was alles möglich ist."

13:18
 

Robert Lugar am Wort (Klubobmann des Team Stronach)

"Wenn man den Schwarzen Peter der ÖVP zuschiebt, ist das berechtigt, aber man sollte auch vor der eigenen Tür kehren", so Lugar Richtung Kern.

13:14
 

Strolz: "Wir brauchen Pakt der Verantwortung"

13:11
 

Strolz zu Abwerbungsversuchen der ÖVP

"Das freut mich natürlich, weil wir sind die Wirtschaftspartei, mein Problem war nur: der Stil. Wenn man sich unter Parteichefs nicht einmal auf ein Mindestmaß an Vertrauen verlassen kann, dann kannst du nicht einmal mehr aufs WC gehen, ohne Gefahr zu laufen, dass wenn du zurückkommst, eine Bombe unter deinem Sessel pickt."

13:08
 

Jetzt ist Matthias Strolz am Wort

"Österreich braucht Klarheit die nächsten 4 Monate"

13:06
 

"Wir haben damals Beschlüsse gefasst von mehr als 3 Mrd. Euro. Kaum war der Wahltag vorbei, mussten wir die Beschlüsse wieder zurücknehmen. - das wollen wir uns dieses Mal ersparen."

13:05
 

„Wir sollten alles verhindern um einen 24. September 2008 zu verhindern – vielleicht können sich noch erinnern."

13:04
 

Lopatka sorgt für Lacher

„Wir konzentrieren uns jetzt auf die Arbeit“ – schallendes Gelächter im Plenum

13:03
 

Klubobmann Reinhold Lopatka am Wort

"Wir werden alles tun, dass der Untersuchungs-Ausschuss seine Arbeit erfüllen kann"

13:01
 

Misstrauens-Antrag gegen Sobotka

"Sobotka war der Sprengmeister dieser Koalition" – Glawschnig bringt Misstrauensantrag gegen den Innenmister ein.

12:59
 

Es war das Ziel einer gewissen Gruppierung in der ÖVP, so schnell wie möglich Neuwahlen herbeizuführen, so Glawischnig.

12:56
 

Attacke gegen ÖVP wegen Sozialhilfe

"In der Vergangenheit war oft kein Interesse da, Lösungen zu finden." - Diese Kritik geht vor allem in Richtung Lopatka und Sobotka.

12:55
 

Glawischnig: "Viele Menschen verstehen den inhaltlichen Stil nicht mehr..."

..."das ist zu tiefst bedauerlich"

12:53
 

Grünen-Chefin Eva Glawischnig spricht: Das ist das Ende der Koalition

"Das Parlament ist am Zug"

12:53
 

Schieder: Österreich ist in Wahrheit ein Land, das gar nicht so schlecht dasteht.

12:52
 

Schieder: Der Untersuchungs-Ausschuss darf nicht gefährdet werden.

12:49
 

Schieder zu Kerns Plan A

"Aus dem Plan A ist ein Regierungsprogramm geworden – das kann man auch unter dem Begriff Verantwortung zusammenfassen. Auch Verantwortung für Veränderungen, dh. zum Beispiel Jobs zu schaffen."

12:48
 

Strache tritt ab - Schieder tritt ans Pult

12:46
 

„Egal ob Kurz oder Kern, beide sind in vielen Bereichen Inszenierungsblasen“

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12:44
 

"Bei Kern ist nach 12 Monaten der Lack ab, aber bei Ihnen Herr Kurz, wird es keine 12 Monate dauern"

12:41
 

"Kurz war die letzte Jahre ein Phantom"

12:38
 

Strache voll im Wahlkampf-Modus

"Die Karten werden in wenigen Monaten neu gemischt"

12:36
 

Jetzt ist Strache am Wort: Chaos ist ein Dauerzustand in der Regierung

"Man hat den Eindruck, es geht den Regierungsparteien nur mehr um Taktik. Diese Regierung hat in den letzten Jahren durch ihr unverantwortliches Handeln, einen Scherbenhaufen hinterlassen."

12:34
 

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Hohen Haus“

12:31
 

"Ich hab die Parteivorsitzenden aller Parlamentsparteien eingeladen um das Weitere zu besprechen." Es soll um Wahltermin und Untersuchungs-Ausschuss gehen u.a.

12:30
 

++BREAKING ++ Kanzker Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler

Ein kurzes Raunen geht durch die Reihen...

12:29
 

Nicht 4 Monate Stillstand

"Mit dem Regierungsprogramm gibt es dafür eine gute Grundlage, wir werden dieses Punkt für Punkt abarbeiten."

12:28
 

"Die Bundesregierung wird ihre Verpflichtungen weiterhin wahrnehmen. Es geht aus meiner Sicht darum, dass wir die Stabilität weiterhin gewährleisten."

12:27
 

"Ich bin der Meinung dass wir diesen Poker raschest überwinden, weil wir eine Verantwortung haben, weil man mit Österreich nicht spielt." - langer Applaus.

12:26
 

"Wenn man hier die Verantwortung nicht wahrnimmt fehlt die Glaubwürdigkeit die Arbeit fortführen zu können"

12:25
 

Kern erneuert seine Forderung: Kurz soll den Vizekanzler annehmen.

"Die Chefs in der Koaltion müssen Verantwortung übernehmen"

12:24
 

"Das Angebot wurde Seitens von Sebastian Kurz nicht angenommen, wir brauchen aber Handlungsfähigkeit."

12:24
 

Kern für Fortsetzung der Zusammenarbeit - "Unsere Hand ist ausgestreckt"

"Uns muss bewusst sein, es gilt eine Phase des Stillstandes zu vermeiden."

12:23
 

Kern richtet ehrliche Abschiedsworte an Mitterlehner - Applaus im Raum.

12:22
 

Kern: "Die letzten Tage waren politisch außergewöhnlich bewegt"

12:17
 

Aktuelle Europastunde ist zu Ende - Jetzt spricht der Bundeskanzler!

12:16
 

Auch Kurz, Brandstetter udn Schelling haben Platz genommen - Brandstetter sitzt übrigens neben Kanzler Christian Kern.

12:14
 

Jetzt wird es spannend, Kern ist mit all seinen Regierungsmitgliedern aufmarschiert.

12:12
 

SPÖ nimmt auf der Regierungsbank Platz!

In Kürze wird Kern sprechen.

12:03
 

Bevor Kern an der Reihe ist spricht noch Neos-Chef Matthias Strolz zum aktuellen Thema (Europa/Finanzen) - doch alles wartet auf Kern

11:55
 

Kurz in Umfrage glaubwürdiger als Kern und Van der Bellen

In einer Umfrage von Marketagent wird der neue designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz als glaubwürdiger bewertet als SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat einen geringeren Wert als der Außenminister. Ganz aktuell ist die Umfrage nicht, sie wurde bereits Ende April durchgeführt.

Für das "klar. Glaubwürdigkeits-Ranking" wurden 1.500 Online-Interviews durchgeführt. Die Schwankungsbreite beträgt +/-2,6 Prozentpunkte. Ehrlichkeit, Authentizität und das Halten von Versprechen sind die am häufigsten genannten Kriterien, damit Personen, Unternehmen und Institutionen als glaubwürdig empfunden werden.

Als glaubwürdigster Politiker wurde dabei Sebastian Kurz genannt: 69,3 Prozent bewerten ihn als sehr oder eher glaubwürdig, gefolgt von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ; 54,5 Prozent) und Christian Kern (45 Prozent). Bundespräsident Van der Bellen kam auf einen Wert von 44,4 Prozent. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wird von 35 Prozent der Befragten als glaubwürdig empfunden, Grünen-Chefin Eva Glawischnig von 23,3 Prozent.

11:44
 

++BREAKING++ Die FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein

Dabei sei gesagt: Eine Mehrheit wird dieser Antrag wohl nicht finden.

„Mit dieser Regierung ist kein Staat mehr zu machen. SPÖ und ÖVP sind ganz offensichtlich nicht bereit, das Wohl Österreichs auch nur einen Augenblick lang über ihre parteipolitischen Partikularinteressen zu stellen. Sie sind – das zeigt sich gerade heute immer mehr – nicht bereit, an einem geordneten und strukturierten Übergang Richtung Neuwahlen mitzuwirken. Kern und Kurz haben bereits genug Schaden angerichtet", so Strache in einer Aussendung.

11:42
 

12:00 Kern-Rede zur aktuellen Situation

In wenigen Minuten geht es los. Es bleibt spannend. Wird Kern in wenigen Minuten das Koalitions-Aus verkünden?

11:09
 

Das Kurz-Thema dürfte durch sein...

...Jetzt werden die Tagesthemen (Brexit zb.) abgefrühstückt. Um 12:00 will Kern vor die Presse treten: Wird er das Regierungs-Aus offiziell verkünden?

11:04
 

Sozialistische Jugend fordert Minderheitsregierung.

11:00
 

Hans Jörg Schelling am Wort

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10:40
 

Mittlerweile sitzt auch Finanzminister Schelling auf der Regierungsgbank.

...von der SPÖ ist niemand da.

10:36
 

Gerald Loacker an die ÖVP: "Geht nicht um Wirtschaft, nicht um Arbeitsplätze, nicht um Österreich. Sondern um die letzten 3 Buchstaben: 'ICH".

10:33
 

Gerald Loacker (Neos) beginnt seine Rede mit einem kleinen Seitenhieb an Kurz, dieser hätte gerade nur Augen für sein Handy, anstatt den Reden zu lauschen.

10:28
 

Brandsetter am Wort

Justizminister Wolfgang Brandstetter steht für die Aufgabe als Vizekanzler zur Verfügung, sagte er heute im Nationalrat. Er stellte sich erneut als "Sachpolitiker" dar. Weiters sagte er, er verstehe diesen Hass nicht, der sich sowohl in der Online-Welt als auch in der Politik verbreite.

10:23
 

Alev Korun von den Grünen am Wort

Auch sie wettert gegen Kurz. Korun kritisiert Kurz vor allem für seine Europapolitik.

10:21
 

Belakowitsch Jenewein: "Kurz hat versagt"

"Sie sind ein Meister der Selbstdarstellung, sie drücken sich aber, sie haben nicht wirklich was weitergebracht"

10:19
 

Jetzt darf Belakowitsch Jenewein (FPÖ) ran

Auch die FPÖ-Politikerin setzt zum Frontal-Angriff gegen Kurz an: "Alles bleibt beim Alten in der ÖVP. Die Österreicher lassen sich nichts mehr einreden."

10:10
 

Cap rechnet mit Kurz ab

"Wer den Vizekanzler nicht macht, kann auch den Kanzler nicht."

10:08
 

Josef Cap sorgt für Gelächter

Mit einer launigen Rede rechnet Josef Cap mit der ÖVP ab - und sorgt damit für Lacher! - Kurz wird sein Waterloo erleben: "Und wissen Sie wos geendet hat? In Waterloo!"

10:05
 

Im Parlament geht's drunter drüber.

10:01
 

Alle gegen kurz und ÖVP

NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak: „Seit 30 Jahren steht die ÖVP für Obstruktion und Blockade.“

09:55
 

Grüne wollen Misstrauensantrag gegen Sobotka einbringen

An Kurz: "Wenn sie tatsächlich es irgendwie ernst meinen, haben sie heute eine Möglichkeit, Innenminister Sobotka hat keine Gelegenheit ausgelassen sich einzumischen, wir haben jetzt eine Möglichkeit: Wir werden heute Nachmittag einen Misstrauensantrag gegen Sobotka einreichen."

09:50
 

Eva Glawischnig am Wort

"Die Koalition ist beendet" - Schuld ist laut Glawischnig die ÖVP, und das nicht zum ersten Mal, wie die Grünen-Chefin anmerkt.

09:50
 

„In vielen Bereichen der Integration völliges Versagen.“

09:49
 

Strache: Abrechnung mit Kurz

"Sie (Kurz) waren damals 2015 gar nicht mutig und laut, als ich gefordert habe, die österreichischen Außengrenzen zu sichern."

09:47
 

Strache spricht von einer katastrophalen Bilanz von Kurz: Das Islamgesetz ist für die „Wiascht", so Strache.

09:47
 

„Bei Rot und Schwarz geht nichts mehr, die beiden Parteien haben uns massiv geschadet, und Sie Herr Minister, waren immer dabei. Die neue ÖVP ist ein alter Hut ohne Mascherl.“ Strache spricht von Etikettenschwindel.

09:44
 

Jetzt spricht Strache.

"Wenn jetzt die ÖVP meint, es geht nicht mehr: Was war denn die letzte Jahre als jetzt? Sie hätten laufend eine Berechtigung gehabt zu sagen: So geht’s nicht weiter, Sie waren ja immer dabei. Die Bürger haben gesehen: Auf diese ÖVP kannst du dich nicht verlassen."

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09:43
 

"Der Untersuchungsausschaus ist gewähleistet..."

...versichert Lopatka.

09:42
 

Auch er beteuert, weiterhin arbeiten zu wollen - "Wir wollen noch möglichst viel umsetzen."

09:40
 

Wieder Tumult in den Reihen des Parlaments

Vor allem bei den Grünen dürfte Lopatka nicht gerade beliebt sein.

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09:39
 

Reinhold Lopatka am Wort

"Wir wollen im Herbst einen möglichst kurzen Wahlkampf und bis dahin möglichst viel umsetzen."

09:39
 

Appell: „Schauen wir noch, dass wir wirklich ernsthaft die Dinge umsetzen, die wir gemeinsam beschlossen haben. Uns sind die Menschen im Land ein großes Anliegen.“

09:36
 

Schieder bekräftigt erneut, dass er konkrete Projekte umsetzen möchte, doch er spielt auf ÖVP-Blockaden an.

09:33
 

SPÖ-Chef Schieder am Podium

"Kurz möchte ich herzlich begrüßen, wir haben ihn ja vermisst im Hohen Haus" - so Schieder süffisant in Richtung Kurz.

09:32
 

Jetzt geht es um das Integrationsgesetz - das soll heute noch beschlossen werden. Dabei soll es auch darum gehen, das Menschen, die keine Arbeit haben, gemeinnützige Arbeit zu leisten haben. Außerdem sollen Vollverschleierung und Koranverteilungen beschlossen werden.

09:28
 

Das Staatssekretariat soll eingespart werden

"Ich habe Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler vorgeschlagen – seine erste Reaktion, er möchte das tun, aber nur, wenn es die Bereitschaft gibt, auch etwas umzusetzen, ich hoffe, dass die SPÖ dieses Angebot annimmt. Mahrer soll Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium übernehmen. Das Staatssekretariat soll eingespart werden."

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09:25
 

Wie geht es weiter in der Republik?

"Ich bin für geordnete Verhältnisse, ich möchte nicht das Koaltitionsabkommen brechen, ich will Sacharbeit leisten. Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Bundeskanzler geführt, da sind wir zum Entschluss kommen, dass wir uns finden. Es soll möglich sein, viele dieser Punkte abzuarbeiten."

09:24
 

Turbulente Szenen im Parlament

Kurz wird immer wieder unterbrochen - Kurz versucht erneut, seine Beweggründe zu erläutern. Warum er Neuwahlen will, und warum er nicht Vize-Kanzler werden will.

09:22
 

Jetzt spricht Kurz - es gibt Buhrufe

Buhrufe bei Kurz-Rede - Kurz hält kurz inne.

09:20
 

"In Wahrheit wollen Sie nicht regieren, Sie wollen nur der Strahlemann nach außen sein. Sind Sie ein Blender, oder tatsächlich ein Kanzler für Österreich?"

09:19
 

„Sie haben alle Trümpfe in der Hand, Sie haben die Möglichkeit, alles zu diktieren – aber Sie ziehen sich zurück, Sie wollen nicht Vize-Kanzler werden. Sie wissen ja nicht einmal, was Sie umsetzen wollen. Jetzt wollen Sie, dass die Österreicher die Katze im Sack kaufen.“

09:16
 

Alle gegen Kurz - Lugar mit Wutrede

„Sie haben als nichts gemacht als Außenminister, außer viel geredet.“

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09:14
 

Lugar im Nationalrat: Harte Attacken an Kurz!

"Sie wollen in Wahrheit gar nicht arbeiten, sie wollen nur den Kanzler."

09:11
 

++ BREAKING ++ Erklärung von Bundeskanzler Kern schon heute, Dienstag.

09:04
 

Jetzt beginnt die Sitzung des Nationalrats.

09:02
 

Kern droht wegen Vizekanzlers mit freiem Spiel der Kräfte.

08:56
 

Der Fahrplan der Regierung.

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08:51
 

++BREAKING++ Regierung wohl am Ende

Die Regierung ist wohl geplatzt, das freie Spiel der Kräfte wird jetzt wohl antreten, Kern möchte kein Pokern mehr, deshalb fordert er Kurz als Vize-Kanzler. Die ÖVP möchte das nicht, sie will Brandstetter einsetzen. Damit stößt die ÖVP jedoch auf Granit.

08:48
 

Gibt es eine Frist für Kurz?

"Wir werden heute um 16:00 mit der Opposition diskutieren, wie es weitergehen wird. Wir wollen auch einen geordneten Übergang finden. Wir wollen keine taktischen Spielchen treiben."

08:46
 

Kern spricht vor der Presse

"Es ist notwendig, dass der Obmann der ÖVP bereit dazu ist, die Verantwortung zu übernehmen, Ist er das nicht, wird das schwierig. Wir fordern ein, dass die ÖVP - namentlich der Bundesobmann - die Verantwortung übernimmt, das ist kein Pokerspiel. Mit unserem Land spielt man nicht, wenn die ÖVP die Verantwortung nicht übernimmt, dann wird sich die Politik ins Parlament verlagern. Das ist eine große Chance – auch für die Oppositionsparteien."

08:35
 

Kein Medienbreifing nach Ministerrat – sehr wahrscheinlich

Das könnte als Zeichen gewertet werden, dass die Regierung gecrashed ist. Es wird aber ein Statement von Christian Kern geben.

08:17
 

Mittlerweile hat der Ministerrat begonnen

Jetzt geht der Poker in die heiße Phase - alle Zeichen stehen auf Sturm. Es sieht nach Regierungscrash aus.

08:12
 

Geballte SPÖ-Kritik an Kurz

Ganz ähnlich argumentierte auch Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar: Kurz sei mit allen Vollmachten ausgestattet. "Ich bestehe darauf, dass Verantwortung übernommen wird."

08:11
 

Stöger mit Frontal-Angriff auf Kurz

"Eine Mogelpackung wollen wir nicht akzeptieren."

08:06
 

Kalrheinz Kopf ebenfalls für Brandstetter

Kopf: „Brandstetter gilt als kompromissbereiter Minister – es spricht nichts gegen die Person Brandstetter, das Vorschlagsrecht soll respektiert werden.“

08:04
 

Kurz will Brandstetter

Kurz nominiert: „konstruktiven Sacharbeiter“, so der neue Parteiobmann der ÖVP gegenüber den Medien.

07:58
 

Schieder: Kurz soll sich nicht vor dem Amt drücken

Schieder zu Sebastian Kurz: „Man kann nicht sagen, man möchte arbeiten, aber dann gleichzeitig vor dem Vize-Kanzler kneifen. Es ist der Beweis, dass er das Arbeitsangebot nicht ganz ernst nimmt“ – er bekräftigt erneut, dass Kurz die volle Verantwortung übernehmen soll.

07:31
 

Analyse oe24.TV-Chefredakteur Wolfgang Fürweger auf oe24.TV

„Die Linie ist ganz klar, die SPÖ will Sebastian Kurz als Feigling darstellen."

07:31
 

Klubobmann Andreas Schieder ging kommentarlos an den Kameras vorbei - aber eines steht fest: Alle gegen Kurz!

07:30
 

Rendi-Wagner: „Kurz hat alle Vollmachten, es ist logisch, dass dieser die Rolle des Vizekanzlers innehat.“

07:29
 

Leichtfried: „Der Herr Kurz hat sich ein Jahr bemüht Chef zu werden, jetzt soll er sich trauen. Er muss es machen, wenn er es nicht macht, gibt es keinen Vize-Kanzler.“

07:29
 

Hammerschmid: „Wir fordern Kurz auf, die Verantwortung zu übernehmen.“

07:24
 

Sobotka vor der Sitzung.

Sobotka: "Ich finde es gut, dass Kurz Brandstetter als Vizekanzler vorschlägt. Wenn ich es gewesen wäre, hätte ich es vielleicht als pikant gesehen. Brandstetter ist ein guter Vorschlag, ein Mann des Ausgleichs." - Damit steht wohl fest, die Regierung wird heute crashen.

07:11
 

In knapp 20 Minuten: Treffen der ÖVP-Minister zur Ministerrats-Vorbesprechung

Es spitzt sich zu: Um 7:30 treffen sich die ÖVP-Minister. Sie wollen heute Brandstetter zum Vizekanzler designieren. Die SPÖ besteht darauf, dass Kurz die Verantwortung übernehmen soll - andererseits würde die Arbeit auf parlamentarischer Ebende weitergeführt werden.

06:42
 

Streit um Vizekanzler birgt Sprengpotential

Justizminister Wolfgang Brandstetter dürfte nach aktuellen Informationen vorübergehend Vizekanzler werden: Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird dem Vernehmen aus der ÖVP nach Kanzler Christian Kern (SPÖ) Minister Brandstetter als Vizekanzler für die letzten Monate bis zur vorgezogenen Wahl vorschlagen.

Staatssekretär Harald Mahrer soll Wirtschaftsminister und das Staatssekretariat eingespart werden. Die SPÖ lehnt diese Personalie allerdings ab. Kanzleramtsminister Thomas Drozda besteht im ORF-Report darauf, dass Kurz den Job selbst macht: „Das ist unsere Bedingung“, sagte er. Für den Fall, dass sich dieser weigert, droht Drozda mit dem Ende der Koalition: „Dann setzen wir die Zusammenarbeit nicht fort, nur noch auf parlamentarischer Ebene.“

06:30
 

Guten Morgen und herzlich willkommen zum oe24.at LIVE-TICKER

An dieser Stelle versorgen wir Sie mit allen Infos und Stories rund um diesen hochbrisanten Politik-Tag. Sprengt sich heute bereits die Koalition in die Luft? Um 8:00 soll sich diese Frage entscheiden, denn dann treffen sich die Minister zum Ministerrat. Zuvor, um 7:30, kommen die ÖVP-Minister zur Ministerrats-Vorbesprechung zusammen, wo sie sich noch einmal zu Brandstetter als Vizekanzler bekennen wollen. Diese Botschaft wird Kurz auch Kern im Ministerrat um 8 Uhr übermitteln. Hält der Kanzler seine Position durch, ist die Regierung sofort Geschichte. Aus der versprochenen Regierungsarbeit bis zur Wahl würde nichts werden.

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