Poker um Regierung

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LIVE-Ticker: Paukenschlag im Regierungs-Poker

SPÖ und ÖVP feilschen weiter um ein neues Regierungsabkommen. Eine Reihe von Punkten sei noch offen, erklärte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern Freitagfrüh. Am frühen Nachmittag verrieten Insider gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH, dass Kanzler Kern seine geplante Israel-Reise am Sonntag nicht antreten wird. Was dies für die Zukunft der Koalition bedeutet, ist noch offen.

Einige Punkte noch offen
Gegen 1.00 Uhr mussten die Gespräche unterbrochen werden. Der Gipfel wurde auf Freitagvormittag vertagt. Regierungsmitglieder sprachen offiziell zwar von konstruktiven Verhandlungen. Hinter den Kulissen soll es aber laut oe24-Informationen weitaus weniger entspannt zugehen.

Auch Bundeskanzler Kern wirkte bei seinem Statement wenig zufrieden. Er nannte die Atmosphäre korrekt. "Es hat in einigen Punkten Fortschritte gegeben. Es ist noch einiges offen. Mir ist wichtig, dass wir am Ende ein konkretes Papier haben - mit konkreten Maßnahmen, mit konkreten Umsetzungsplänen. Es wird nicht reichen, wenn wir uns bloß in Absichtserklärungen ergehen. Ich will ein verbindliches Papier mit verbindlichen Vorschlägen, und ich will, dass am Ende alle Minister klar dazu sagen, genau das ist es, so wollen wir die nächsten 18 Monate gemeinsam den Weg gehen."

Video zum Thema Update: Das sagt Kern zu den Gesprächen
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Kern schließt Neuwahl weiter nicht aus
Ob die Koalition hält oder es zu Neuwahlen kommt, will Kern erst am Ende der Verhandlungen beurteilen. Er sei zwar optimistisch, aber "wissen tut man's immer nur am Ende", so der Bundeskanzler. "Ich habe mit dem Vizekanzler vereinbart, dass unser Ziel ist, konkret zu werden. Das müssen wir umsetzen, weil am Ende haben wir nichts davon, wenn wir jetzt auseinandergehen und sagen, wir haben uns geeinigt, und in zehn Tagen fangen Diskussionen wieder an über die Interpretation von Beschlüssen. Das möchte ich vermeiden, das hatten wir in der Vergangenheit."

Video zum Thema oe24.TV-Reporterin Juliane Nitschke über die Koalitions-Gespräche
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Entscheidung erst am Wochenende?
Ob bereits am Freitag Ergebnisse vorliegen, ließ Kern offen. "Ich gehe davon aus, dass die Zeit sehr knapp ist für das, was wir vorhaben, und es kann durchaus über den Freitag hinausgehen." Aus Verhandlerkreisen wurde oe24 bestätigt, dass es am Freitag vermutlich noch zu keiner Einigung kommen wird. Die Verhandlungen dürften am Samstag fortgesetzt werden.

Es spießt sich beim Thema Sicherheit
Zu inhaltlichen Details sagte Kern nichts, lediglich zum Komplex Sicherheit meinte er, dass eine mögliche Reduzierung der Obergrenze für Flüchtlinge ganz und gar nicht das einzige offene Thema sei. "Wir brauchen Maßnahmen, die mehr Sicherheit bringen, Maßnahmen, die dazu führen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, reduzieren, und zwar deutlich reduzieren. Insofern muss der Innenminister hier auch einen Beitrag leisten und die Maßnahmen liefern, wie das gehen soll. Und das ist die wirklich offene Frage."
 

Mitterlehner nach Gipfel schlecht gelaunt
Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gab sich nach den Verhandlungen gegenüber Journalisten nur kurz angebunden und gab keine Stellungnahme ab. Man sei mit den Verhandlungen noch nicht fertig. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einer positiven Atmosphäre.

Seit 10 Uhr wird verhandelt
Am Freitag ging es mit den noch ausständigen Fachministergesprächen weiter: Ab 10.00 Uhr wurde verhandelt. Danach sollte die Sechserrunde mit Bundeskanzler Christian Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite noch einmal über das Gesamtpaket drüber gehen. Doch die Verhandlungen wurden gegen 17.30 Uhr unterbrochen, sie sollen am Samstag fortgesetzt werden.

+++ oe24 berichtet auch heute wieder LIVE über die aktuellen Ereignisse +++

23:09
 

Auch Foglar gegen Neuwahlen

"Ich glaube, es wäre gut, wenn die Regierung weiterarbeitet, denn keiner kann sagen, was Neuwahlen bringen", so der ÖGB-Chef. "Ob es letztlich halten wird, werden die Damen und Herren in der Regierung entscheiden", so Foglar.

22:54
 

Leitl gegen Ende der Koalition

"Anstehende Probleme dulden keine Neuwahlen."

22:17
 

WK-Präsident Christoph Leitl über Misstrauen

"Wir waren dabei, bei dem Überwinden des Misstrauens zu helfen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass alles wieder gut auf Schienen kommt."

22:15
 

ÖGB-Chef Erich Foglar über Stimmung

"Ich habe keine schlechte Stimmung festgestellt, ich denke, die Gespräche waren konstruktiv und sachlich." Die Bemühungen scheinen groß zu sein, einen Themenkatalog präsentieren und umsetzen zu können.

21:44
 

Video zum Nachsehen: Das sagte Kern

Video zum Thema Update: Das sagt Kern zu den Gesprächen
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21:07
 

Entscheidung über Zerfall oder Fortbestand

Nach allen Verhandlungen am Wochenende sollen sich Kanzler Kern und Vize Mitterlehner noch einmal zu einem Vieraugengespräch treffen. Erst dort soll die entgültige Entscheidung über den Zerfall oder den Fortbestand der Koalition getroffen werden.

20:29
 

Kern verlangt Unterschrift aller Minister

Für innenpolitische Verhältnisse ungewöhnlich wirkte Kerns Vorgabe, dass am Ende die Minister die gemeinsame Vorgabe unterschreiben. "Alle Minister von beiden Parteien" - dies sei ihm wichtig, meinte der Bundeskanzler.

20:04
 

Kein Friede, Freude, Eierkuchen

Bei den Verhandlungen am Freitag herrschte nicht Friede, Freude, Eierkuchen: Über den Bildungsbereich wurde mit den zuständigen Fachministerinnen am Vormittag gleich drei Stunden statt der angedachten 60 Minuten diskutiert. Themen waren etwa ein Chancen-Index (Schulen mit ungünstigen Voraussetzungen würden mehr Mittel erhalten) und die Studienplatzfinanzierung, wobei es sich hie und da recht gespießt haben soll. Danach begannen mit entsprechender Verzögerung die Gespräche zum Komplex Innovation, Umwelt und Energie, wobei sich auch hier unterschiedliche Interpretationen offenbarten: Während ÖVP-Verhandler Andrä Rupprechter den Bereich als abgeschlossen bezeichnete, war sein SPÖ-Gegenüber Jörg Leichtfried deutlich zurückhaltender: "Es wird schon noch ein bisserl dauern."

19:26
 

ÖSTERREICH-Chefredakteurin Angela Sellner über die Koalitionskrise

"Für mich wirkt es derzeit so, als wolle Kern die Koalition fortsetzen." Doch mit Sicherheit lasse sich nichts sagen, alles was man nun tun könne, sei "abwarten, abwarten, abwarten".

19:09
 

Diese Themen wurden auf Samstag verschoben

Die Runde mit den beiden Klubobleuten zum Komplex Wahlrecht und Staatsreform wurde auf Samstag verschoben. Außerdem gibt es noch Runden zu offenen Fragen wie dem Sicherheitsbereich, wo man sich in Sachen Obergrenze für Flüchtlinge noch nicht näher gekommen ist. Nicht geklärt sind auch Finanzierungsfragen.

18:48
 

Wechselhafte Stimmung

Hinter den Kulissen wird die Stimmung freilich immer noch als wechselhaft beschrieben. Nach der Eskalation Anfang der Woche verhandelte eine Sechser-Gruppe seit Mittwoch stundenlang, teils bis in die Nachstunden, wobei sich die Stimmung wie ein Fähnchen im Wind drehte. Auch am gestrigen Donnerstag war zunächst von konstruktiven Gesprächen die Rede, die Verhandlungsrunde endete aber unterkühlt. Dass man auf roter Seite die Parole ausgab, man wolle nicht nur "Überschriften" verhandeln, ließ die schwarze Seite irritiert zurück.

18:34
 

Fahrplan am Samstag

Der Verhandlungen zum Regierungsprogramm sollen am Samstag zunächst in bilateralen Runden fortgesetzt werden. Gesprächsbedarf gibt es etwa noch beim Thema Sicherheit, wo man sich in Sachen Obergrenze für Flüchtlinge noch nicht näher gekommen ist. Ab 17.30 Uhr tagt im Bundeskanzleramt wieder die Sechserrunde mit Kanzler Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär Mahrer auf ÖVP-Seite.

18:23
 

Kern ignoriert eigenes Ultimatum

Dass er mit der "Wochenend-Schicht" sein eigenes Ultimatum ignoriert, wonach diese Regierung keinen Sinn mehr habe, wenn man nicht bis Freitag etwas vorlegt, findet Kanzler Kern nicht so tragisch: "Mich schmerzt das nicht im geringsten", meinte er, "was mich interessiert, sind Ergebnisse".

18:19
 

ÖSTERREICH-Herausgeber analysiert die Situation

"In vielen Punkten hat es eine Einigung gegeben, aber man darf nicht vergessen, dass auch entscheidende Punkte wie die Finanzierung noch nicht beschlossen wurden", so ÖSTERREICH-Herausgeber Werner Schima.

17:57
 

Kern rechnet mit Ergebnis Anfang nächster Woche

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern geht davon aus, dass die Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms noch übers Wochenende dauern werden. Der Bundeskanzler mahnte am Freitag nach dem Ende der mehrstündigen Gesprächsrunden neuerlich ein, dass es am Ende eine "konkrete Vereinbarung mit ganz konkreten Vorhaben und ganz konkreten Zeitplänen" geben müsse.

17:31
 

Minister nicht untätig

Die Minister bleiben in der Pause aber nicht untätig. Wie Politik-Insider Isabelle Daniel berichtet, werden sich einzelnen Minister zwischendurch treffen und einzelne Punkte ihrer Pakete diskutieren. - Hier weiterlesen: Regierungs-Poker: Mitterlehner sieht die "Zielgerade"

17:24
 

Mitterlehner: "Wir nähern uns der Ziellinie"

Für den Vizekanzler nähern sich die Verhandlungen dem Ende. Wenn es nach Reinhold Mitterlehner geht, sollen Samstag oder Sonntag die Gespräche abgeschlossen werden. Er bezeichnete - wie die meisten Minister auch - die Diskussion als konstruktiv. "Ich glaube, wir können die offenen Probleme klären", sagt der ÖVP-Chef.

Mitterlehner © oe24TV

17:20
 

Kern rennt die Zeit davon

"Für die Punkte, die wir abarbeiten wollen, sind die nächsten 18 Monate ohnehin knapp".

17:18
 

Kern: "Was mich interessiert sind Ergebnisse."

Kern © oe24 TV

17:16
 

+++ Verhandlungen unterbrochen +++

Kern spricht: "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Mitterlehner ist mir wichtig. Es ist mir aber auch wichtig, dass wir die Zustimmung von allen haben, für die nächsten 18 Monate."

17:12
 

"Wenn es tatsächlich zu einer Neuwahl kommt, geht e sfpr beide Parteien jetzt schon darum sich für einen Wahlkampf zu positionieren", sagt Isabelle Daniel.

17:08
 

Wie Politik-Insiderin Isabelle Daniel auf oe24.TV analysiert, liebäugeln mehr in der SPÖ mit einer Neuwahl, als in der ÖVP. Gerade Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kann keine Neuwahl wollen. Dies wär sein politischer Sargnagel. Sebastian Kurz klopft seit längerem an die Tür des ÖVP-Chefpostens. Letztendlich liegt es, wie real der Wille einer Einigung ist.

17:07
 

Soziales und Steuern als Problemfelder

Soziales und Steuern werden kritisch. Dort soll es noch zu mehreren Verhandlungsrunden kommen.

16:41
 

+++ Krisengespräche werden gegen 18 Uhr unterbrochen +++

Erst am morgigen Samstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Ob dieses Mal der Zeitplan eingehalten wird, wird sich zeigen.

15:47
 

+++ Infrastrukturminister Leichtfried sieht noch offene Punkte +++

Deutlich zurückhaltender als sein ÖVP-Gegenüber Andrä Rupprechter hat Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) das Ergebnis der Verhandlungsrunde zum Bereich Innovation kommentiert: Es seien "sehr interessante Gespräche" gewesen, aber es seien noch einige Details zu bearbeiten, sagte er Freitagnachmittag vor Journalisten. "Es wird schon noch ein bisserl dauern." Das Klima sei aber gut.

15:35
 

Verhandlungen wohl auch übers Wochenende

In den Verhandlungen der Koalition über ein neues Regierungsprogramm und damit ihre eigene Zukunft hat sich Freitagnachmittag noch kein Ende abgezeichnet. In Regierungskreisen ging man davon aus, dass am Wochenende weiter gefeilscht wird. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat seine am Sonntag startende Israel-Reise jedenfalls schon einmal vorsorglich verschoben.

Eigentlich hatte Kern diese Woche eine Deadline bis zum heutigen Freitag gesetzt, dass man etwas vorlegen muss - andernfalls habe diese Koalition keinen Sinn mehr. Nun sieht es aber doch so aus, dass man auch am Wochenende weiterverhandeln könnte. Nachdem die Verhandler den Zeitplan schon am Donnerstag nicht eingehalten hatten, war man auch am Freitag ordentlich in Verzug. - Hier weiterlesen: Koalitions-Poker geht in die Verlängerung

15:09
 

+++ Jetzt fix: Kanzler Kern bestätigt Absage der Israel-Reise +++

Landwirtschaftsminister Rupprechter deutet die Absage als Zeichen, dass die konstruktiven Gespräche Priorität haben.

15:06
 

+++ Minister Rupprechter tritt vor die Presse +++

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter spricht von guten Gesprächen und zeigt sich zufrieden. "Unser Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate ist ausgearbeitet worden".

14:58
 

Wurde Ministern ein Maulkorb verpasst?

Zeigten sich die Minister gestern noch relativ redewillig, sieht dies heute anders aus. In der Nacht haben sie sich sogar an den anwesendne Journalisten vorbeigeschlichen. Kern und MItterlehner dürften ihren Ressortchefs offenbar eine Rüge erteilt haben. Heute ist die Informationsflut deutlich abgeflaut. Für ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner kein gutes Zeichen. Eigentlich sind Karmasin & Co. nicht schüchtern, wenn es um Interviews und kurze Statements geht. "Es deutet daraufhin, dass wir auf einen Crash zusteuern", sagt Fellner in seiner Analyse auf oe24.TV.

14:19
 

+++ KNALLEFFEKT: Kanzler Kern sagt Israel Reise am Sonntag ab +++

Wie Insider gegenüber ÖSTERREICH bestätigen, wird der Kanzler Christian Kern seine Reise nach Israel am Sonntag nicht antreten. Was dies nun für die Koalition zu bedeuten hat, bleibt offen. Zum einen könnte es heißen, dass die Reise wegen andauerden Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP verschoben ist oder dass eine Einigung in weiter Ferne gerrückt ist, und Neuwahlen vor der Tür stehen.

14:02
 

Umfrage: Nur FPÖ-Wähler wünschen sich Neuwahl

Eine große Mehrheit der Österreicher wünscht sich, dass die Regierung bis Herbst 2018 im Amt bleibt. Nur die FPÖ-Anhänger wollen mehrheitlich bereits heuer wählen. Das ergab eine Online-Umfrage von GFK Austria vom 18. bis 27. Jänner - also im Angesicht des Koalitionskrachs und nachfolgenden Ringens um die weitere Zusammenarbeit. - Hier weiterlesen: Nur FPÖ-Wähler wünschen sich Neuwahl

13:14
 

Der burgenländische Landeshauptmann Niessl empfahl seiner Partei im Ö1-"Mittagsjournal" die Suche nach neuen Partnern, falls es mit der ÖVP nicht mehr gehe. "Wenn man mit der ÖVP einige wichtige Kernthemen nicht umsetzen kann, dann sollte man sich eine andere Mehrheit im Parlament suchen", sagte Niessl. "Das muss kein Platzen der Koalition sein. Wenn es ein guter Beschluss für Österreich ist, werden die Österreicher Verständnis haben", stellte Niessl ein Spiel freier Kräfte im Parlament in den Raum. Dabei sollte man keine Partei ausschließen, auch nicht die FPÖ.

13:10
 

Störgeräusche aus den Bundesländern

Die Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms wurden am Freitag von Störgeräuschen aus den Bundesländern begleitet. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) warf der SPÖ im Ö1-"Mittagsjournal" das Führen von "Scheinverhandlungen" vor. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) empfahl seiner Partei unterdessen andere Partner als die ÖVP.

Die aktuellen Verhandlungen zum Regierungsprogramm-Update hätten laut Schützenhöfer unter keinem guten Stern begonnen. "Ultimaten zu stellen in einer Familie ist kein guter Start. Zu sagen das muss alles bis Freitag stehen, erweckt den Eindruck, dass es von SPÖ-Seite Scheinverhandlungen sind", so Schützenhöfer. In der ÖVP bestehe derzeit der Eindruck, dass die SPÖ Neuwahlen will.

13:04
 

Die Verhandlungen finden weiterhin hinter verschlossenen Türen statt. Für die Medienvertreter heißt es Warten.

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12:55
 

Kickl schießt gegen Regierung

Der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl krisiert einmal mehr die Regierung. "Der wöchentliche Theaterdonner in der Koalition mitNachverhandlungen und Neustart verschleiert nur die Unfähigkeit der Regierung zur Problemlösung!", so Kickl in einer Aussendung.

12:23
 

Heute keine Einigung?

Es wird immer wahrscheinlicher, dass es erst morgen oder gar erst nächste Woche eine Entscheidung gibt. Man liegt weit hinter dem festgelegtem Zeitplan.

12:15
 

Reinhold Mitterlehner soll Kanzler Kern in vielen Dingen entgegenkommen. Der ÖVP-Chef will eine Neuwahl unbedingt verhindern.

12:15
 

Auch der Mindestlohn von 1.500 Euro soll kommen. Dies soll allerdings an die Sozialpartner ausgegliedert werden.

12:11
 

Einig ist man sich großteils im Bereich "Sicherheit". So sollen die Flüchtlingszahlen drastisch gesenkt werden - ebenso soll die Fußfessel für Gefährder kommen.

12:10
 

25 Punkte

WIe ÖSTERREICH-Reporterin Isabelle Daniel auf oe24.TV erzählt, hat man sich in der Koalition auf 25 gemeinsame Punkte geeinigt. Diese Punkte würden in der Öffentlichkeit aber als ÖVP-Punkte gewertet - Kanzler Kern braucht allerings eigene Erfolge

12:10
 

Leichtfried: "Sicherheit gibt's natürlich keine"

SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried gibt sich bezüglich der aktuellen Regierungsverhandlungen vorsichtig: Man arbeite an einem aktualisierten Programm und das könne auch gelingen, "aber Sicherheit gibt's natürlich keine", meinte er nach möglichen vorgezogenen Neuwahlen gefragt. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sieht dagegen "keine gravierenden Probleme", dass man zusammenkomme.

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11:53
 

Schieder sieht "Auf und Abs"

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der Teil des engsten Verhandlungsteams um den Fortbestand der Koalition ist, hat sich Freitagvormittag am Rande der Gespräche betont gelassen gegeben. Man müsse sich daran gewöhnen, dass es "bei einem Verhandlungsmarathon, wie er derzeit hingelegt wird", bei dem mehrere Projekte fixiert werden sollen, "Auf und Abs gibt", meinte er vor Journalisten.

Die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP, die gerade schauen, ob sie ein neues Regierungsprogramm zustande bringen, hatte sich zuletzt wieder verschlechtert, wie zu hören war. "Da gibt's Momente, da findet man, es läuft alles ganz super, dann gibt es Momente, wo man das Gefühl hat, das steht kurz vorm Platzen - das würde ich alles nicht überbewerten", erklärte Schieder. Man solle erst nach dem Endergebnis eine Bewertung abgeben.

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11:42
 

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter von der ÖVP ist jedenfalls gut gelaunt.

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11:22
 

Weitere Verzögerungen

Derzeit wird noch das Thema BIldun verhandelt, laut Zeitplan wäre nun allerdings schon "Innovation" an der Reihe. Andrä Rupprechter muss aber noch warten, Jörg Leichtfried ist noch gar nicht im Bundeskanzleramt angekommen.

11:12
 

Der Zeitplan für heute

Der Zeitplan hat sich wieder leicht geändert. Nach dem Bildungsbereich soll am Vormittag noch das Thema Innovation mit den Ministern Andrä Rupprechter (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ) verhandelt werden. Dann sollen wiederum zu Mittag Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weiter um Maßnahmen im Bereich Arbeit und Wirtschaft feilschen. Anschließend sollen die Klubobleute Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) verhandeln. Laut Plan soll es dann ab 14.00 Uhr wieder eine Sechser-Runde geben.

10:55
 

Stimmung wieder verschlechtert

ÖVP-Chef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte im Vorfeld: "Beide Seiten müssen flexibel sein." Die Stimmung hatte sich zuletzt wieder verschlechtert, ein Fortbestand der Koalition ist nicht fix. Deadline dürfte nicht mehr Freitag sein.

10:37
 

Keine Einigung bei Integration

Keine endgültige Einigung gab es auch in der Verhandlungsrunde "Integration". Hier saßen sich gestern Abend Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) gegenüber. Sie kamen um 22 Uhr dran, verhandelten nur eine halbe Stunde.Einig war man sich über ein Burkaverbot. Heikel sind hingegen die Bezahlung der Jobs für Asylwerber und Strafmaßnahmen bei mangelnder Integrationsbereitschaft.

10:32
 

In der Nacht wurde über Arbeit und Wirtschaft gepokert

In der Nacht auf heute verhandelten Kanzler Kern, Vizekanzler Mitterlehner, Finanzminister Schelling und Sozialminister Stöger die Themen Arbeit und Wirtschaft. Der brisanteste Bereich "Steuern" soll dabei laut Sitzungsteilnehmern aber komplett ausgespart worden sein. Ein Annäherung soll es bei der Senkung der Lohnnebenkosten und flexibleren Arbeitszeiten geben.

10:31
 

Drei Themen werden am Vormittag verhandelt

Folgende drei Themen werden am Vormittag verhandelt: Bildung, Staat und Gesellschaft sowie Innovation und Digitales.

10:22
 

Heute wohl wieder keine Einigung - morgen soll auch noch verhandelt werden

oe24 erfuhr soeben aus Verhandlerkreisen, dass es auch heute vermutlich keine Einigung geben wird. "Wir werden wohl auch morgen noch weiterverhandeln müssen", so ein Verhandlungs-Insider.

10:21
 

Eklat gestern Abend

Mitterlehner ist gestern Nacht wutentbrannt nach außen gestürmt und hat kein Statement abgegeben.

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Mitterlehner: "Gute Gespräche"

Gestern gab es gute Gespräche, so derVizekanzler. Man habe gute Fortschritte gemacht, es hakt allerdings noch bei einigen Themen. Das sagte Mitterlehner heute bei seiner Ankunft im Kanzleramt.

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Steuern: Hier hakt es am meisten

Die Verhandlungsrunde zwischen Alois Stöger und Hans Jörg Schelling wurde gestern überraschend vorgezogen. Besonders bei diesen Themen ist eine Enigung allerdings schwierig.

10:12
 

Israel-Reise

Kanzler Kern fliegt am Sonntag nach Israel. Womöglich muss Kern diese Reise sogar verschieben.

09:58
 

Heute doch keine Entscheidung?

Eigentlich ist man von einer Entscheidung bis Freitag ausgegangen. Nun sieht es so aus, dass sich die Verhandlungen doch noch bis morgen oder gar Sonntag ziehen könnten.

08:28
 

Laut Kanzler Kern "noch einiges offen"

SPÖ und ÖVP sind sich nach dem jüngsten Regierungskrach Donnerstagabend bei mehrstündigen Verhandlungsrunden zur Überarbeitung des Regierungsprogramms in einigen Punkten näher gekommen. Eine Reihe von Punkten sei aber noch offen, erklärte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern Freitagfrüh.

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07:59
 

Entscheidung zu MIttag

Um 13 Uhr kommen Kanzler und Vizekanzler noch einmal zusammen. Dann soll geklärt werden: Neustart oder Neuwahl?

07:51
 

Gespräche ab 10 Uhr

Ab 10 Uhr geht es heute weiter. Dann müssen mehrere Minister - etwa Hammerschmid und Karmasin erneut im Kanzleramt verhandeln.

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