Nach Dauerstreit: Sparpaket entschärft

Verhandlungskrimi

© Kernmayer

Nach Dauerstreit: Sparpaket entschärft

Samstagmittag konnten Werner Faymann und Josef Pröll endlich anstoßen. Man gönnte sich ein Glaserl Sekt bzw. Bier. Seit Montag haben die Spitzenpolitiker von SPÖ und ÖVP um die Abmilderung des Sparpakets gerungen – insgesamt vier Runden waren nötig. Faymann und Pröll waren zufrieden, dass "das Gesamtbudget nicht aufgeschnürt wird“. "Der Kurs hält im Großen und Ganzen“, so Faymann, Es habe sich ausgezahlt, mit den Betroffenen zu reden.

Streit bis in die Morgenstunden
Aber es lief nicht ohne Komplikationen: Eigentlich wollten Faymann und Pröll schon Freitagabend um 19 Uhr den Sack zumachen. Doch die Koordinatoren Josef Ostermayer (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP), die Klubchefs Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) sowie die Minister Rudolf Hundstorfer (Soziales, SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft & Familien, ÖVP) waren noch nicht soweit. Die sechs rangen bis ein Uhr nachts – so fand der Freitagabend-Gipfel erst Samstag früh statt.

Loipersdorf-Paket wird um fünf Prozent gemildert

● Das Loipersdorf-Sparpaket betrug (über vier Jahre gerechnet) 5,6 Milliarden Euro – jetzt lässt die Regierung um 340 Millionen nach, also um etwas mehr als fünf Prozent.

● Die Kürzungen für Studenten werden um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2011 verschoben.

● Mehrkindfamilien bekommen 240 € mehr als im Loipersdorf-Paket geplant.

● Stipendienbezieher bekommen den Ausfall der Familienbeihilfe bis zu zwei Jahre lang ersetzt – das sind für den einzelnen Studenten immerhin 3.552 € im Jahr.

● Weitere 8.000 Studierende profitieren von einer möglichen Verlängerung der Familienbeihilfe um ein Jahr bis zu einem Alter von 25 Jahren. Das bedeutet 1.776,- Euro im Jahr.

Pensionsversicherung bezahlt Familienzuckerl
Brisant: Einen Teil der Abmilderungen für die Familien verschiebt Pröll an die Pensionsversicherung. Der Familienfonds Flaf bezahlt künftig an die PVA weniger Beiträge für Kindererziehungszeiten.

● Auch die Pendler profitieren – die Pauschale wird jetzt um 30 Millionen Euro angehoben.

Doch warum wurde so um das Paket gerungen? Pröll und seine ÖVP-Ver­hand­ler machten im Pensionsbereich Druck. Mit wechselndem Erfolg:

● Bei der Invaliditätspension fand man ein neues Modell: Ziel ist, dass die Zahl der Invaliditätspensionisten durch "Zwangs-Reha“ um 10 Prozent sinken soll. Dafür gibt es für Schwerarbeiter unter 57 ein zweites Ermittlungsverfahren, um festzustellen, ob sie wirklich pensionsreif sind.

Streit noch nach dem Abschluss über Hackler
Doch der eigentliche Streitpunkt war die teure Hacklerregelung, die Hundstorfer bis zum Jahr 2050 verlängert hat, Das blieb so. Zwar freute man sich im Finanzressort, dass die Regelung künftig 2030 auslaufe. Allerdings stellte Hundstorfer nach Verhandlungsschluss fest: Die Hacklerregelung bleibt bis 2050. Punkt.

Autor: Günther Schröder
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