Kanzler im Interview:

"Nach Steuerentlastung kommt Schulreform"

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Kanzler Werner Faymann kündigt in einem Interview mit ÖSTERREICH nach der Steuerentlastung für 2015 auch eine große Schulreform an.

Der Kanzler sieht sich im Tauziehen um die Steuerreform im Interview als klarer Sieger: "Als ich vor einem Jahr eine Lohnsteuersenkung verlangt habe, hat die ÖVP klar gesagt, dass kein Geld für eine Steuersenkung vorhanden ist. Mittlerweile hat sich die Volkspartei um 180 Grad gedreht. Wir sind uns jetzt einig, dass mindestens 5 Milliarden Euro für die Steuerreform bereit stehen, ich will nach wie vor die vollen 5,9 Milliarden. Ich bin mir sicher, dass wir bis März zu einem sehr guten Ergebnis kommen."

Er rechne fix mit einer Gegenfinanzierung durch eine neue Form einer Vermögenssteuer, sagte Faymann. Der Kanzler: "Ich habe hier die besseren Argumente, denn ohne zusätzliche Einnahmen wird eine Steuersenkung dieser Größenordnung nicht möglich sein und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die breite Masse trifft, oder eine generelle Grundsteuer, die jeden Mieter trifft, werde ich verhindern."

Kanzler schließt Neuwahlen aus
Neuwahlen im Falle einer Nicht-Einigung auf Vermögenssteuern schließt Faymann im ÖSTERREICH-Interview aus: "Ich sage klar Nein zu Neuwahlen. Die Menschen wollen, dass die Regierung arbeitet und sich einigt. Und das werden wir tun."

Neben der Steuerentlastung kündigt Faymann auch Bewegung beim Thema Schulreform an. Faymann: "Ich sehe die Schulreform als ganz wichtiges Projekt für 2015. Ich spüre, dass auch bei diesem Thema Bewegung in die ÖVP kommt. Und ich bin auch hier sehr optimistisch, dass die ÖVP ihre Blockade aufgeben wird und wir bei der ganztägigen und gemeinsamen Schule im neuen Jahr wirkliche Fortschritte machen. Auch die Schulreform wird kommen."
 

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