Präsentiert wird allerdings noch kein fertiges Gesetz, sondern eine Punktation.
Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt. Wie das Kanzleramt auf APA-Anfrage sagte, wollen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Eckpunkte am Dienstag vorstellen. Angestrebt wird u.a. eine Fusion der derzeit 21 Sozialversicherungen auf maximal fünf.
Präsentiert wird am Dienstag allerdings noch kein fertiges Gesetz, sondern eine Punktation - also die Zusammenfassung der vereinbarten Eckpunkte. Das Gesetz soll bis Herbst folgen. Die Pressekonferenz ist für 11.30 Uhr im Kanzleramt geplant.
Am Wochenende waren bereits einige Eckpunkte der Reform bekannt geworden. Demnach sollen die neun Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer und Pensionisten in eine "Österreichische Gesundheitskasse" fusionieren, die neun Landesstellen unterhält. Der derzeit bestimmende Einfluss der Gewerkschaften in den Kassen dürfte beschnitten, die Macht der Wirtschaftsvertreter ausgebaut werden. Auch die Sozialversicherungen der Bauern und Unternehmer sowie der Beamten und Eisenbahner sollen fusionieren.
